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Landrat legt Haushaltsplan 2020 des Kreises Heinsberg vor

Haushaltsplan 2020 des Kreises Heinsberg : Umwelt und Integration weiterhin im Fokus

Der Haushaltsplanentwurf 2020 führe die Kontinuität der letzten Jahre konsequent fort, obwohl dies aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und weiterer belastender Haushaltsfaktoren nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfe, stellte Landrat Stephan Pusch im Kreistag fest. Das gesamte Zahlenwerk zum Haushaltsplanentwurf lag dem Kreistag erstmalig nicht in gedruckter Form vor, sondern steht den Fraktionen und auch den Bürgern über die Internetseite des Kreises Heinsberg mit einem strukturierten Inhaltsverzeichnis und vielfältigen Suchfunktionen in digitaler Fassung zur Verfügung.

Die Konjunkturprognosen, so Landrat Pusch, würden zwar immer noch ein wirtschaftliches Wachstum beinhalten, aber die Wachstumsraten würden deutlich kleiner werden. Bund, Länder und Kommunen müssten bis 2023 mit 7,1 Milliarden Euro weniger in den Kassen rechnen als noch im Mai vermutet. Auch die Betriebe im Einzugsgebiet der Industrie- und Handelskammer Aachen gingen mit gedämpfteren Erwartungen in die Zukunft.

Der Kreis Heinsberg habe in den vergangenen Jahren von steigenden Schüsselzuweisungen, stagnierenden beziehungsweise sinkenden Sozialtransferaufwendungen und zahlreichen Förderprogrammen profitiert. Pusch: „Neben den günstigen Rahmenbedingungen haben aber auch Konsolidierungsmaßnahmen dazu beigetragen, den Kreishaushalt zu entlasten. Hierdurch konnte die Kreisumlage nahezu stabil gehalten werden und die Ausgleichsrücklage Ende 2018 als wichtige Stellgröße auf insgesamt 25,1 Millionen Euro aufgefüllt werden.“ Hierauf könne man stolz sein, da es gelungen sei, die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Abgabenpflichtigen gebührend zu berücksichtigen.

Landrat Stephan Pusch nannte die wichtigsten Eckdaten des Kreishaushalts 2020. Das Haushaltsvolumen belaufe sich auf rund 360 Millionen Euro und sei damit um 16,6 Millionen Euro beziehungsweise 4,8 Prozent höher als im aktuellen Jahr. Der Haushalt sei strukturell nicht ausgeglichen. Nur durch eine Entnahme von 5,875 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage könne der Haushalt fiktiv ausgeglichen werden. Die allgemeine Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen steige von 125,8 Millionen Euro auf 128,4 Millionen Euro, somit um 2,6 Millionen Euro. Der Hebesatz sinke auf den niedrigsten Wert seit der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2009 um 1,033 Prozentpunkte auf 34,679 Prozent.

Wie in den vergangenen Jahren, so Stephan Pusch, sollten auch im Haushaltsjahr 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung Kreditaufnahmen vermieden werden. Die Ausnahme bilde die Kreditaufnahme aufgrund der Umsetzung des Förderprogramms „Gute Schule 2020“. Pusch: „Als eine der größten Aufwandspositionen ist die Landschaftsumlage im Kreishaushalt mit 63,2 Millionen Euro veranschlagt. Alleine diese Position stellt eine Mehrbelastung von 6 Millionen Euro dar.“

Trotz insgesamt verbesserter Einnahmesituation bei den Städten und Gemeinden sei die planerische Steigerung der Kreisumlage um 2,6 Millionen Euro nur dem Umstand geschuldet, „dass der Bund zur Vermeidung einer Bundesauftragsverwaltung den Erstattungssatz für die Kosten der Unterkunft und Heizung bei den Kreisen und kreisfreien Städten von 10,2 Prozent auf 2,7 Prozent in 2020 senken wird und gleichzeitig die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hierfür einen entsprechend höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten.“ Landrat Pusch ergänzte: „Die Kreisumlage ist also aus meiner Sicht de facto unverändert geblieben.“ Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister habe bereits die Festsetzung der Kreisumlage akzeptiert.

Landrat Stephan Pusch sieht den neuen Haushalt als ein Fundament, das in vielfältiger Weise verbinde. Die bedeutsamste Verbindung sei die zwischen den Menschen. So verbinde die Umwelt- und Klimadebatte Menschen auf der ganzen Welt, und auch der Kreis Heinsberg habe für dieses gesamtgesellschaftliche Thema zusätzliche Haushaltsmittel eingeplant. Weiterhin setze sich der Kreis mit aller Kraft für die Integration ausländischer Mitmenschen ein. Der Kreishaushalt schaffe daher an vielen Stellen die finanziellen Grundlagen für Integration etwa bei der Umsetzung der Landesinitiativen „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ und „Gemeinsam klappt´s“. Auch die für neue Frauenberatungsstelle stünden nach leidenschaftlich geführter Debatte Haushaltsmittel zur Verfügung. Schnelle Verbindungen wolle der Kreis sowohl im digitalen Bereich etwa beim Breitbandausbau als auch bei den realen, tatsächlichen Verbindungen durch ein gutes Straßen- und Wegesystem sowie einen Ausbau des ÖPNV vorantreiben.

Einen strukturpolitisch herausragenden Stellenwert nehme das industrielle Großvorhaben zwischen Lindern, Randerath und Brachelen mit dem prägnanten Namen „Future Site InWest“ ein. Landrat Stephan Pusch: „Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, unter Moderation des Kreises und der WFG alle beteiligten Kommunen einzubinden.“