Digitalisierung: Kreis stellt Weichen für ein Bürgerportal

Digitalisierung: Kreis stellt Weichen für ein Bürgerportal

Die Bürger sollen zukünftig die Möglichkeit haben, Dienstleistungen der Verwaltung vom heimischen Computer aus abrufen zu können. Auf dem Weg zu diesem Ziel arbeitet die Heinsberger Kreisverwaltung bereits intensiv am sogenannten E-Government, wie die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag jetzt in einem Antrag anerkennend feststellte.

Sie betonte, dass bei diesem Thema und insbesondere bei der Erstellung des Bürgerportals eine enge Kooperation des Kreises mit seinen Kommunen anzustreben sei. Es gehe um eine gemeinsame Lösung im Konsens.

Im Kreisausschuss lagen zu diesem Thema Anträge sowohl der CDU als auch ergänzend von der FDP auf dem Tisch. Und von diesen Parteien wurde schließlich mit einem Votum eine Empfehlung an den Kreistag ausgesprochen. Dieser soll nun beschließen (und dürfte dies in der kommenden Woche auch tun), dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein Pflichtenheft für den Einstieg in ein Bürgerportal erstellen soll.

Eine möglichst weitreichende Automatisierung der Prozesse solle im Sinne der Bürgerfreundlichkeit angestrebt werden. Als Anwendungen sollen zunächst Kataster- und Liegenschaftsauskünfte und das Straßenverkehrsamt unterstützt werden. Als Pilotprojekt soll die Reitplakette als Anwendung umgesetzt werden, wobei der Verwaltungsvorgang ganz ohne Eingriff eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung voll automatisiert ablaufen soll. Im Kreis-Haushalt für 2019 sollen Mittel bereitgestellt werden.

Gemeinsam stimmten CDU und FDP auch bei einem anderen Thema — gegen einen Antrag von SPD und Grünen zur Einrichtung eines Personalausschusses. „Als Kreistagsfraktionen werden wir im Vorfeld kaum oder gar nicht über wesentliche Änderungen und Umbesetzungen in der Verwaltung informiert“, erklärten SPD und Grüne in der Begründung ihres Antrages.

Auch die alljährlichen Höhergruppierungsvorschläge für die Kreistagssitzungen seien kaum begründet. Für eine Meinungsbildung würden diese Informationen nicht ausreichen. In einem Personalausschuss könne nichtöffentlich über Personalveränderungen oder Höhergruppierungen umfassend im Vorfeld informiert werden, forderten sie.

Landrat Stephan Pusch (CDU) wies die Kritik zurück. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte er mit Blick auf Vorinformationen. Norbert Reyans, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, bestätigte, dass es frühzeitige Informationen vom Landrat geben würde.

Im Übrigen könne bei den im nichtöffentlichen Teil von Kreistagssitzungen anstehenden Entscheidungen nachgefragt werden. Es gebe keinen Grund für einen Personalausschuss. Das sah auch FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen so, der zudem feststellte, ein solcher Ausschuss würde Geld kosten. Andrea Reh beklagte im Namen der SPD-Fraktion ein „Informationsgefälle“ und kündigte nach Ablehnung des Antrags an: „Wir bleiben dran!“

(disch)
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