Heinsberg: Heinsberger FDP lobt sich und ihre Leistungen im letzten Jahr

Heinsberg: Heinsberger FDP lobt sich und ihre Leistungen im letzten Jahr

Die Heinsberger FDP ist mit sich im Reinen. Das dokumentierte sie jetzt beim ordentlichen Ortsparteitag. Stadtverbandsvorsitzender David Stolz hob in dem Zusammenhang das „gute Ergebnis“ der Bundestags- und Landtagswahl hervor. Letztere führte bekanntlich zum Einzug von Stefan Lenzen in den NRW-Landtag.

Für die Erfolge der FDP gibt es laut Stolz einen klaren Grund: „Das war ein klasse Wahlkampf. Mein Dank gilt den Mitgliedern für die tolle Unterstützung.“ Neben den Wahlerfolgen wurde aber auch die Präsenz in den Sozialen Medien als positiv verbucht.

David Stolz stellte heraus, dass die FDP Heinsberg ein aktiver Stadtverband sei und verwies auf die bisherigen Errungenschaften. Erfolgreich eingebrachte Forderungen, wie eine moderne technische Ausstattung für Schulen oder die Einführung eines Controllings bei der Stadtverwaltung, habe es zur Genüge gegeben. Ferner habe die FDP eine Online-Ansicht des Haushalts beantragt, um die Bürger an der Informationspolitik zu beteiligen — auch dieser Antrag sei beschlossen worden. Standhaft habe die FDP darauf verwiesen, dem Haushalt 2018 nicht zuzustimmen, sofern die erneut geplante Steuererhöhung umgesetzt werde. Auch das sei offenbar angekommen, meinte Stolz.

Stefan Lenzen lobte seinerseits das, was derzeit auf Landesebene geschehe: „Die neue Landesregierung entlastet die Kommunen. Während rot-grün die Integrationspauschale des Bundes vollständig einbehalten hat, leiten wir 100 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weiter. Aus dem Kita-Rettungspaket erhält Heinsberg über eine Million Euro. Für Erhalt und Ausbau von Kita-Plätzen wurden zudem über 560.000 Euro an Bundesmitteln eins zu eins weitergeleitet. Für die Sanierung von Schulen über anderthalb Millionen Euro. Die Verfügungsmasse für das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde deutlich erhöht. Heinsberg wird mehr als eine halbe Million Euro zusätzlich erhalten.“

Lenzen zeigte sich erfreut über diese ersten Maßnahmen für die Kommunen. „Die Städte und Gemeinden wurden unter rot-grün vernachlässigt. Wir haben eine Trendwende eingeleitet. Die NRW-Koalition hat einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet. Trotzdem ist es uns gelungen, an den wichtigen Stellen mehr Geld zur Verfügung zu stellen: Polizei, Bildung und Kommunen.“

(red)
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