Hückelhoven: Sicherheit und Freiheit: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Gespräch

Hückelhoven: Sicherheit und Freiheit: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Gespräch

Wolfgang Bosbach wusste seine Zuhörer zu beeindrucken. Bei der Forumsveranstaltung der Volksbank in der Aula sprach er über das Thema Sicherheit und Freiheit in Deutschland. Was ist auf der einen Seite möglich ohne Einschnitte auf der anderen hinnehmen zu müssen?

Über 500 Gästen konnte Volksbankvorstand Dr. Veit Luxem in der Aula zu einen spannenden Abend begrüßen. Wolfgang Bosbach war der ideale Gast für dieses Thema. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Seine Verpflichtung hatte schon im Januar stattgefunden und damit weit vor den Vorkommnissen um den „Whistleblower“ Edward Snowden und dessen öffentlich gemachten Enthüllungen, die Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten geben. Im Januar glaubte man noch an die Ehrlichkeit des transatlantischen Freundes.

Bosbach gehört der CDU seit 1972 an, dem Bundestag seit 1994, wobei er sich nie auf einen guten Listenplatz verlassen musste, da im Rheinisch-Bergischen Kreis er immer direkt gewählt wurde. Seine Kompetenz wird auch über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Dabei scheut er sich auch nicht, seine unbequemen Positionen zu verteidigen. Zum Beispiel sein Abstimmungsverhalten bei der Euro-Rettung oder sine Einschätzung des Finanzcrashs, bei dem die Steuerzahler für unternehmerische Fehler einstehen mussten, die einem Mittelständler das Genick gebrochen hätten. „Da kommt dann der Gerichtsvollzieher und nicht die Rettungstruppe“, lautete seine Kritik. Im Bereich der Sicherheit müsse ein Höchstmaß erreicht werden, doch ohne in einen Polizeistaat abzugleiten. Und damit meinte er nicht nur NSA und Überwachung sondern auch die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche und Gewalttaten. Hier müsse der Bürger selbst Verantwortung übernehmen, sich einmischen und sich zu Wort me lden. „Gute und beobachtende“ Nachbarschaft sei das Stichwort. Prävention beginne schon im gewaltfreien Elternhaus. Einen großen Stellenwert hätten aber auch die Vereine und die ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft und das Gemeinwohl. „Befreundete Staaten dürfen sich nicht gegenseitig ausspionieren“, lautete seine kategorische Stellungnahme zu den Bespitzelungsvorwürfen und den sogenannten No-Spy-Verhandlungen. In Deutschland sei nicht nur das Abhören des Kanzlertelefons verboten. Von den verbündeten könne man verlangen, dass dies respektiert werde. Dafür zu kämpfen sei Aufgabe der Politik, denn die Bürger setzten Vertrauen in die gewählten Volksvertreter.

(hewi)