Jülich: Altpapiersammlungen in Jülich bald ohne Beteiligung von Vereinen

Jülich : Altpapiersammlungen in Jülich bald ohne Beteiligung von Vereinen

Seit Beginn der 1970er Jahre haben im Zentrum und in den Stadtteilen von Jülich gemeinnützige Vereine die Altpapiersammlungen organisiert und durchgeführt. Der erzielte Erlös half den Vereinen bei der Finanzierung der satzungsmäßigen Aufgaben.

Das war in einer Zeit, als im Land noch wenig Bewusstsein für Mülltrennung und —wiederverwertung verankert war. In den Kommunen war es die Regel, alles in eine schwarze Tonne zu packen und teuer zu deponieren oder später verbrennen zu lassen.

Ab kommendem Jahr wird die Altpapiersammlung durch Vereine — zumindest in Jülich — beendet sein. Mit dem Ende des Jahres auslaufenden Entsorgungsvertrag war 2004 aufgrund der gesetzlich erzwungenen Neuordnung im Entsorgungsbereich (Duales System Deutschland, „Grüner Punkt“) den Vereinen die Verwertungsmöglichkeit zwangsweise durch die Kommune abgenommen und an den Entsorger zur Senkung der Abfallgebühren weiterverkauft worden.

Die gesunkenen Einnahmemöglichkeiten um etwa 60 Prozent führten damals dazu, dass knapp ein Drittel der Vereine aufgab. Die übrigen Vereine nutzten das Angebot des Entsorgers, da dieser aufgrund einer mit der Stadt Jülich getroffenen Verpflichtung die Vereine einzubinden hatte.

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre haben weitere Vereine die Sammlungen aus vereinsinternen Gründen eingestellt, so dass aktuell noch sechs Jülicher Vereine Altpapiersammlungen in Kooperation mit dem zentralen Entsorger der Stadt durchgeführt haben.

Pauschale Sammlervergütung

Aufgrund des Kooperationsvertrages mit dem Entsorger haben die Vereine — unabhängig von den Schwankungen auf dem Altpapiermarkt — eine pauschale Sammlervergütung erhalten, die bis heute beim damals angebotenen Preis von 12,50 Euro pro Tonne liegt. Der Marktpreis für gemischtes Altpapier lag seit 2004 — bis auf einen Preiseinbruch während der Finanzkrise — dagegen zwischen 35 und 110 Euro pro Tonne — im Mittel bei etwa 65 Euro.

Ab 2015 schöpft die Stadt bzw. der dazu von den regionalen Kommunen bis Aachen gegründete Regionalverband der ZEW diesen Verwertungsgewinn ab. Organisatorische Probleme und Risikoüberlegungen des Entsorgungsunternehmens mussten deshalb bei der Kalkulation des Angebotspreises für alle Entsorgungsfahrten für die Stadt Jülich eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so dass der Verzicht auf die Vereine letztlich auf Interesse bei Stadtverwaltung und Entsorger stieß.

Ausschreibung ohne Auflagen

Die Altpapiervereine hatten so keine Chance, auch nur ein Quäntchen ihrer Einnahmen zu retten, weil die Verwaltung die Ausschreibung ohne Auflage zur Beteiligung der Vereine durchführte. Dies haben andere Kommunen vereinsfreundlicher angestellt, da in der unmittelbaren Nachbarschaft dort Vereine noch immer beteiligt werden, indem dem Entsorger entsprechende Auflagen gemacht wurden. Die Jülicher Verwaltung hat darauf aus für die betroffenen Vereine nicht nachvollziehbaren Gründen verzichtet. Auf dieser Grundlage wurde das Bieterverfahren rasch durchgezogen.

Die politischen Gremien, die sich nach der Wahl und Sommerpause gerade erst konstituiert hatten, wurden mit dem Hinweis besänftigt, dass sich die Einbindung der Vereine im Nachhinein regeln lasse, da sich letztlich das bisherige Entsorgungsunternehmen durchgesetzt und ja auch früher mit den Vereinen zusammengearbeitet habe. Dieser „Hoffnung“ der Verwaltung erteilte der Entsorger eine Absage. Er brachte als Gründe Arbeitsschutzvorschriften, Zertifizierungsvorgaben und organisatorische Hemmnisse vor, die vor zehn Jahren offensichtlich noch untergeordnet bleiben durften.

Letztlich war aber neben der Verwaltung auch der Entsorger nicht (mehr) bereit, den Vereinen bei seiner geringeren Gewinnspanne einen kleinen Anteil vom Kuchen zu lassen. Am Ende steht ein für Jülich nicht unübliches Dilemma: Antragsteller (wie z.B. Vereine) scheitern an unterschiedlichen Zielsetzungen von Politik und Verwaltung sowie einer asymmetrischen Informationsverteilung der Protagonisten und werden mit einem dicken Loch im Budget ohne Hoffnung auf Kompensation alleinegelassen.

Rechtlich ist das Vorgehen der Stadtverwaltung nicht zu beanstanden. Die Vereine hätten selbst bei entsprechendem Rückhalt in der Bevölkerung und passender Infrastruktur keine Eigenverwertungsmöglichkeit. Jeder Bürger unterliegt dem Anschluss- und Entsorgungszwang gemäß der kommunalen Verordnungen und die Stadtverwaltung trägt in diesem Bereich deshalb Verantwortung und alle Rechte.

Vereine wenig erfreut

Bei den Vereinen bleibt aber ein fader Beigeschmack, ist es doch gerade das kommunale Gemeinwesen, das ihnen immer größere bürokratische Hürden aufbürdet, trotz allem aber gerne auf den Arbeitseinsatz von Ehrenamtlern zurückgreift, um die eigene Kasse zu entlasten.

Hofierung des Sozialengagements verkommt aber aus Sicht von gemeinnützigen Vereinen zum Lippenbekenntnis, wenn sich die Stadt — soweit ihr möglich — bewusst in Einnahmekonkurrenz zu Vereinen begibt oder sogar ihre übergeordnete Position als Vertragspartner auf dem Entsorgungssektor zu Lasten gemeinnütziger Vereine ausnutzt. Und Altpapier ist hier nur der Anfang, da der Zugriff der Stadt z.B. auf Altkleider in den städtischen Verordnungen bereits niedergeschrieben ist. DRK und Malteser dürften alarmiert sein.