Hückelhoven: Rege Debatte um Glyphosat im Hückelhovener Rat

Hückelhoven: Rege Debatte um Glyphosat im Hückelhovener Rat

Der Antrag des vormals Linken, heute fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Kraut auf einen generellen „Verzicht der Verwendung von glyphosathaltigen Mitteln (Breitband- bzw. Totalherbizide) durch die Stadt Hückelhoven“ wurde vom Rat der Stadt abgelehnt.

Die absolute Mehrheit der CDU-Mandatsträger folgte damit einer Empfehlung der Verwaltung. Was allerdings bemerkenswert ist: Die Opposition zeigte sich geschlossen und stimmte einheitlich für ein generelles Verbot von Glyphosat im Stadtgebiet Hückelhoven.

„Bis zur Rechtskraft anderweitiger landes- oder bundespolitischen Entscheidungen“, so die Verwaltung nach der Ablehnung des Antrages, „kann Glyphosat in der bisher von der Stadt Hückelhoven praktizierten Form verwendet werden.“

Gefahren für die Umwelt

Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Wissenschaftler warnen jedoch vor einem Krebsrisiko. Umweltexperten sehen zudem Gefahren für die Artenvielfalt. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat für weitere zehn Jahre genehmigen, fand aber im Kreis der Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit. Das Genehmigungsverfahren hatte sich monatelang hingezogen — unter anderem weil sich Deutschland wegen unterschiedlicher Positionen der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und von Agrarminister Schmidt (CSU) immer wieder enthalten hatte. Nun stimmte Deutschland überraschend mit den meisten anderen EU-Ländern für eine Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre. „Im Ausland“, sagte Bürgermeister Bernd Jansen im Verlauf der Diskussion, „kann jeder Bürger Glyphosat kaufen.“ Er plädierte daher dafür, „abzuwarten, wie die EU weiter entscheidet“.

Insektenschwund

Im Zusammenhang mit dem Insektensterben wird Glyphosat immer wieder genannt. Forscher hatten im Oktober 2017 eine viel beachtete Studie zum Schwund der Insekten in Deutschland veröffentlicht. Einen Beleg dafür, dass Pestizide die Ursache sind, fanden sie nicht — zumal die Untersuchung in Naturschutzgebieten stattfand. Dass die konventionelle Landwirtschaft mit Monokulturen und Pestiziden eine Rolle beim Insektensterben spielt, liegt jedoch nahe.

„Glyphosat wird von der Stadt Hückelhoven in sehr eingeschränkter Form verwendet“, betonte der Beigeordnete Dr. Achim Ortmanns im Verlauf der ausgesprochen lebhaften Diskussion. Der Gebrauch des Mittels erfolge „unter genauer Beachtung der Vorschriften, die zu diesem Thema noch vom ehemaligen NRW-Umweltminister Remmel erlassen wurden“. Demnach ist die Anwendung des Mittels nur auf landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerisch genutzten Flächen erlaubt. „Durch die Stadt Hückelhoven erfolgt der Einsatz ausschließlich auf gärtnerisch genutzten Flächen“, betonte Dr. Ortmanns.

Das NRW-Umweltministerium habe festgelegt, dass auf gärtnerisch genutzten Flächen eine Verwendung von Glyphosat nur stattfinden darf, wenn der „aufkeimende Unkrautbewuchs im Stande wäre, die eigentlich gewollte Bepflanzung zu unterdrücken“. Das bedeute, dass eine Anwendung des Mittels in Straßenbeeten, „in denen eine bestimmte Bepflanzung vorgesehen ist, die Gefahr läuft, vom Unkraut überwuchert zu werden“, möglich und erlaubt ist. „Ausschließlich in Straßenbeeten und beschränkt auf wenige Bereiche wird das Mittel daher von der Stadt Hückelhoven benutzt“, so Dr. Achim Ortmanns. Auf Nachfrage bezifferte der Beigeordnete die von der Stadt pro Jahr eingesetzte Menge an Glyphosat auf „etwa zehn Liter“. Die Verwendung von Glyphosat auf Wegen, beispielsweise auf Friedhöfen, sei ohnehin nicht erlaubt und werde von der Stadt auch nicht praktiziert; man beschränke den Einsatz auf so genannte „Straßenbegrünflächen“.

Verzicht anstreben

Den Hinweis der Verwaltung, dass man Landwirten auf den verpachteten Flächen ohnehin nicht vorschreiben könne, welche Pflanzenschutzmittel sie einsetzen dürfen und welche nicht, konterte Dirk Kraut mit der Auflistung einer ganzen Reihe von Städten — beispielsweise Bonn und Bochum, Paderborn und Lübeck —, die den Einsatz von Glyphosat in ihrem Stadtgebiet per Ratsbeschluss untersagt hätten.

Brigitte Brenner (Grüne) erweiterte im Verlauf der Diskussion den Antrag von Dirk Kraut dahin, dass die Stadt den generellen Verzicht auf den Einsatz des Mittels anstrebt, schon jetzt auf stadteigenen Flächen auf einen Einsatz verzichtet und dies in neu abzuschließende Pachtverträge mit Landwirten einfließen lässt. Diesem Antrag stimmten alle Stadtverordneten außer die der absoluten CDU-Mehrheitsfraktion zu. Mit deren Stimmen gegen die der Opposition angenommen wurde dann der von CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer formulierte Antrag. Danach sollen an den Straßenbegleitgrünflächen, wo die Stadt das Glyphosat verwendet, die Bodendecker rausgerissen und durch das Einsäen von Gras ersetzt werden. „Dann wächst dort kein Unkraut mehr und wir brauchen auch dort kein Glyphosat mehr einzusetzen“, sagte Kreutzer.

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