Jülich/Linnich: Bodenleger legt Bankrott hin: Zu Geldstrafe verurteilt

Jülich/Linnich: Bodenleger legt Bankrott hin: Zu Geldstrafe verurteilt

Weil er als geschäftsführender Gesellschafter einer Wohndesign GmbH in Jülich die Insolvenz verschleppt und in geringem Umfang Sozialversicherungsbeiträge veruntreut hatte, ist ein Bodenleger aus Linnich vom Amtsgericht Jülich zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Er habe, so hielt ihm die Staatsanwältin vor, erst im November 2009 den Insolvenzantrag gestellt, obwohl das Unternehmen, das Parkett, Laminat Teppichböden, PVC- und Linoleumböden verlegte, schon Ende 2008 überschuldet und damit insolvenzreif gewesen sei.

Damit wurde klar die Drei-Wochen-Frist überschritten, die die Insolvenzordung setzt und nach § 15a bei einer Zuwiderhandlung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Verbindlichkeiten von 95 000 Euro stand damals, so hieß es in der Anklageschrift, gerade noch ein Gesellschaftsvermögen von 11 000 Euro gegenüber.

Nach den Erläuterungen der Anklage war D. L. (41) in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil ein Großauftrag am Aachener Klinikum verloren ging und ein weiterer wichtiger Kunde das Auftragsvolumen herunterfuhr.

JustiziellesMisstrauen bei der Prüfung der Jahresabschlüsse weckten auch eingebuchte Forderungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, die, so legte die Staatsanwältin dar, dazu führten, dass ein Überschuss von 2800 Euro statt eines Fehlbetrages von 48 500 Euro ausgewiesen werden konnte.

Wie die Verteidigerin ausführte, habe sich „der Steuerberater um diese Dinge gekümmert”. D. L. selbst „verfügt nicht über wirtschaftliche Kompetenzen.” Und die Aktivierung der genannten Forderungen in der Bilanz „kann er so nicht einordnen”.

Klärungsbedarf sah Strafrichterin Claudia Wolny auch bei Entnahmen aus der Unternehmenskasse im niedrigen fünfstelligen Bereich durch den Geschäftsführer. Doch wie eine Gutachterin darlegte, habe D. L. „wenig Gehalt” erhalten, doch in der Summe mit den Entnahmen ergebe sich ein „vielleicht angemessenes Geschäftsführer-Gehalt”. Neben der Insolvenzverschleppung sah die Richterin auch § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) als erwiesen an, der das Vorenthalten und das Veruntreuen von Arbeitsentgelt - dazu gehören auch Sozialversicherungsbeiträge - unter Strafe stellt, zu ahnden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe.

Es handelte sich dabei, so die Anklägerin, um eine „relativ geringe” Summe im niedrigen dreistelligen Bereich, doch laut den Buchungskonten „hätten Sie durchaus zahlen können”, hielt ihm die Richterin dem schweigsamen Angeklagen vor.

Nicht zur Anwendung kam bei dem nicht vorbestraften Bodenleger § 283 StGB, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit („Bankrott”) bilanziell getrickst wird. Gegen diese Anklage hatte die Verteidigerin plädiert mit dem Hinweis, dass D. L. keine Bilanz-Übersicht gehabt habe.

Würde er zu diesem Anklagepunkt verurteilt, dann hätte ihr Mandant, der auch noch in der Privatinsolvenz stecke, zudem „keine Perspektive mehr”, es würde ihm „seinen künftigen Lebensweg verbauen”, weil er die Restschuld-Befreiung abschreiben könne.

Unter dem Strich einigten sich die Parteien auf eine Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen, die das Gericht schließlich auf 75 Tagessätze zu je 30 Euro festsetzte.