Heinsberg: Parteitag in Leipzig: Auch Heinsberger mit dabei

Heinsberg: Parteitag in Leipzig: Auch Heinsberger mit dabei

Am Ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Leipzig nahmen auch Michael Stock, Hartmut Simmelink-Weinstein und Norbert Spinrath von der SPD des Kreises Heinsberg teil. Neben den Wahlen zum Parteivorstand stand die Beratung von mehr als 350 Anträgen im Vordergrund. Das größte Interesse löste natürlich die Diskussion um die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl aus.

„Auch wenn die an der Parteispitze weniger Ja-Stimmen als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren erhalten haben, zeigen aber die Ergebnisse für Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden und für Hannelore Kraft als einer seiner Stellvertreterinnen, dass sie eine hohe Zustimmung bei ihrem gemeinsamen Kurs hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen haben“, so Norbert Spinrath, Kreisvorsitzender und Bundestagabgeordneter.

„Natürlich sind die Koalitionsverhandlungen das zentrale Thema, auch bei der Antragsberatung“ so Michael Stock. Und bekräftigt seine Forderung, dass dabei die Rahmenbedingungen für eine gute Kommunalpolitik wichtig sein muss. „Insbesondere muss die Kommunalfinanzierung neu geordnet werden, damit die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu gehört auch die Eingliederungshilfe. Dies wäre eine erhebliche Erleichterung für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.“

Neue Maßstäbe gesetzt

Hartmut Simmelink-Weinstein, Geschäftsführer der Kreis-SPD, zeigt sich angetan von dem Verfahren zur Mitgliederbeteiligung. „Erstmalig in der Geschichte entscheiden nicht der Vorstand oder ein Parteitag über die Bildung einer Koalitionsregierung, sondern alle Mitglieder der SPD, also auch bei uns im Kreis“. Dies werde von anderen Parteien in Deutschland und in Europa aufmerksam und neidisch verfolgt werde. „Damit setzen wir neue Maßstäbe für eine moderne Demokratie.“

Die Briefwahlunterlagen werden nach Abschluss der Verhandlungen voraussichtlich in der ersten Dezemberwoche zugestellt. Informationen dazu gibt es unter www.spd-mitgliedervotum.de. „Alle Augen richten sich jetzt auf die nächsten eineinhalb Wochen“, sagt Norbert Spinrath. Denn bis zum 26. November sind die Koalitionsverhandlungen geplant. „Nun müssen die Verhandlungs-gruppen konkrete Ergebnisse liefern. Auch der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Heinsberg hat deutlich gemacht, dass mit einer Zustimmung zu einer Großen Koalition nur dann gerechnet werden kann, wenn bestimmte Themen sozialdemokratisch gelöst werden.“

Dazu gehörten der Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Rente, Bildung, doppelte Staatsbürgerschaft und Kommunal-finanzierung. „Wir wollen nicht Kompromisse um jeden Preis, sondern gute inhaltliche Ergebnisse, die uns und unseren Mitgliedern im Kreis Heinsberg eine Zustimmung ermöglichen.“

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