Selfkant/Gangelt: Der lange Kampf um den Weg des Wassers

Anzeigen gegen Bürgermeister : Der lange Kampf um den Weg des Wassers

Ingenieur Heinz Hofmann aus Schalbruch zeigt die Bürgermeister der Gemeinden Gangelt und Selfkant an. Dahinter steht die Frage, wie das Abwasser aus Gangelt in Richtung Niederlande geleitet werden sollte.

Die Frage, ob da ein Selfkänter Don Quijote die Kanalisation anstelle der Windmühlen aufs Korn nimmt oder ein besorgter Bürger, der Schaden vom Gemeinwesen abwenden möchte, zu Unrecht kein Gehör findet, ist schwer zu entscheiden. Assessor und Diplom-Ingenieur Heinz Hofmann aus Schalbruch kämpft bislang auf verlorenem Posten beim Versuch, die aktuellen Baumaßnahmen zur gemeinsamen Abwasserentsorgung der Gemeinden Selfkant und Gangelt zu stoppen. Doch aufgeben will er nicht. Zwei Strafanzeigen gegen die Bürgermeister der Gemeinden Selfkant und Gangelt, Herbert Corsten und Bernhard Tholen (beide CDU), hat Hofmann an die Staatsanwaltschaft Aachen gerichtet.

Hofmann bezieht sich in seinen Strafanzeigen auf den Betrugs-Paragrafen 263 des Strafgesetzbuches. Hofmann hat sogar noch weiter aufgesattelt und eine Individualverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster eingereicht.

Hofmanns Planung

Maßgeblich hatte Heinz Hofmann die Planung auf den Weg gebracht und teilweise umgesetzt, die die gemeinsame Aufbereitung des Abwassers beider Gemeinden in der Kläranlage des niederländischen Grenzortes Susteren ermöglicht. Das Projekt war noch unter den Vorgängern der beiden amtierenden Bürgermeister  mit der zuständigen niederländischen Behörde, der Waterschap Limburg, vertraglich geregelt worden, und zwar im April 1994.

Um das von Hofmann erarbeitete Betriebskonzept umzusetzen, waren in den folgenden Jahren Maßnahmen im Anlagenbestand getätigt worden. 2006 war eine Vereinbarung zwischen den beiden Gemeinden, an deren Spitze nun Corsten und Tholen standen, und der niederländischen Seite auf der Grundlage des Hofmann-Betriebskonzeptes geschlossen worden. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde im Dezember 2017 neu verfasst. Die neue Vereinbarung sieht eine Veränderung des Konzeptes von Planer Hofmann vor.

Die neuen Planer

2011 hatte die Gemeinde Selfkant unter ihrem neuen Bürgermeister Herbert Corsten mit Achten & Jansen in Aachen ein neues Ingenieurbüro mit der Planung der Abwasserentsorgung beauftragt. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Selfkant und dem Büro Hofmann war nicht einvernehmlich beendet worden. Bis ins vergangene Jahr hinein war ein Verfahren beim Landgericht Aachen geführt worden, das mit einem Vergleich endete.

Mit den nun erfolgten Strafanzeigen gegen Selfkants Bürgermeister Corsten und Gangelts Bürgermeister Tholen möchte Heinz Hofmann vor allem eines erreichen: den Stopp der Baumaßnahmen zur Umsetzung der neuen Vereinbarung aus 2017, um, aus seiner Sicht, Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden. Die neue Vereinbarung sieht im Gegensatz zur alten vor, dass die Gemeinde Gangelt eine Druckleitung auf dem Gebiet der Gemeinde Selfkant baut. Der Bau dieser Druckleitung wurde von den Fraktionen im Gangelter Rat bereits einstimmig beschlossen und mit einem Auftragsvolumen von 1,2 Millionen Euro an ein Gangelter Unternehmen vergeben.

Gangelts Bürgermeister Bernhard Tholen erklärte auf Nachfrage, er halte diese Variante des Abwassertransportes über Selfkänter Gebiet auch unter wirtschaftlichen Aspekten für gut. Man müsse nun nicht mehr für die Instandhaltung des Selfkänter Kanalnetzes im Bereich der neuen Druckleitung aufkommen und könne nicht für etwaige Hochwasserereignisse im Selfkant verantwortlich gemacht werden.

