Trotz guter Zahlen: SPD und FW lehnen Haushalt in Heinsberg ab

Trotz guter Zahlen : SPD und FW lehnen Heinsberger Haushalt ab

Trotz guter Zahlen im Hinblick auf die Entwicklung des Heinsberger Haushaltes für das Jahr 2019, lehnen ihn SPD und Freie Wähler ab. Auch werden sich die Bürger der Stadt damit abfinden müssen, dass es zu der von der SPD angestrebten Absenkung der Grundsteuern A und B um 20 Prozentpunkte derzeit nicht kommen wird.

Bei den hitzigen Debatten rund um die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes sprangen ihr lediglich die Freien Wähler (FW) bei. Auch Walter Leo Schreinemacher hielt den Schritt für verträglich. Die Grundsteuer B würde zudem Sozialschwache entlasten, weil diese auf die Wohnnebenkosten umgelegt werde.

Grüne und FDP schlossen sich hingegen der Position der CDU an, die Volker Brudermanns vertrat. Es habe einen hohen Verlust des Eigenkapitals in den letzten Jahren gegeben „Wir werden jetzt nicht von dem Weg der Entschuldung abweichen“, meinte er und bezeichnete den Vorstoß der Sozialdemokraten als „populistisches Wahlgeschenk“, das leicht zu durchschauen sei.

Bei seiner Haushaltsrede hatte Bürgermeister Wolfgang Dieder die erfreuliche Haushaltsentwicklung unter anderem so erklärt: „Während wir in den vergangenen Jahren zwar regelmäßig höhere Erträge verbuchen konnten, insbesondere bei der Gewerbesteuer, standen diesen immer auch höhere Aufwendungen gegenüber, so dass regelmäßig negative Ergebnisse die Folge waren. Das hat sich im Planungsjahr 2019 nunmehr geändert. Bei zusätzlichen Erträgen in Höhe von etwa 4 Millionen Euro sanken die Aufwendungen um 2,3 Millionen.“

Auch wenn die Belastung des Haushaltes der Stadt durch Sozialtransferaufwendungen noch relativ hoch sei, so ließe sich doch feststellen, dass eine Stagnation bei diesen eingetreten sei. Und zudem: „Die positiven Salden aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan mit einem Gesamtvolumen von 28,3 Millionen Euro seit Einführung der Nachhaltigkeitssatzung erlauben es uns, bis zum Haushaltsjahr 2027 aus der Zinsbindung laufende Darlehen mit einem Volumen von insgesamt über 13 Millionen Euro zu tilgen. Unter Berücksichtigung des heutigen Niveaus würden die Zinsaufwendungen im Jahr 2027 von heute 1,3 Millionen Euro auf rund 200.000 Euro sinken.“

Trotz der nüchternen Zahlenflut kam diesmal, passend zur Karnevalszeit, auch die Narretei nicht zu kurz, wenn auch mit einem scharfen Zungenschlag. Dafür sorgte der ansonsten eher friedfertige CDU-Fraktionschef Norbert Krichel im Zusammenhang mit der Schilderung des CDU-Engagements für die Schulen in der Stadt. Er hatte sich merklich über ein Zitat in Reimform beim Neujahrsempfang der SPD geärgert, das da lautete: „Dank Grünen und dank CDU, sind jetzt bei uns zwei Schulen zu! Wir waren dagegen, haben niemals gewankt! Mal sehen, ob uns das einer dankt.“

Das sei „unverschämt und vor allen Dingen unehrlich“, meinte Krichel. „Sie sollten ihren Slogan neu definieren: SPD schlingern – poltern – dagegen, es würde genau das beschreiben, was Sie hier seit Jahren veranstalten.“ Schon in seiner Haushaltsrede erteilte Krichel die von SPD und Freien Wählern geforderten Gutachten zum Thema Schulen oder Parken und einem Sportstättenkonzept sowie der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft eine Absage. Das Gesamtvolumen von über 460.000 Euro könne man den Bürgern gegenüber nicht vertreten. Die CDU werde allerdings ihrerseits Anträge einbringen, „um die jährlichen Zuschüsse für die kulturellen Vereine und Sportvereine noch in diesem Jahr spürbar zu erhöhen“. Auch der Zuschuss für die Freiwilligen Feuerwehren solle merklich angehoben werden.

Dass SPD und Freie Wähler dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung versagen würden, wurde schnell deutlich. Die verweigerte Resolution zu den Straßenausbaubeiträgen und die abgelehnten Anträge spielten hier sicher eine wichtige Rolle. SPD-Fraktionschef Ralf Herberg zählte einige Aspekte aus der Vergangenheit auf. In Sachen Kunstrasenplatz konnte er einem Facebook-Eintrag durchaus etwas abgewinnen, in dem der CDU der „Goldene Vollpfosten“ verliehen werden solle. Obwohl es ihn freute, einen ausgeglichenen Haushalt vorzufinden und er die Entschuldung von 7,3 Millionen Euro zwischen 2014 und 2018 als „sehenswert“ bezeichnete, blieb es bei einem Nein zum Haushalt.

Traditionell startete Willi Mispelbaum, Fraktionssprecher der Grünen, wieder einen Rundumschlag vom Thema Technischer Beigeordneter, Glyphosatverwendung auf stadteigenen Flächen, Straßenausbaubeiträge, Sportstätten, Grundschulen, Parken über den Gülletourismus bis hin zur Stele zum Gedenken an die Heinsberger Juden. Im Haushaltsentwurf sah er jedoch „keine Knackpunkte, denen wir nicht zustimmen können“.

Ähnlich sah dies auch sein Pendant bei der FDP, David Stolz. Keine Steuererhöhungen, Investitionen in die Zukunft und die voranschreitende Entschuldung nannte er als zentrale Aspekte. „Alle diese Punkte finden sich in dem vorliegenden Entwurf wieder.“

Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) monierte wiederholt, dass die Planzahlen bei Aufwand und Ertrag nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen würden. Aus einem Defizit würde dann plötzlich ein Überschuss. Da das mittlerweile in allen ihm bekannten Haushaltsentwürfen des Kämmerers der Fall sei, „können wir davon ausgehen, dass das auch im kommenden Jahr der Fall ist“.

Den Willen der CDU, die Grebbener Grundschule zu erhalten, bezeichnete er als Kurzschlussreaktion. „Koste es, was es wolle.“ Auch vermisste er immer noch einen Brandschutzbedarfsplan. „Dieser Haushalt ist überlagert mit Interessen der CDU-Fraktion ohne wirklichen Bedarf für die Bürger. Es wird mehr mit dem Bauch als mit dem Verstand entschieden, was uns mehr kostet als jedes Gutachten.“