Schulterschluss von SPD und Freien Wählern

Schulterschluss von SPD und Freien Wählern : Verbesserte Ertragslage weckt Begehrlichkeiten

Bürgermeister Wolfgang Dieder legt in diesem Jahr den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) vor.

Und prompt entwickeln sich die ersten Begehrlichkeiten aus den Reihen von SPD und Freien Wählern, deren Anträge zum Haushaltsentwurf nach ihrem Willen am liebsten im Rat am 27. Februar mit verabschiedet werden sollen. „Im Vergleich zum Vorjahr verbessert sich die Ertragslage um etwa

vier Millionen Euro. Bei geringeren Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr, das sind 2,4 Millionen Euro, erzielen wir somit insgesamt ein positives Ergebnis“, teilte Dieder den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit. Die Stadt verschulde sich auch weiterhin nicht netto neu. Darüber hinaus werde konsequent ein Entschuldungskurs eingehalten. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betrügen 7,4 Millionen Euro und lägen damit über dem Vorjahresniveau.

Dass Realsteuerhebesatzanpassungen weder im Haushalt 2019 noch für die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen seien, wie Dieder erklärte, reicht der SPD allerdings offenbar nicht aus. Selbige schickt gleich einen Antrag zur Einarbeitung in den Haushaltsentwurf auf den Weg, in dem sie die Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A und B um 20 Prozent anstrebt.

Zum 1. Januar 2016 waren die Hebesätze bei der Grundsteuer A von 280 auf 320 Prozent, bei der Grundsteuer B von 460 auf 500 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 421 auf 431 Prozent angehoben worden. „Die SPD-Fraktion erachtet im Nachhinein die Erhöhung des Messbetrages der Grundsteuer A und B um 40 Prozent für zu hoch. Eine Steigerung um 20 Prozent dürfte nach den nunmehr vorliegenden Erkenntnissen ausreichend sein“, hieß es jetzt.

 Überdies wollen die Sozialdemokraten weitere 30.000 Euro im Haushaltsentwurf für die Erstellung eines ergänzenden Gutachtens der Projektgruppe Bildung und Region aus Bonn einstellen. Dieses ergänzende Gutachten soll insbesondere im Grundschulbereich die vorhandenen Kapazitäten durchleuchten und alternative Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. „Denn in den zurückliegenden Jahren konnten von Seiten der Verwaltung keine entsprechenden Alternativen aufgezeigt werden. Durch die Veröffentlichung des bautechnischen Gutachtens der Firma BFT Cognos GmbH im Dezember 2018 und die damit bekannt gewordenen Zustände wurde zudem deutlich, dass dringender Handlungsbedarf geboten ist.“

Die Freien Wähler nennen das von ihnen angestrebte Gutachten zur Parksituation in Heinsberg zwar Erhebung, aber auch sie wollen dafür Geld im Haushaltsentwurf eingesetzt wissen: 42.000 Euro. Nicht nur in der City, auch in den umliegenden Orten seien „erhebliche Parkprobleme bekannt“, erklären die Freien Wähler. Dies betreffe zum Beispiel die Parksituation an Seniorenpflegeheimen, Kindergärten, Schulen und Vereinsheimen. Die Attraktivität der Stadt und die damit verbundene „Kauflust“ oder der Wohnwert in den Orten sei aber nur sicher zu stellen, wenn vor allem die Problematik „Parken“ im kompletten Stadtgebiet geklärt werde und entsprechende Maßnahmen ergriffen würden.

Zusätzlich wollen die Freien Wähler 35.000 Euro in den Haushalt einstellen zur Erstellung eines Sportstättenentwicklungskonzeptes, das ab dem Jahr 2020 mit 30.000 Euro und ab dem Jahr 2021 mit 25.000 Euro fortgeschrieben werden soll. „Die Diskussion um den Bau eines städtischen Kunstrasenplatzes, die Schließung der Freibäder und die zukünftige Nutzung des Hallenbades in Bezug zur Schließung der Freibäder hat gezeigt, dass die Stadt nicht über eine langfristige Planung der Sportstätten in Heinsberg verfügt“, geben die Freien Wähler als Begründung an.

Zu guter Letzt wollen SPD und Freie Wähler im Schulterschluss noch 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in den Haushalt einstellen. Erschwinglicher Wohnraum sei fast nicht mehr verfügbar, glauben sie. „Hier müssen wir Gruppen mit kleinem Einkommen eine Chance bieten. Auch Defizite in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Schaffung von KiTa-Plätzen könne so entgegen gewirkt werden.

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