1. Lokales
  2. Heinsberg

Hückelhoven: Gewaltiger Andrang im Ratssaal

L364n : Bei Diskussion um Ortsumgehung ist der Andrang gewaltig

Das war selbst für langjährige Ratsmitglieder außergewöhnlich: Etliche Hückelhovener wollen wissen, was Stadt und Politik, Gegner und Befürworter zur L364n zu sagen haben. Wir haben die Diskussion zusammengefasst.

Die meisten kannten so was nur vom Hörensagen. Und die wenigen, die es selbst miterlebt hatten, mussten schon tief ins Gedächtnis eintauchen, um sich zu erinnern. „Dass die Zuhörer hier im Sitzungssaal bis raus ins Treppenhaus stehen, das gab‘s zuletzt bei der Diskussion um die Zechenschließung“, sagte der SPD-Fraktionschef Jörg Leseberg. Liegt weit zurück, Ende des vorigen Jahrhunderts war das. Er wertete das, wie die Volksvertreter der anderen Parteien übrigens auch, als einen „Superpluspunkt für unsere Streitkultur“.

Die Zeche ist längst Geschichte,  Hückelhoven hat sich seither von der Kohlestadt zu einer Einkaufsstadt gemausert. Was die Zuhörer nun in Scharen in den Ratssaal trieb, war die Frage, ob eine Straße gebaut werden soll oder nicht, eine Straße, die den Autoverkehr um das Zentrum der Stadt herumführen soll. Es geht um den Weiterbau der L364n, konkret um den ersten Bauabschnitt von der Autobahn 46 Hückelhoven-Ost bis zur L117 zwischen Doveren und Hückelhoven. Und zu diesem Bauvorhaben hatte die SPD-Fraktion im Rat den Antrag gestellt, „...der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alle erdenklichen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, das Bauvorhaben in seiner jetzigen Form zu stoppen.“ Das war das Ansinnen der Sozialdemokraten, über das die übrigen Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses zu beraten und dann zu befinden hatten.

Angesichts des massigen und ungewohnten Andrangs sah sich Norbert Fister als Vorsitzender des Ausschusses gleich zu Anfang genötigt, die in einem parlamentarischen Gremium übliche Ordnung herzustellen: „Keine Fotos, keine Filme, keine Wortmeldungen“, mahnte er die Zuhörer im Saal wie im Treppenhaus. Er hatte im Folgenden kaum Probleme, die Diskussion lief in geordneten Bahnen.

Hans Joachim Ringk hatte sich als Sprecher der Interessengemeinschaft „Gegner der L364n“ Rederecht eingefordert, was ihm gewährt wurde. Er wollte, so formulierte er es, „sich ohne Schaum vor dem Mund einmischen, unsere Bedenken, aber auch unsere Anregungen formulieren“.

Streitthema L364n: Die Gegner befürchten eine Zerstörung des Waldstücks am Junkerberg, die Befürworter hoffen auf eine Entlastung der Dienstühler- und Gladbacher Straße und des Marktes. Viele Zuhörer wollten nun bei der Ausschusssitzung zu diesem Thema dabei sein. Foto: Ingo Kalauz

Wofür die Interessengemeinschaft eintritt und warum sie gegen den Weiterbau der L364n ist: „Wir treten für den Erhalt des Naherholungsraumes unserer Stadt, den Junkerberg und das Naherholungsgebiet Ruraue nebst den bestehenden Feldern und Wiesen ein, wollen keine überregionale Schwertransporttrasse zur Erschließung eines ortsfremden Gewerbegebietes und bestreiten jedwede innerstädtische Verkehrsentlastung durch die Herstellung eines lediglich kostenintensiven und belastenden Teilstücks der L364n, das an der L117 abrupt und auf unabsehbare Zeit so als Torso fortbestehend endet“. Aus Ringks Sicht ist die L364n „ein Dosenöffner zur Durchsetzung überregionaler Interessen“ und sie wäre „heute so nicht mehr genehmigungsfähig“. Der Planfeststellungsbeschluss für die L364n wurde 2004 gefasst, Ende 2017 kam die Nachricht, das nun Geld dafür vom Land bereitliegt.

