Erkelenz: Norbert Lammert in Erkelenz: „Den Volkswillen gibt es nicht!“

Erkelenz : Norbert Lammert in Erkelenz: „Den Volkswillen gibt es nicht!“

„Den Volkswillen gibt es nicht!“ Diese klare Antwort lieferte Professor Dr. Norbert Lammert gleich zu Beginn seiner Rede auf die Fragestellung der neuen Sparkassen-Gespräche: „Zustand der Demokratie. Was will das Volk wirklich?“

Ob ein Staat Steuern erhebe, Flüchtlinge aufnehme oder eine Währung einführe, „dazu gibt es vielerlei begründete Auffassungen, aber keinen Volkswillen“, führte der aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Bundestagspräsident vor Hunderten Zuhörern in der Erkelenzer Hauptstelle der Kreissparkasse Heinsberg weiter aus. In einem organischen Prozess würden vielmehr in regelmäßigen Abständen Vertreter bestellt, möglichst gewählt, die dann Entscheidungen treffen würden, die für alle Gültigkeit hätten.

„Wer vertritt das Volk? Demokratie zwischen Parlamenten und Plebisziten“. So hatte Lammert seinen Vortrag überschrieben. „Das Thema ist so alt wie die Menschheit“, blickte er zunächst in die Geschichte zurück. Grundproblematik sei, auch in einer noch so kleinen Gemeinschaft Entscheidungen zu treffen, deren Ergebnisse für alle gelten würden, auch wenn nicht jeder für sich selbst entschieden habe. Dabei sei die Demokratie als Staatsform erst wenige Minuten vor 24 Uhr auf der virtuellen Uhr aufgetreten. „Die Demokratie im Allgemeinen und die parlamentarische Demokratie im Besonderen sind gerade einmal 250 Jahre alt“, so Lammert. Heute sei der Begriff ein unumstrittenes Markenzeichen. Er habe sich verselbstständigt und solle gegen kritische Nachfragen immunisieren. Die große Popularität und Suggestionskraft würden jedoch wachsende Zweifel an der Tragfähigkeit mit sich bringen.

Lammert räumte mit so einigen Missverständnissen in Bezug auf die demokratische Verfassung auf. Sie sei nicht da, um Streit zu vermeiden. Streit sei durchaus erlaubt, aber nur dann, wenn Einigkeit darüber bestehe, wie er auszutragen sei. Weiter sei nicht richtig, dass demokratisch zustande gekommene Mehrheitsbeschlüsse die einzig richtigen seien. „Weil wir nicht wissen, was die Wahrheit ist, ist Politik nötig und Demokratie möglich“, so Lammerts Fazit, dem er hinzufügte: „Der Schutz von Minderheiten ist das eigentliche Gütesiegel einer Demokratie.“

Kritisch sah Lammert schließlich die wachsende Zahl sogenannter Plebiszite, für die er den Begriff der „Vorgartendemokratie“ zitierte. Nur wenige hätten jedoch bisher zu einer Entscheidung geführt. Das Risiko einer Fehlentscheidung sei bei einer parlamentarischen Entscheidung weitaus geringer als bei einer plebiszitären. Der gewählte Volksvertreter investiere Zeit und Sachverstand, bemühe sich so um eine möglichst richtige Lösung und unterliege weniger dem Risiko von Emotionen. Bei Plebisziten finde sich zudem nie ein Verantwortlicher für eine Fehlentscheidung. Politische Repräsentanten dagegen müssten sich dem Volk immer wieder zur Wahl stellen.

Was die aktuelle Situation der Großen Koalition betreffe, verwies Lammert auf die Fähigkeit zum Kompromiss als „die vielleicht wichtigste demokratische Tugend“.

Das Verhältnis von Staat und Bürgern, von Parlamentariern und zivil engagierten Menschen müsse immer wieder neu ausbalanciert werden. „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die das Engagement der Bürger erlaubt und es auch braucht.“

(anna)
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