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Jülich: Beim Jülicher Haushalt wird auch nach Berlin geschaut

Jülich : Beim Jülicher Haushalt wird auch nach Berlin geschaut

In der Vergangenheit hat der Jülicher Stadtrat in der Regel am Ende der Haushaltsberatungen über die Steuer-Hebesätze entschieden. Dann ist klar, was politisch gewollt oder nicht gewollt ist, dann fließen meist noch aktuelle Entwicklungen ein, die anfangs nicht absehbar gewesen sind. Diesmal ist das anders.

Der Rat hat die Steuern vor der Etatdiskussion in den nächsten Wochen festgesetzt, damit sie gleich in die Grundbesitzabgaben-Bescheide einfließen können, die in Kürze erstellt werden. Nach der Entscheidung von Mittwoch werden die Grundsteuern A (von 350 auf 365 Prozent) und B (von 630 auf 660 Prozent) steigen. Der Gewerbesteuersatz bleibt stabil bei 513 Punkten.

Stadt würde 8000 Euro sparen

Bürgermeister Axel Fuchs erklärte, dass in einer interfraktionellen Runde vor der Ratssitzung festgelegt worden sei, „dass wir diesen Weg jetzt gehen möchten“. Sollte es bei den Haushaltsberatungen nämlich nicht zu Veränderungen der Steuern kommen, dann hätte die Stadt 8000 Euro gespart, die ein zweiter Versand von Abgabenbescheiden eben koste. Bedeutet auch: Theoretisch sind also noch Veränderungen möglich, wenn auch unwahrscheinlich.

Über die Höhe der Steuersätze gab es eine Diskussion, denn die Runde mit Vertretern aller Fraktionen im Vorfeld der Ratssitzung hatte eigentlich einen Grundsteuer-B-Satz von 650 Punkten empfohlen. Sie trifft Haus- und Grundeigentümer sowie Mieter. Zur Verdeutlichung: 10 Punkte dieses Satzes bringen der Stadt Mehreinnahmen von 120 000 Euro.

Im Rat regten die Grünen an, den empfohlenen, höheren Sätzen des Haushaltsentwurfs der Verwaltung zu folgen: 680 Grundsteuer B und 400 Punkte Grundsteuer A. Man sollte den Jülicher Bürgern keinen „Sand in die Augen streuen“, erklärte Dr. Lutz Baumgarten als Fraktionschef, denn im Rahmen der Haushaltssicherung sei für 2019 ein Sprung auf 845 Punkten bei der Grundsteuer B vorgesehen.

Der falle bei einer stärkeren Erhöhung jetzt nicht so deutlich aus. Am Ende folgten diesem Vorschlag nur die Grünen, einige SPD-Vertreter und der Bürgermeister. Eine große Mehrheit fand dagegen der Vorschlag der CDU (660/365/513).

Heinz Frey (UWG Jül) sagte auch mit Blick auf die frischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin, dass hieraus vielleicht sogar positive Folgen für die Kommunalhaushalte resultieren. Das müsse man genau prüfen. „Was die Zukunft bringt, weiß im Haushalts-Gedönse niemand“, sagte Frey.

SPD-Fraktionschef Harald Garding erklärte, die Sozialdemokraten könnten mit dem Unions-Vorschlag leben. „Und wenn wir Verbesserungen haben, sollten wir sie auch weitergeben an die Bürger“, so Garding.

(-vpu-)