Kreistag will den Klimanotstand nicht ausrufen

Forderung der Jusos : Klimanotstand würde Ansehen schaden

Die Jugendorganisation der SPD hatte den Landrat aufgefordert, dass der Klimanotstand im Kreis Heinsberg erklärt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt werden soll. Dem Landrat ist das zu plakativ: „Man könnte den Eindruck gewinnen, wir hätten das Thema verpennt.“

„Ich war auch mal Jusos-Vorsitzender – und zu meiner Zeit wäre es undenkbar gewesen, dass ein Landrat mit einem offenen Brief auf eine unserer Anregungen reagiert“, sagte Ralf Derichs, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, nachdem Landrat Spephan Pusch die Anregung der Jusos zum „Ausrufen des Klimanotstands im Kreis Heinsberg“ bei der jüngsten Kreistagssitzung thematisiert und seine Meinung ganz klar kundgetan hatte.

Die Jugendorganisation der SPD hatte den Landrat schriftlich aufgefordert, dass der Klimanotstand im Kreis Heinsberg erklärt und damit die Eindämmung der menschgemachten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt werden soll.

„Man könnte den Eindruck gewinnen, wir hätten das Thema verpennt“, erklärte der Landrat, dem das Ausrufen des Klimanotstands zu plakativ erschien. Er las stattdessen den ersten Satz aus dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Kreises vor: „Der globale Klimawandel wird vor allem durch den enormen anthropologischen Ressourcenverbrauch verursacht“. Womit er untermauern wollte, dass der Kreistag den Klimawandel längst als von Menschen verursacht anerkannt hat. Das integrierte Klimaschutzkonzept beruhe auf einem Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Verkehr aus dem September 2015 und enthalte bereits konkrete Handlungsempfehlungen.

„Heute noch einmal festzustellen, was wir alle bereits 2015 beschlossen und auf den Weg gebracht haben, widerstrebt mir persönlich sehr und ist daher auch Anlass für meinen offenen Brief“, erklärte Pusch. Natürlich könne man über die Geschwindigkeit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes reden. „Auch darüber, wie es gelingt, die Bürger stärker einzubinden“, so Pusch. „Aber durch die Ausrufung eines Klimanotstands unsere bisherige Arbeit zu konterkarieren, halte ich nicht für gelungen und beschädigt aus meiner Sicht das Ansehen der gesamten Kreispolitik“, betonte Pusch.

Es waren ausgerechnet die Grünen, die sich an die Seite des Landrats stellten. „Wir brauchen keine Debatte um Begriffe – das können wir uns wirklich nicht leisten“, betonte Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Stattdesen appellierte sie an die Kreistagsmitglieder, Vernünftiges schnell umzusetzen und den Menschen im Kreis dabei klar zu machen, dass jeder in der Verantwortung sei und schnell handeln müsse. Auch wenn das hieße, die eigene Komfortzone zu verlassen. Plakatives wie einen Klimanotstand auszurufen, verändere wenig. „Wir wollen jetzt stattdessen gemeinsam beherzt und zügig sinnvolle Maßnahmen umsetzen“, erklärte sie.

„Wir müssen die Bürger mitnehmen – statt jetzt und hier etwas zu beschließen, was sich toll anhört und es dann zu den Akten zu legen“, betonte Pusch, der daraufhin vorschlug, das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr zu verlagern. Dort solle es in nächster Zeit eine Sondersitzung zum Thema Klimaschutz geben, stellte der Vorsitzende des Umweltausschusses in Aussicht.

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