Erkelenz: Kraft sichert den Erhalt von Holzweiler zu

Erkelenz: Kraft sichert den Erhalt von Holzweiler zu

Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Hachen, seit Jahrzehnten engagiert gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II und für die davon betroffenen Menschen, hat es nun Schwarz auf Weiß.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sichert dem CDU-Parlamentarier aus dem Kreis Heinsberg in einem persönlichen Schreiben zu, dass die Landesregierung Mitte 2015 eine Leitentscheidung zum Braunkohletagebau treffen werde, in der der Erhalt der Orte Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof festgeschrieben sein soll.

„Ziel ist es dabei, die Abbaufläche des Tagebaus Garzweiler II so zu verkleinern, dass auf eine Umsiedlung der Ortschaften Holzweiler, Hauerhof und Dackweiler verzichtet werden kann. Das wird von hier energiewirtschaftlich und energiepolitisch begründet werden“, formuliert Ministerpräsidentin Kraft.

Dabei gehe es der Landesregierung um eine räumliche Begrenzung des Abbaus. Der zeitliche Rahmen für den Abbau sei davon aber nicht berührt. Die Abbaugenehmigung für das dann verkleinerte Feld gelte dann weiter bis 2043. Kraft betont aber auch in ihrer Antwort, dass die konkrete Ausgestaltung der notwendigen Braunkohlenplanänderung Aufgabe des Braunkohlenausschusses sei. Die Festlegung der konkreten Tagebaugrenze sei dem Ausschuss vorbehalten und nicht Gegenstand der Leitentscheidung. Er habe zwar nicht mehr über die Umsiedlung dieser Orte zu befinden, habe aber die Detailfragen — wie etwa die räumliche Begrenzung des Tagebaus, also die konkrete Abbaugrenze — zu bestimmen.

Grund des aktuellen Schreibens der Ministerpräsidentin an Dr. Gerd Hachen ist ein Offener Brief, den der Landtagsabgeordnete Ende April „mit tiefer Sorge“ an die Regierungschefin verfasst hatte. Kurz zuvor war die Entscheidung der Landesregierung bekannt geworden, den Tagebau zu verkleinern. Hachen hatte im Offenen Brief kritisiert: Zwar habe Kraft in einer Regierungserklärung zur Zukunft von Garzweiler II eine persönliche politische Garantie für den Erhalt Holzweilers gegeben, nicht aber für Dackweiler und Hauerhof.

Zudem gebe es Stimmen aus Regierungskreisen, die unter anderem eine Garantie für Holzweiler in Frage stellten. Hachen hatte Ende April betont: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung zunächst den Eindruck erweckt, als würde sie — auch gerade im Interesse der Menschen — konkrete Details wie Verkleinerung des Abbaufeldes und Ausschluss weiterer Umsiedlungen vorgeben, diese dann aber wieder ,ergebnisoffen‘ (wie von RWE und IGBCE gewünscht) in weitere jahrelange Dialogprozesse verschieben.“

Es müsse — obwohl die Detailplanung noch lange Zeit in Anspruch nehme — „sehr schnell geklärt werden, wie die Abbaugrenze vor Holzweiler verlaufen soll, wie viel Kohle man nicht mehr fördern will, ob der Eggerather-, Roitzer- und Weyerhof noch betroffen sind oder die L 19 bis Holzweiler oder darüber hinaus erhalten bleiben kann. Das ist für die weitere Entwicklung in der Region von elementarer Bedeutung.“

Das nun von der Ministerpräsidentin verfasste Antwortschreiben stößt bei Hachen auf ein geteiltes Echo: „Ich freue mich auch für die Betroffenen über die erneute Klarstellung, dass Holzweiler nicht mehr abgebaggert werden soll. Aber in einem Punkt muss ich der Ministerpräsidentin deutlich widersprechen: Die Frage der Abbaugrenze ist keine, die der Braunkohlenausschuss alleine treffen kann.“ Hachen erinnert an die 2. Leitentscheidung zu Garzweiler II vom September 1991: „Auch dort hatte die Landesregierung eine sogenannte ,Wasserwirtschaftlich-ökologische Schutzlinie‘ in einer Karte dargestellt. Sie wurde zur konkreten Vorlage für die Abbaugrenzen im nachfolgenden Braunkohlenplan.“

Der Landtagsabgeordnete fordert nun: „Eine analoge ,Sozialverträglichkeitsschutzlinie‘ muss deshalb zwingend Bestandteil auch dieser neuen Leitentscheidung sein.“ Dies gelte umso mehr, als heutzutage bei Windenergieanlagen über Mindestabstände von 500 bis 1000 Meter diskutiert werde und in Umweltverträglichkeitsprüfungen zu aktuellen Umsiedlungsplanungen ein Mindestabstand des Umsiedlungsortes zu Waldgebieten von 300 Metern empfohlen werde, um Vogelpopulationen zu schonen, argumentiert Hachen. „Die bis heute am Tagebaurand vorgeschriebenen 100 Meter reichen da bei weitem nicht mehr aus.“

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