Die Luftnummer

Die Strafanzeigen von Heinz Hofmann zielen darauf ab, dass die beiden Bürgermeister wider besseres Wissen die Hochwasserereignisse in Saeffelen zur Grundlage der neuen Vereinbarung 2017 gemacht hätten. Bürgermeister Corsten habe die „Luftnummer“, so Hofmann, in die Welt gesetzt, dass wasserwirtschaftliche Probleme durch den Anschluss Gangelt-Nord Ursache von Überflutungen bei lokalem Starkregen in Saeffelen seien.

Auch Bürgermeister Bernhard Tholen hätte aufgrund der Vereinbarung von 2006 wissen müssen, dass das Gangelter Abwasser nicht für das Hochwasser in Saeffelen verantwortlich sein könne. Hofmann verweist in diesem Zusammenhang auf ein Regenüberlaufbecken an der Schule in Saeffelen. Dort fließt derzeit das Abwasser aus dem Bereich Gangelt-Nord ein. Bereits im Mai 1998 sei aber dieses Regenüberlaufbecken vom Ortskanalnetz Saeffelen abgekoppelt worden, so Hofmann. Somit könne Gangelter Abwasser kein Hochwasser bei Starkregen in Saeffelen verursachen. Hofmann geht davon aus, dass durch die neue Vereinbarung 2017 unnötige Baukosten und unabsehbare Folgekosten vor allem auf die Gemeinde Selfkant zukommen.

Die Gemeinde Selfkant

Bürgermeister Corsten erläuterte im Gespräch, zu dem er seinen Amtsleiter Michael Schmell und Ingenieur Sebastian Wolters hinzugebeten hatte, die Sicht der Gemeinde Selfkant. Corsten verweist auf einstimmige Ratsbeschlüsse in Sachen Abwasserentsorgung. Schmell, der viele Jahre mit Heinz Hofmann zusammen gearbeitet hatte, ist bestens mit dem Thema Abwasser vertraut. Er unterstreicht wie Corsten die Kompetenz des Büros Achten & Jansen. Das Aachener Büro habe mehrere Varianten des Abwassertransportes nach Susteren erarbeitet und mit Kostenrechnungen belegt. Selbstverständlich hätte das Büro auch den Ist-Zustand in Bezug auf die Hochwasserproblematik in Saeffelen untersucht. Das Büro Achten & Jansen habe seine Lösungsvorschläge aufgrund einer aktuellen Netzberechnung erstellt. Wie Wolters erklärte, werde die neue Gangelter Druckleitung das Kanalnetz der Gemeinde Selfkant zwischen Saeffelen und Heilder entlasten. Vom höchsten Punkt an der Alten Molkerei in Heilder wird dann das Abwasser der beiden Gemeinden über einen Kanal nach Susteren transportiert.

Da die Abwassermenge gleich bleibe, würden auch die mit den Niederländern vereinbarten Konditionen nicht tangiert. Hofmann befürchtet hingegen, die neue Vereinbarung könnte sich negativ auf die noch von ihm ausgehandelten, günstigen Konditionen der Abwasseraufbereitung in der Kläranlage Susteren auswirken. Hofmann argumentiert, dass der von ihm geplante aber bislang nicht ausgeführte Ausbau des Regenüberlaufbeckens in Saeffelen durch die Gemeinde Gangelt die Vereinbarung 2017 mit ihren Kosten und Folgekosten wie etwa Anpassungen des Netzes überflüssig machen würde.

Die Gerichte

Auch Hofmanns Individualverfassungsbeschwerde, die beim Verfassungsgerichtshof NRW eingegangen ist, zielt auf den Stopp der neuen Vereinbarung 2017 ab. Gelinge dieser Stopp nicht, habe seine Beschwerde keinen Sinn mehr, „zum Schaden des Gemeinwesens und der Gebührenzahler“. Man darf den Richtern – ob nun in Münster oder Aachen – viel Freude beim Aktenstudium wünschen. Ob überhaupt Verfahren eröffnet werden, ist derzeit noch offen.

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