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Die Steuern werden 2020 nicht erhöht

Aldenhovener Eichhörnchen-Taktik

Aldenhoven Der Rat der Gemeinde Aldenhoven greift zur Eichhörnchen-Taktik: Das, was er für schlechte Zeiten zurücklegen kann, wird zurückgelegt. Die von der SPD-Fraktion geforderte Steuerentlastung kommt damit nicht.

Die anderen drei Fraktionen haben sich am Donnerstagabend gegen den Vorschlag entschieden. Die Steuersätze in Aldenhoven bleiben damit auf dem Niveau von 2019. Die Abgabe für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt bei 440 Prozentpunkten, die Gewerbesteuer bei 476 und die Grundsteuer B, die Grundstücksbesitzer und indirekt auch Mieter tragen müssen, liegt weiter bei 820 Prozentpunkten. Hinter Hürtgenwald, Nörvenich und Nideggen hat Aldenhoven die vierthöchsten Grundsteuer-B-Sätze im Kreis Düren. Übernächste Woche sollen die Steuerbescheide verschickt werden.

Der Haushalt für 2020 steht jetzt mit Einnahmen von 35.459.836 Euro, die Ausgaben sollen bei 35.349.617 Euro liegen. Das berechnete Plus liegt bei 90.219 Euro. Damit erfüllt die Gemeinde erneut die Anforderung des Stärkungspaktes, in jedem Jahr den Etat auszugleichen. Stärkungspaktkommunen sind Städte und Gemeinden, die Geld vom Land erhalten, um Schulden abzubauen, die dafür aber strenge Auflagen erfüllen müssen. Unter anderen dürfen sie keine Steuern senken.

Die SPD hatte das beantragt. Zunächst um 30 Prozentpunkte. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen beantragte Fraktionsvorsitzender Markus Buder das Absenken um 15 Prozentpunkte im Vergleich zum Haushaltsplan der Verwaltung. „Wir haben jetzt mit Einsparungen 90.000 Euro frei gemacht. Wir hätten uns die Zeit sparen können, das zu erarbeiten, wenn wir jetzt keine Steuersenkung für den Bürger beschließen“, sagte Buder.

Die übrigen Fraktionen stimmten dem nicht zu. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Krapp sprach zwar von einer „unsäglichen Belastung für die Bürger“, verwies aber darauf, dass es weise sei, an den Überschuss am Jahresende zu denken. „Es wäre unglaubwürdig, bei einer absehbaren Kostenwelle die Steuern zu senken, wenn sie 2021 wieder steigen müssen“, sagte Dieter Froning für die FWG. Er spielte damit auf die Jugendamtsumlage an, die 2021 mutmaßlich steigt. Die Fraktionsgemeinschaft der Grünen/Linken stimmte ebenfalls gegen eine Steuersenkung. Allerdings votierte sie gegen den Beschluss, die Unterhaltungskosten für Immobilien um fünf Prozent zu reduzieren. „Wir können uns auch zu Tode sparen. Dabei müssen wir in die Zukunft investieren“, sagte sie.

(jan)

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