Erkelenz/Karlsruhe: Problemfall Garzweiler II

Erkelenz/Karlsruhe: Problemfall Garzweiler II

In das juristische Tauziehen um den Tagebau Garzweiler II kommt wieder Bewegung. Während die Bagger von Osten kommend immer mehr Richtung Erkelenz vorrücken, steht der Braunkohleplan beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Jetzt haben die Karlsruher Richter noch einmal zusätzliche Stellungnahmen angefordert, wie Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in NRW, bestätigt.

Der BUND und ein Privatmann aus Erkelenz hatten Ende 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben. „Jetzt scheint das Verfahren wieder Fahrt aufzunehmen”, sagte Jansen den „Nachrichten”. Er hoffe, dass spätestens im Juni das Gericht über eine Zulassung der Klage entscheide.

Über den Inhalt, ob unter anderem Eigentumsrechte unzulässig beeinträchtigt werden, ist damit aber nicht entschieden.

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