Heinsberg: Streit um Feuerwehrgerätehaus in Laffeld entbrennt

Heinsberg: Streit um Feuerwehrgerätehaus in Laffeld entbrennt

Die Feuerwehr in Laffeld könnte in der nächsten Sitzung des Heinsberger Rates am Mittwoch, 10. Dezember, für mächtig Feuer unterm Dach sorgen. Im übertragenen Sinne, versteht sich. Denn die Sozialdemokraten haben schon im Vorfeld der Sitzung „vorsorglich“ darauf hingewiesen, „dass im Falle einer Ablehnung unseres Antrages der Beschluss unsererseits beanstandet werden wird, was möglicherweise Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte.

Eine weitere rechtliche Überprüfung behalten wir uns in diesem Fall ausdrücklich vor“. Dreh- und Angelpunkt der Drohgebärde ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Laffeld.

Doch der Reihe nach. Nach dem Feuerwehrbedarfsplan ist für das Jahr 2015 der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Laffeld geplant. Eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung vom 23. Oktober hatte ergeben, dass dieser Neubau durch einen Investor durchgeführt werden soll. Die Stadt Heinsberg will diesen Neubau dann auf 25 Jahre anmieten. Und genau das ist für die SPD der Stein des Anstoßes.

„Der Rat der Stadt Heinsberg hat am 24. April 2013 eine Nachhaltigkeitssatzung verabschiedet, wodurch sie gehalten ist, keine neuen Schulden aufzunehmen“, erläutert Fraktionschef Ralf Herberg. „In der nunmehr beabsichtigten Verfahrensweise eines Mietmodells sieht die SPD-Fraktion eine Umgehungsform und damit einen Verstoß gegen die vorliegende Nachhaltigkeitssatzung.“ Bei der vorgesehenen Anmietung würden auf die Stadt Heinsberg mehr als doppelt so hohe Kosten zukommen, als wenn sie selbst investiere, glauben die Sozialdemokraten. „Die SPD-Fraktion sieht einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil für die Stadt Heinsberg.“ Und deshalb solle der Rat der Stadt Heinsberg beschließen: „In der Stadt Heinsberg werden keine solchen Mietmodelle vollzogen.“ Punkt!

Die unmissverständliche Ablehnung des Mietmodells solle jedoch nich zu dem Missverständnis führen, dass die SPD generell gegen eine Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Laffeld sei, betont Herberg. Aus diesem Grund werde ja auch in diesem Zusammenhang um die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt zur Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit eines Mietmodells gegenüber der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Eigenregie gebeten.

Bürgermeister Wolfgang Dieder ist auf Nachfrage unserer Zeitung noch ein wenig zurückhaltend. „Für die Beurteilung des im Antrag der SPD-Fraktion angesprochenen Sachverhaltes sind zwei Entscheidungen des Rates der Stadt Heinsberg von wesentlicher Bedeutung.Am 2. Mai 2012 beschloss der Rat der Stadt Heinsberg die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes. In diesem Brandschutzbedarfsplan ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die in einer neuen Löschgruppe zusammengeschlossenen Löschgruppen Aphoven, Laffeld und Scheifendahl vorgesehen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Am 24. April 2013 erließ der Rat durch ebenfalls einstimmigen Beschluss eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung, die eine Nettoneuverschuldung ausschließt. Danach ist die Aufnahme eines Kredites, der den Schuldenstand der Stadt Heinsberg erhöhen würde, ausgeschlossen. Diese beiden Entscheidungen sind für die Verwaltung geltendes Recht und damit verbindlich.“

Der Vorschlag der Verwaltung im Hinblick auf das Mietmodell orientiere sich an diesen Vorgaben, erklärt Dieder. Und dann schiebt er nur noch nach: „Der Antrag der SPD-Fraktion wird im Rat beraten. Dieser Beratung möchte ich nicht vorgreifen.“ Das letzte Wort, soviel ist sicher, wird in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen sein.