Wegberg: Rat beschließt: Kein Geld für die Turnhalle der Waldorfschule

Wegberg : Rat beschließt: Kein Geld für die Turnhalle der Waldorfschule

Finanzhilfen in Höhe von 1,05 Millionen Euro erhält die Stadt Wegberg vom Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetz II (KInvFG) für Investitionen im Bereich der Schulinfrastruktur. Der Rat entschied in seiner jüngsten Sitzung über die Verwendung dieser Mittel, die bis in das Jahr 2023 abgerufen werden können.

Und musste sich dabei den „Sachzwängen“ beugen, auch wenn einigen Ratsmitgliedern eine andere Entscheidung lieber gewesen wäre. Denn die Freie Waldorfschule Kreis Heinsberg im Wegberger Stadtteil Dalheim hatte Mittel in Höhe von 95.000 Euro aus dem KInvFG zur Sanierung der Turnhalle (Sportboden und Doppelflügeltüren) beantragt. Die Schulturnhalle steht auch den örtlichen Vereinen und dem benachbarten Kindergarten zur Verfügung.

„Freiwillige Leistung“

2017 seien Dach und Prallschutzwände der Halle für fast 60 000 Euro erneuert worden, begründet der Förderverein der Schule seinen Antrag, „eine Investition in ähnlicher Höhe in diesem Jahr ist für uns nicht möglich“. Zudem habe sich die Schule zu einem „verlässlichen und attraktiven Bestandteil der Stadt Wegberg entwickelt“. Grundsätzlich, so hatte die Verwaltung zum Antrag ausgeführt, sei eine Weiterleitung von Mitteln an Dritte zulässig.

Das Haushaltssicherungskonzept, in dem sich die Stadt Wegberg befindet, schließe eine solche „freiwillige Leistung“ aber aus. Ein Verzicht auf die Gelder würde den Haushaltsausgleich erschweren, die städtische Liquidität schwächen und sei zudem mit der Kommunalaufsicht abzustimmen. Dennoch habe man dem Förderverein der Waldorfschule zugesichert, den Antrag in die politischen Beratungen einzubringen. Ratsherr Tobias Arndt (Grüne) wollte der Waldorfschule gerne entgegenkommen, „aber die Situation ist schwierig“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Merz-Valsamidis, mahnte an, „der Wertschätzung für die Waldorfschule Genüge zu tun“. Beeindruckt von dem, was die „Waldorfschule, ihre Eltern und Förderer leisten“ zeigte sich CDU-Fraktionschefin Petra Otten, aber das Haushaltssicherungskonzept wollte sie nicht Gefahr bringen.

Kein Gehör fand auch Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sven Müller-Holtkamp, vor Entscheidung über den Antrag eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht einzuholen. Der Rat entschied, die Mittel aus dem KInvFG II für die Sanierung der Turnhalle an der Grundschule Beeck, die Umbaumaßnahmen der Schule am Grenzlandring (Hauptschule) und die Sanierung der Edith-Stein-Realschule zu verwenden.