Neues Fahrdienstmodell in der Kritik

Behinderte nicht zufrieden : Neues Fahrdienstmodell in der Kritik

Mehr Flexibilität beim Behindertenfahrdienst hatten sich viele Menschen mit Behinderung gewünscht. „Mehr Flexibilität hinsichtlich der Wahl des Anbieters mag die neue Regelung des Behindertenfahrdienstes womöglich bringen“, sagt Norbert Voigt, eine Verbesserung sei sie aber mitnichten, kritisiert er.

Vogt sitzt selbst im Rollstuhl. Er sei, so betonte er, auf Angebote wie den Behindertenfahrdienst angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Er fordert gemeinsam mit der ebenfalls Betroffenen Michaela Sommereisen, dass der Kreis Heinsberg beim ursprünglichen Modell des Behindertenfahrdienstes bleibt.

Der Kreis Heinsberg bietet seit rund 35 Jahren den Behindertenfahrdienst über das DRK für Individualfahrten für Menschen an, die das Markenzeichen aG, also außergewöhnlich Gehbehindert, in ihrem Schwerbehindertenausweis stehen haben. Damit werden Rollstuhlfahrern Freizeitfahrten, also ins Kino, zum Konzert, zu den weit entfernt lebenden Eltern, ein Wochenendtrip ans Meer – eben „verzichtbare“ Fahrten, für die kein anderer Kostenträger aufkommt, ermöglicht.

Bislang stellte das Amt für Soziales des Kreises Heinsberg pro Person und Monat vier Fahrten à 35 Kilometer zur Verfügung – aufs Jahr gerechnet waren das bislang 1680 Kilometer, da die Monatsfahrten auf das gesamte Jahr übertragbar waren.

Befördert wurden die Rollstuhlfahrer bei ihren Individualfahrten ausschließlich vom DRK. „Gerade an Feiertagen führte das häufig zur Frustration bei Rollstuhlfahrern. Denn auch das DRK hat Kapazitätsgrenzen und kann nur eine begrenzte Zahl von Personen befördern. Zu Stoßzeiten führte das zu Problemen“, erklärt Kreissprecher Ulrich Hollwitz.

Zudem konnten die Fahrten nicht kilometergenau abgerechnet werden. „Eine Fahrt schlug auch dann mit 35 Kilometer zu Buche, wenn nur zwei gefahren wurden. Wir mussten vor dem Hintergrund gesetzlicher Neuregelungen Veränderungen erbringen – und wollten den Zustand mit der Neuerung verbessern – und ich bin überzeugt, dass es eine Verbesserung ist“, sagt er.

Nach der neuen Regelung, die ab dem 1.1.2019 gilt, können die Berechtigten für den Behindertenfahrdienst nun jedes aus ihrer Sicht geeignete Unternehmen beauftragen. Ein enormer Vorteil, findet Hollwitz, denn die Berechtigten könnten nun spontaner sein. Und nun käme es nicht mehr vor, dass ein Rollstuhlfahrer nicht befördert werden könne, weil keine Fahrt beim DRK mehr frei sei. Die Berechtigten, so Hollwitz, könnten nun wie jeder andere Mensch ohne Behinderung ein Taxiunternehmen ihrer Wahl rufen. Dazu wird für jeden Berechtigten eine pauschale Geldleistung in Höhe 1000 Euro im Jahr (bei Heimbewohnern 500 Euro) anerkannt.

Und genau das ärgert Norbert Voigt, Michaela Sommereisen und viele ihrer Bekannten und Freunde, die ebenfalls im Rollstuhl sitzen so sehr, dass sie nun eine Unterschriftenaktion gegen die Neuregelung gestartet haben. „Natürlich gab es hin und wieder Probleme beim DRK-Fahrdienst, aber im Großen und Ganzen waren die Klienten doch Jahrzehnte lang zufrieden“, sagt Norbert Voigt. „Die neue Regelung bedeutet für viele Rollstuhlfahrer jedoch erhebliche Einschnitte“, findet Voigt. So habe er persönlich festgestellt, dass Taxifahrten für Rollstuhlfahrer erheblich mehr kosten als für Menschen ohne Handicap. Vor allem aber sei es „nicht hinnehmbar“, dass die Rollstuhlfahrer für die Fahrten in Vorkasse gehen müssen, sagt Michaela Sommereisen. „Das kann sich ja kaum einer leisten“, sagt sie.

Tatsächlich scheint die neue Regelung zumindest auf den ersten Blick eine Verschlechterung darzustellen: Setzt man den günstigsten Taxi-Tarif von 2 Euro auf 1000 Kilometer an, so kommt der Rollstuhlfahrer mit 1000 Euro statt 1680 Kilometer lediglich 500 Kilometer weit. „Der Fahrpreis ist Verhandlungssache zwischen dem Rollstuhlfahrer und dem Beförderungsunternehmer. Je günstiger der Fahrpreis ist, desto mehr Kilometer kann er fahren“, heißt es aus dem Kreishaus.

Allerdings haben die Mitarbeiter im Kreishaus feststellen müssen, dass den Neuerungen von vielen Betroffenen mit Skepsis und Kritik begegnet wird. Hollwitz betont: „Es ist nicht das Ziel des Kreises, die Mobilität von Menschen mit Behinderung einzuschränken – im Gegenteil. Unter bestimmten Umständen können den Berechtigten auch deutlich mehr als 1000 Euro zur Verfügung gestellt werden“, betont Hollwitz. Die Bewilligung weiterer Leistungen ist von der Anerkennung des Bedarfs und von der individuellen Einkommens- und Vermögenssituation abhängig. Das käme am Ende Menschen mit kleinem Geldbeute, die tatsächlich auf den Behindertenfahrdienst angewiesen sind, zu Gute.

Und auch dem Kritikpunkt Vorkasse, hat Hollwitz etwas entgegen zu setzen. Denn in Absprache mit dem Taxiunternehmen sei auch eine Zahlung auf Rechnung möglich. „Es gibt keinen Grund für Skepsis“, so Hollwitz. „Mit dem neuen Verfahren wird die größtmögliche Anbietervielfalt gewährleistet, mehr potentielle Nutzer erreicht und das Verfahren für alle Beteiligten transparent“. Eine Einsparung für den Kreis, wie Kritiker des neuen Verfahrens vermuten, sei zudem nicht zu erwarten. Im Jahr 2017 habe der Kreis 420.000 Euro für den Dienst aufgewendet, nun habe man 379.500 Euro für 2019 errechnet, soweit das Kontingent ausgeschöpft werden würde. Aber: Dazu kämen die Aufwendungen für die Nutzer, die im Rahmen des erweiterten Antragverfahrens „Mehrkilometer“ bewilligt bekommen.

Norbert Voigt und Michaela Sommereisen wollen sich damit nicht zufrieden geben und weiter Unterschriften sammeln – damit der Kreis zum alten Modell zurückkehrt.