Kundenbefragung: Wie geht es mit dem Behindertenfahrdienst im Kreis weiter?

Kundenbefragung : Wie geht es mit dem Behindertenfahrdienst im Kreis weiter?

Die für den 1. Januar 2019 geplanten Änderungen im Bereich „Leistungen zur Beförderung von Menschen mit Behinderung“, dem sogenannten Behindertenfahrdienst, werden vorerst nicht umgesetzt.

Das hat Landrat Stephan Pusch verfügt, nachdem zahlreiche Bedenken und Unklarheiten gegenüber dem neuen System laut geworden waren. Die gewohnte Regelung für den Fahrdienst sollte damit weiterhin ihre Gültigkeit behalten.

Soweit Nutzer bereits Bewilligungsbescheide auf Basis der Neuregelung erhalten und daraufhin Fahrten unternommen haben, werden die Kosten für diese Fahrten vom Kreis übernommen. Die Personen, die bereits im Besitz eines neuen Bewilligungsbescheides sind, erhalten in Kürze Post vom Amt für Soziales des Kreises Heinsberg, heißt es aus dem Kreishaus. Dabei hätten die Nutzer die Wahl, die Leistungen entweder entsprechend des Bewilligungsbescheides in Anspruch zu nehmen oder aber über eine Verzichtserklärung zur bisherigen Regelung zurückzukehren.

Nach der Verzichtserklärung erhalten die Nutzer die bekannten Berechtigungskarten für den Fahrdienst des DRK. Bereits durchgeführte Fahrten werden auf das zur Verfügung stehende Kontingent von 48 Fahrten je 35 Kilometer pro Jahr angerechnet. Das gleiche Wahlrecht haben die Personen, deren Antrag noch nicht beschieden worden ist. Auch diese Personen werden angeschrieben und können sich entsprechend entscheiden.

„Diese Verfahrensweise ist aus rechtlichen Gründen nötig, da die bereits versandten Bewilligungsbescheide auf Basis der nun gestoppten Neuregelung dennoch Rechtsgültigkeit haben und nicht ohne Weiteres zurückgenommen werden können. Außerdem soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass alle Nutzer so eine Wahlmöglichkeit haben“, erklärt die Sozialdezernentin und Juristin Daniela Ritzerfeld,

 Dennoch sieht der Kreis bei den Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung Gesprächsbedarf. Dazu wird der Kreis Heinsberg das Gespräch mit Betroffenen und Beteiligten suchen. Außerdem ist beabsichtigt, eine Kundenbefragung durchzuführen. „Das Thema wird auch vor dem Hintergrund der in 2020 eintretenden gesetzlichen Veränderungen weiter auf der Tagesordnung bleiben“, sagt dazu die Sozialdezernentin des Kreises.

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