Tagebau Garzweiler: „Der Status quo wird nicht erhalten bleiben“

Tagebau Garzweiler : Dirk Jansen: „Der Status quo wird nicht erhalten bleiben“

Die Gegner des Braunkohletagebaus Garzweiler II spüren aktuell gehörigen Rückenwind. Der Grund dafür ist der Rodungsstopp am Hambacher Forst. Nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfte eine Rodung des Waldes für mindestens ein Jahr nicht mehr möglich sein.

Das Bemerkenswerte daran: Laut Gericht hat RWE nicht ausreichend belegt, dass durch einen vorläufigen Rodungsstopp die Energieversorgung des Bundeslands Nordrhein-Westfalen bedroht sei. Geklagt hatte der BUND.

Dessen NRW-Geschäftsführer Dirk Jansen sprach nun in Kuckum auf Einladung der IG Umsiedlung über die Perspektiven für die Umsiedler in Erkelenz, die sich aus den aktuellen Entwicklungen ergeben.

Das juristische Vorgehen: Der BUND kämpft in drei Bereichen juristisch gegen den Tagebau Hambach. Der Umweltverband wehrt sich gegen die Enteignung eines Grundstückes, das ihm gehört und das RWE benötigt, um den Tagebau voranzutreiben. Der BUND klagt zudem gegen die bergbaurechtliche Genehmigung und gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplanes des Tagebaus. Aus letzterer Klage resultiert der aktuelle Rodungsstopp.

Braunkohle Diskussion um Garzweiler nach Hambach-Urteil. Foto: ZVA/Daniel Gerhards

Ist das auf Garzweiler übertragbar? Diese juristischen Wege seien nicht auf den Tagebau Garzweiler übertragbar, sagte Jansen. Was den Bewohnern der fünf Umsiedlerorte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath bleibe, sei der private Klageweg. Im Klartext heißt das: Sie sollen ihr Haus nicht an RWE verkaufen und gegen eine mögliche Zwangsenteignung klagen. „Das ist kein einfacher Weg. Dafür braucht man Widerstandsgeist, einen langen Atem und gute Nerven“, sagte Jansen. „Aber die Chancen, sich zu wehren, sind da. Je mehr Leute sich wehren, desto besser.“

Kritik an der Kirche: In diesem Zusammenhang kritisiert Jansen die Rolle der katholischen Kirche, die den Immerather Dom „kampflos“ an RWE abgetreten habe. Und das, obwohl der Beschluss „kein Kirchenland für Garzweiler II“ noch immer gelte. Die katholische Kirche sei in der Lage, einen langwierigen Gerichtsprozess gegen RWE durchzuziehen und gleichzeitig schon eine neue Gemeinde am neuen Ort aufzubauen. „Es ist ein Unterschied, ob ein Anwohner allein gegen RWE in den Ring zieht oder ob das die katholische Kirche mit Millionen im Hintergrund und breiter Unterstützung macht“, sagte Jansen, der die Kirche in der Pflicht sieht, ein Zeichen zu setzen.

Er glaubt, dass die Kohlekommission einen früheren Ausstieg empfiehlt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsführer. Foto: ZVA/Daniel Gerhards

Die Politik: Jansen geht jedoch davon aus, dass die Zukunft des Tagebaus Garzweiler am Ende politisch und nicht juristisch entschieden wird. Die Kohlekommission berate aktuell über ein Strukturwandelkonzept für die Zeit nach der Kohle. Darüber, wie die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 noch erreichbar sind. Und über langfristige Ziele – etwa ein Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle. „Klar ist: Der Status quo wird nicht erhalten bleiben. Es gibt einen schnelleren Ausstieg“, sagte Jansen. RWE plant aktuell noch, den Tagebau Garzweiler bis 2045 zu betreiben. Die Vorschläge der Kohlekommission, die in politische Entscheidungen der Bundesregierung münden sollen, werden, so Jansen, große Auswirkungen auf das rheinische Braunkohlerevier haben.

Die Auswirkungen: Welche Auswirkungen das sind, ist heute noch nicht absehbar. Jansen geht aber davon aus, dass der Tagebau kleiner werden wird als geplant: „Es ist abstrus anzunehmen, dass Berverath jemals abgebaggert wird.“ Die mögliche Folge ist für Jansen ein „Horror-Szenario“: „Dörfer werden vernichtet, ohne dass man die Kohle darunter überhaupt braucht.“

Die Situation in Erkelenz: Aktuell besteht die Gefahr, dass die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath gespalten werden. Auf der einen Seite stehen die Leute, die weiter um ihre Heimat kämpfen und so lange wie möglich bleiben wollen. Auf der anderen Seite stehen die, die eine neue Gemeinschaft am neuen Ort aufbauen oder ganz weg wollen. Hans-Josef Dederichs von der IG Umsiedlung warnte vor einer solchen Spaltung. Man solle die Entscheidungen der anderen Umsiedler respektieren. Dass es irgendwann einmal dauerhaft neue und alte Dörfer geben könnte, will er sich gar nicht vorstellen. Dederichs baut bereits in Kuckum (neu). Er will sich daran beteiligen, eine neue Gemeinschaft am neuen Ort zu etablieren.

Er will eine Spaltung der Umsiedlerorte vermeiden:  Hans-Josef Dederichs, IG Umsiedlung. Foto: ZVA/Daniel Gerhards

Die Probleme der Umsiedler: Aber nicht jeder könne mit an den neuen Ort ziehen, sagte Dederichs. Pferdehaltung sei am neuen Standort der fünf Dörfer beispielsweise kaum möglich. Auch Gewerbetreibende hätten es schwer, ausreichend große Grundstücke – etwa für Parkplätze oder Hallen – zu finden. Deshalb formulierte er die Forderung: „Alle, die mitwollen, sollen das auch dürfen. Ich möchte, dass man jedem ermöglicht mitzukommen“, sagte Dederichs.

Die Diskussion: Beim Besuch von BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen diskutierten die Zuhörer, teils emotional, mit. Eine Frau sagte: „Ich wollte in einen alten Ort, nicht in ein Neubaugebiet.“ Deshalb will sie nun bleiben. Ein Mann sprach sich dafür aus, die Orte nicht zu spalten. Er forderte, sich auf realistische Ziele im Umsiedlungsprozess zu fokussieren, anstatt auf ein schnelles Ende des Tagebaus zu hoffen. Es sei traurig, dass es zwei Seiten gibt: Die einen wollen weg, die anderen möchten bleiben. Eine Zuhörerin forderte auch Zusammenhalt der Menschen aus den unterschiedlichen Orten: „Die fünf Dörfer, die weggebaggert werden sollen, sollten zusammenhalten.“

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