Erkelenz: Tagebaurand: CDU-Kritik an Regierung

Erkelenz: Tagebaurand: CDU-Kritik an Regierung

Der Ortsverband der CDU hat im Herbst in einem Brief an die Staatskanzlei der Ministerpräsidentin auf die Situation der Bewohner des Tagebaurandes hingewiesen. Betroffen sind rund 5000 Einwohner der Ortschaften Kückhoven, Venrath, Kaulhausen, Wockerath, Katzem und Terheeg.

Die Verfasser Dr. Gerd Hachen und Rainer Merkens weisen vor allem auf gesundheitliche Schäden durch Fein- und Grobstaub sowie Lärm- und Lichtimmissionen hin, die in absehbarer Zeit auf die Bewohner dieser Ortschaften mit dem näher rückenden Tagebau zukommen. So seien erhebliche Nachteile für die Bewohner der betroffenen Ortschaften zu befürchten, sofern die Landesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreife.

Deshalb wurde ein Status gefordert, der dem der Umsiedler vergleichbar wäre. Die Antwort aus der Staatskanzlei sei „an an Kälte kaum zu überbieten“, erklärte Merkens mit Verweis auf das ihm vorliegende Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense.

Dieser schreibt, dass die von Hachen und Merkens erwähnten Belästigungen „nur für einen absehbaren, wenn durchaus auch längeren Zeitraum“ bestünden und sich „im Rahmen des gesetzlich Zulässigen“ bewegten. Dies könne nicht mit dem Eingriff in die Lebensverhältnisse der Umsiedler verglichen werden. Deren „Sonderopfer für die Allgemeinheit“ verlange, dass die mit der Umsiedlung verbundenen Belastungen auszugleichen seien.

Derzeit lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Landwirtschaft durch den Tagebau „nachhaltig gefährdet“ sei. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten seien die Behörden des Landes bemüht, Belästigungen durch Staub und Lärm gering zu halten und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Auch eine Diskussion über die Gestaltung der ehemaligen Tagebaufläche sei verfrüht. Darüber hinaus hätten die Menschen in der Region vom Tagebau profitiert und würden dies auch weiterhin tun.

Merkens kritisiert diese Haltung der Landesregierung und verweist darauf, dass die Menschen am Tagebaurand über Jahrzehnte hinweg mit den Belastungen zu kämpfen hätten. Offenbar sei dies in Düsseldorf jedoch nicht von Bedeutung. Eine ähnliche Erfahrung hat auch schon der grüne Bundestagskandidat Hans-Josef Dederichs gemacht.

Dieser hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einem Besuch nach Kuckum eingeladen, um die Problematik der Umsiedler zu diskutieren. „Damals haben wir die Antwort bekommen, die Ministerpräsidentin habe jetzt und auch in Zukunft keine Zeit dafür“, erklärte er. Allem Anschein nach wolle man sich in Düsseldorf nicht mit dem leidigen Thema befassen.