Kein Geld von Stadt Wegberg für Bürgerinitiative

„Rettet den Birgeler Urwald" : Kein Geld von der Stadt für die Bürgerinitiative

Für die Bürgerinitiative „Rettet den Birgeler Urwald“ wird es keine finanzielle Unterstützung der Stadt Wegberg geben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haupt- und Finanzausschuss, der sich mit einem Antrag der Fraktion Freie Wähler beschäftigte.

5000 Euro wollten die Freien Wähler der Initiative zukommen lassen, um eine Normen-Kontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster teilweise zu finanzieren. Die Kosten für dieses Verfahren bezifferte die Fraktion auf 10.000 Euro, die von den Klägern privat aufgewendet werden müssten.

Der Hintergrund: Die Stadt Wassenberg beabsichtigt, im Birgelener Wald – an der Stadtgrenze zu Wegberg – vier bis sechs Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 Metern errichten zu lassen. Unmittelbar davon betroffen sind die Wegberger Ortschaften Wildenrath und Dalheim-Rödgen. Die Bürgerinitiative „Rettet den Birgeler Urwald“ – ein Zusammenschluss mehrerer Privatpersonen aus Wassenberg und Wegberg – hat den Kampf gegen die Windenergieanlagen aufgenommen. Der Eingriff in das Landschaftsbild sei aufgrund der extrem hohen Anlagen nicht kompensierbar. Dazu trage auch der stark exponierte Standort oberhalb des Rurtals bei. Dort errichtete Anlagen seien im ganzen Kreis Heinsberg, in Roerdalen, im Meinweggebiet und Niederkrüchten sichtbar, heißt es. Dem Birgelener Wald komme eine besondere Bedeutung für die Landschaftsprägung zu, die schon Seltenheitswert habe und deshalb besonders schutzbedürftig und erhaltenswürdig sei.

Im Januar hat die Bürgerinitiative besagte Normen-Kontrollklage gegen die Ausweisung der Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Sie begründet die Klage mit mangelnden Abstandsflächen, Emissionen (Lärm und Infraschall) mit gravierenden Auswirkungen auf Mensch und Tier, kaum zu gewährleistendem Brandschutz und der direkten Nachbarschaft zu zwei Naturschutzgebieten und dem niederländischen Nationalpark De Meinweg.

Alle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss waren sich einig, die Windräder verhindern zu wollen. Immerhin hat sich die Stadt Wegberg in ihrem Leitbild auch den Tourismus auf die Fahnen geschrieben. Und touristisch genutzt wird das betreffende Gebiet durch zahlreiche Besucher der Dalheimer Mühle, Wanderer und Fahrradtouristen aus nah und fern. Die Stadt Wegberg werde sich daher„sachgerecht kritisch“ ins Genehmigungsverfahren der Unteren Immisionsschutzbehörde einbringen und sich so planungsrechtlich gegen die Errichtung der Windkrafträder aussprechen. Eine finanzielle Unterstützung lehnte die große Mehrheit im Ausschuss aber ab.

Damit folgte der Ausschuss der Argumentation der Verwaltung, die auf die schwierige finanzielle Situation in Wegberg verwies. Die Stadt Wegberg befindet sich im Haushaltssicherungskonzept, freiwillige Leistungen sind streng limitiert. Die Unterstützung von Klagen privater Dritter würde eine neue freiwillige Leistung darstellen.

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