Aldenhoven: Aldenhovens erster Überschuss seit vielen Jahren

Aldenhoven : Aldenhovens erster Überschuss seit vielen Jahren

Seit die Gemeinde Aldenhoven zu den Stärkungspakt-Kommunen zählt, gehören Ausführungen zum laufenden Haushalt zu den Standards jeder Gemeinderatssitzung. Das war auch am Donnerstag nicht anders, obwohl Aldenhoven aktuell gar keinen Haushalt mit dem Segen des Rates hat.

Solange das so ist, gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, während der nur „sachlich notwendige und zeitlich unaufschiebbare“ Ausgaben zulässig sind.

Für die Kämmerei berichtete Marc Redlich, dass aktuell am Jahresabschluss 2016 gearbeitet werde, der bis zum 15. April abgeschlossen sein wird. Redlich stellte demzufolge nur ein vorläufiges Ergebnis vor, das die Gemeindeverordneten in Erstaunen versetzte: Laut Haushaltsentwurf war für 2016 ein Überschuss von rund 89000 Euro eingeplant worden, das Plus beträgt jedoch rund 1,196 Millionen Euro.

„Das ist das erste Plus seit Jahren“, konstatierte der Mann aus der Finanzbuchhaltung, der das unerwartet gute Ergebnis auf die gute wirtschaftliche Entwicklung, das aktuell niedrige Zinsniveau sowie Einmaleffekte ohne weitere Auswirkungen zurückführt. So seien die Rahmenbedingungen für das laufende Jahr nahezu unverändert geblieben. Dazu gehören die gegenüber 2016 geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes und die Höhe der Kreisumlage.

„Ein falsches Signal“

„Das ist sehr erfreulich“, bewertete CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Krapp die Zahlen, warnte aber gleichzeitig davor, den Bürgern Sand ins Auge zu streuen. Im Grunde sei der positive Jahresabschluss das falsche Signal, denn die knapp 1,2 Millionen Euro könnten nicht in den Haushalt des laufenden Jahres übertragen werden.

Das führte Bürgermeister Ralf Claßen näher aus, der den Rat über das Gespräch im Düsseldorfer Innenministerium in Sachen Haushaltsplan 2017 informierte. Dabei sei die Frage nach der Übertragung des Haushaltsüberschusses auf 2017 „kurz und unromantisch abgelehnt“ worden. „Wir werden uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen müssen“, sagte Claßen, der von außerhalb „keinen konstruktiven Lösungsansatz“ erkennt. Von der kostenlosen Beratung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), mit der die Gemeinde schon seit Jahren zusammenarbeite, und von der wohlwollenden Begleitung durch das Ministerium verspricht sich der Bürgermeister dagegen eher wenig.

Zudem hatte Claßen das Antwortschreiben von Innenminister Ralf Jäger auf den gemeinsamen Brief der drei Landtagsabgeordneten Gudrun Zentis (Grüne), Peter Münstermann (SPD) und Josef Wirtz (CDU) an die Gemeindeverordneten verteilt. Darin äußert sich Jäger zwar konziliant im Ton und verzichtet angesichts der bisherigen Sparmaßnahmen darauf, einen Sparkommissar nach Aldenhoven zu schicken, doch im Kern bleibt die Forderung an die Gemeinde bestehen, den Aufsichtsbehörden einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 vorzulegen. Einen geänderten Etatentwurf stellte Claßen für die Ratssitzung im Mai in Aussicht.

(ahw)
Mehr von Aachener Nachrichten