Heinsberg: Umstrittene Gagfah-Räumung: Gutachten untermauert den „Skandal“

Heinsberg: Umstrittene Gagfah-Räumung: Gutachten untermauert den „Skandal“

Von Beginn an hatte die spektakuläre Aktion einen faden Beigeschmack. Immer wieder machte der Begriff „Skandal“ die Runde. Doch handfeste Beweise hierfür ließen sich nicht greifen. Bis jetzt. Als der Immobilienriese Gagfah aus Essen in einer Blitzaktion Anfang des Jahres 2010 41 Mietparteien seiner damaligen Häuser an Erlenbacher und Obernburger Straße innerhalb von nur vier Tagen vor die Tür setzte, sorgte dies für großes Aufsehen.

Angeblich war die Standsicherheit der Gebäude derart gefährdet, dass die Räumung im Hinblick auf die Unversehrtheit der 66 betroffenen Bürger keinen Aufschub duldete. „Wir haben unsere umfangreichen Untersuchungen abgeschlossen“, hieß es dann im Dezember desselben Jahres aus dem Mund einer Gagfah-Sprecherin. „Aufgrund der Komplexität haben diese Untersuchungen längere Zeit in Anspruch genommen. Aus unserer Sicht sind die Häuser unbewohnbar und müssen abgerissen werden. Damit ist die Rückkehr der Mieter in diese Häuser ausgeschlossen.“

Dass sie nicht abgerissen werden mussten, sondern durchaus saniert werden können, wurde spätestens vor wenigen Tagen klar, als der neue Eigentümer, die Aixcellent-Immobilien GmbH & Co. KG aus Aachen, durch die Stadt Heinsberg die erste Baugenehmigung für eben dieses Vorhaben erhielt. Bedeutsamer dürfte jedoch der Umstand sein, dass das damals zur Rechtfertigung der Blitzräumung ins Feld geführte Gutachten einer Wegberger Sachverständigen offenbar keineswegs eine solche Dringlichkeit des Vorgehens begründete. Das Gutachten liegt unserer Zeitung mittlerweile vor.

„Mit den vorhandenen Schäden können die tragenden Bauteile nicht nach den anerkannten Regeln der Technik klassifiziert werden“, ist dort zu lesen. „Daher ist eine Bestimmung der Versagenswahrscheinlichkeit/Grenzzustand der Tragfähigkeit . . . nicht möglich.“ Außerdem erklärt die Gutachterin unter Punkt 4 — Ursachen der sichtbaren Schäden: „Die Schäden sind älteren Datums und wurden teilweise in der Fassade von außen nur oberflächlich, nicht fachmännisch saniert. Eine differenzierte Aussage über die tatsächliche Ursache der Schäden kann mit den Vorliegenden Unterlagen nicht getroffen werden. Nach Aussagen sind die Schäden aber überwiegend beim Erdbeben 1993 entstanden.“

Will sagen, 17 Jahre lang lebten die Menschen nach dem Erdbeben nun schon in den Gebäuden, ohne dass ihnen das Dach auf den Kopf gefallen wäre. Jetzt allerdings war angeblich höchste Gefahr im Verzuge, wie die Gagfah im Januar 2010 behauptete. Eine fachmännische Sanierung der Schäden war ihr schon im Vorfeld wohl nicht in den Sinn gekommen. Und nun erst recht nicht. Denn, so schließt das Gutachten: „Wenn die Gebäude weiterhin genutzt werden sollen, sind Maßnahmen zur Sicherung der Konstruktion umgehend erforderlich.“ Gagfah benutzte in diesem Zusammenhang jedoch nur die Formulierungen „unbewohnbar“ und „müssen abgerissen werden“.

Die Journalistin Monika Leykam von der Immobilien Zeitung hatte seinerzeit schon die Geschäftspraktiken des Essener Immobilienriesen angeprangert und auf einen ähnlichen Fall wenige Monate zuvor in Wiesbaden verwiesen. Dort hatten 47 Mietparteien in nur einem einzigen Tag ihr Zuhause verloren. Als mutmaßlichen Grund führte die Branchenexpertin die im Vergleich zu Mitbewerbern viel zu niedrigen Instandhaltungsinvestitionen der Gagfah an und die damalige Schuldensituation, die den Schluss zulasse, dass hier mit dem Verkauf entmieteter Objekte schnell frisches Geld in die Kassen gespült werden sollte.

Laut Wikipedia hebe das Unternehmen in seiner Selbstdarstellung ausdrücklich hervor, dass Mieterschutzregeln festgeschrieben seien in sogenannten „Sozial-Chartas“. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds gingen diese Sozialchartas nicht über den gesetzlichen Mieterschutz nach BGB hinaus. Kritiker behaupteten sogar, dass die Unternehmenspolitik „nur an kurzfristigem Erlös durch Verkauf interessiert zu sein“ scheine und die Wohnungen vernachlässigt würden. Die Stadt Dresden hatte demnach Ende März 2011 beschlossen, Klage wegen Aushebelung der „Sozial-Chartas“ bezüglich der 2006 von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft erworbenen Immobilien zu erheben. Im März 2012 hätten sich die Gagfah und die Stadt Dresden auf einen Vergleich geeinigt, der der Gagfah weitreichende Verpflichtungen auferlege. Im Gegenzug seien sämtliche Verfahren fallengelassen worden.

Die Stadt Heinsberg stand der rigorosen Vorgehensweise der Gagfah im Januar 2010 offenbar weniger kritisch gegenüber. Der Leitende Rechtsdirektor der Stadt, Hans-Walter Schönleber, erklärte damals gegenüber unserer Zeitung, vor Ort habe sich ein Mitarbeiter der Stadt selbst ein Bild gemacht. „Demnach haben sich die Giebelseiten abgesetzt vom übrigen Mauerwerk. Davor kann man nicht die Augen verschließen, dann muss man als Vermieter handeln.“