Wilfried Büsdorf konnte die Argumente der Befürworter der L364n vortragen: „1600 Anwohner der Gladbacher Straße müssen seit Jahrzehnten täglich 14.000 Fahrzeuge und 500 Lkw ertragen. Wir wollen das nicht mehr.“ Man sei heilfroh, wenn die L364n als Ortsumgehung Hückelhoven endlich gebaut werden soll.

Dass die Umgehung Hückelhoven nur Sinn ergibt, wenn sie zügig weitergebaut und als Umgehungsstraße von Hilfarth fortgeführt wird, daran ließen weder Jörg Leseberg (SPD), noch Thomas Schnelle und Heinz-Josef Kreutzer (beide CDU) oder Ulrich Horst (Die Grünen) einen Zweifel. Während sich die Grünen („Der Junkerberg ist unersetzlich“) wie die SPD und der fraktionslose Dirk Kraut gegen den Bau der L364n als Umgehung von Hückelhoven aussprachen, sieht die CDU-Mehrheitsfraktion darin eine letzte Chance, für Hückelhoven und im weiteren Verlauf für Hilfarth aber auch für  Brachelen eine Umgehungsstraße zu bekommen.

Kreutzer formulierte es so: „Wenn wir jetzt sagen: Wir wollen die Umgehung nicht, dann werden wir nie wieder eine Umgehungsstraße bekommen. Wir wollen Teil 1 und Teil 2 der L364n so schnell wie möglich, damit das klar ist.“ Und er versprach den Anwohnern: „Wenn sich zeigen sollte, dass weiterer Lärmschutz erforderlich ist, dann wird das gemacht.“

Bürgermeister Bernd Jansen (CDU), der als Verwaltungschef den Antrag der SPD ablehnt und den Bau der L364n fordert, dämpfte die Erwartungen an einen zügigen Weiterbau der Straße als Umgehung von Hilfarth: „Darüber kann ich keine seriöse Auskunft geben. Dieses Problem können wir in Hückelhoven nicht lösen.“ Jansen gab allerdings eine Entwicklung der letzten Tage zu bedenken, die möglicherweise Anlass zu Optimismus birgt: „Durch den gerade ausgehandelten Kohlebeschluss werden in den nächsten Jahren rund 350 Millionen Euro in die Region gepumpt. Da ist auch eine Menge Geld für Infrastrukturmaßnahmen drin.“

Wenn man die Umgehung Hückelhoven jetzt ablehne, werde man kein Geld mehr für weitere Ortsumgehungen bekommen. Ulrich Horst nahm dies zum Anlass, dem Hückelhovener CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle zu drohen: „Wenn dieses oder nächstes Jahr kein Geld vom Land für den Weiterbau der L364n als Umgehung von Hilfarth fließt, werden wir Ihnen parlamentarisch die Hölle heiß machen!“

Die in weiten Teilen sachlich verlaufende Diskussion endete nach gut zwei Stunden mit der von Heinz-Jürgen Wolter (Fraktion Freie Wähler) gleich zu Anfang beantragten geheimen Abstimmung. 13 Ausschussmitglieder lehnten den Antrag der SPD-Fraktion auf Stopp des Weiterbaues der L364n vom Autobahnanschluss Hückelhoven-Ost bis zur L117 zwischen Doveren und Hückelhoven ab, sie stimmten also für den Bau; neun Ausschussmitglieder stimmten für den SPD-Antrag, für den Stopp. Die Umgehung Hückelhoven wird also gebaut.

Sehr zum Leidwesen auch einer 14-jährigen Zuhörerin, die in ihrem emotionalen Beitrag zur Diskussion eingeworfen hatte: „Sie zerstören damit Wald und Feld. Sie zerstören die Zukunft meiner Generation.“