Heftige Debatte um Bau der L364n im Hückelhovener Stadtrat

Stadtrat : Heftige Debatte um Bau der L364n

Dass es inhaltlich nichts Neues geben würde, war eigentlich klar, wenn man die parlamentarische Arbeit kennt. Denn die wird in den Ausschüssen geleistet: Da wird an der Sache diskutiert und um die Sache herum argumentiert.

Jetzt also stand das Thema „Weiterbau der Landstraße L364n“ auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Rates der Stadt Hückelhoven – und wie bei der Sitzung des Bauausschusses vor zwei Wochen, als dasselbe Thema von den verschiedenen politisch gefärbten Seiten mit Argumenten dafür und dagegen beleuchtet wurde, war auch bei der Sitzung der Stadtrates der Sitzungssaal des Alten Rathauses mit interessierten und betroffenen Bürgern bis an den Rand gefüllt.

Nein, es gab in der Diskussion der Stadtverordneten keine neuen Argumente für oder gegen den ersten Abschnitt des Weiterbaus der L364n von der Autobahn 46 um Hückelhoven herum bis zur Landstraße 117 zwischen Doveren und Hückelhoven zu hören. Was an diesem Abend allerdings ganz neu war: Der Tonfall in der Diskussion wird rauer, die Tonlage schärfer, die verbalen Schläge auf den politischen Gegner werden tiefer angesetzt, sie zielen bisweilen auch jetzt schon unter die Gürtellinie. Der Kommunalwahlkampf 2020 ist eröffnet.

Eingeläutet wurde der Schlagabtausch mit dem Antrag von Heinz Jürgen Wolters von der Fraktion Freie Wähler auf geheime Abstimmung. „Haben Sie etwas zu verbergen?“ fragte SPD-Fraktionschef Jörg Leseberg an die CDU-Fraktion gewandt. Er hätte „schon gern gewusst, wer bei der CDU für und wer gegen den Weiterbau der L364n“ sei. Worauf deren Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer der SPD vorwarf, mit „Unterstellungen“ und mit „Mutmaßungen“ zu arbeiten: „Was Sie hier betreiben, ist Populismus.“

Kreutzer spielte damit darauf an, dass die SPD-Fraktion zwischenzeitlich ihre Meinung zum Weiterbau der L364n als Ortsumgehung Hückelhoven geändert hat und sich jetzt gegen den Bau der Straße bis zur L117 ausspricht. „Der Bau des ersten Abschnittes um Hückelhoven herum macht nur Sinn, wenn auch der zweite Bauabschnitt um Hilfarth herum in Angriff genommen wird“, argumentierte Leseberg. Wann der realisiert wird, könne allerdings im Augenblick niemand sagen.

Das sieht im Übrigen der CDU-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle („Eine Jahreszahl kann ich nicht nennen, aber ich werde mich in Düsseldorf mit aller Kraft für einen schnellen Weiterbau der L364 auch um Hilfarth herum einsetzen“) genauso wie Bürgermeister Bernd Jansen („Keiner von uns kann sagen, wann der zweite Bauabschnitt kommt. Bei der A 46 haben wir auch zehn Jahre gewartet, bis das Stück von Ratheim bis Janses Mattes gebaut wurde. Straßenbauprojekte werden ganz selten in einem Rutsch gebaut.“). Mit Blick auf die vielen Zuhörer sagte Heinz-Josef Kreutzer an die Adresse der SPD gerichtet: „Sich Applaus einzufangen ist einfach.“

Der CDU-Fraktionschef warf der Opposition im weiteren Verlauf des Wortgeplänkels „Dummheit“ vor: „Warum sitzen denn hier 26 Stadtverordnete für die CDU im Rat und nur zehn von der SPD?“ Und schob die Antwort gleich hinterher: „Weil die Leute so gewählt haben.“ Als der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Kraut sich dagegen verwahrte, als „dumm“ abgestempelt zu werden, antwortete ihm Bürgermeister Bernd Jansen: „Als Politiker muss man das aushalten.“

An den Sprecher der Interessengemeinschaft „Gegner der L364n“, den Rechtsanwalt Hans Joachim Ringk, der im Zuhörerraum die Sitzung verfolgte, gewandt sagte Kreutzer: „Sie haben in ihrer Begründung gegen den Bau der L364n geschrieben, ,Wir sind inzwischen viele'. Das ist eine Drohung. Als Anwalt hätte ich Ihnen das Mandat entzogen.“ Heinz Horst (Bündnis 90/Die Grünen) sah sich daraufhin genötigt : „Wer betroffen ist, hat das Recht, seine Stimme zu erheben. Grundsätzlich.“

Heinz-Josef Kreutzer blieb bei seiner Einschätzung: „Die SPD bekommt kalte Füße. Deshalb agiert sie populistisch.“ Seine CDU-Fraktion dagegen wäge „verantwortungsvoll ab, und wir werden alles tun, damit auch der zweite Bauabschnitt um Hilfarth herum möglichst schnell in Angriff genommen wird. Wir handeln verantwortungsbewusst für alle Stadtteile.“

Es gab an diesem Sitzungsabend freilich auch sachliche Argumente zu hören. Etwa als die CDU-Stadtverordneten Andrea Axer und Gottfried Dionysius Nießen begründeten, warum sie als Doverener nicht wie die übrigen CDU-Fraktionsmitglieder mit Ja stimmen, sondern sich der Stimme enthalten würden: Durch den Weiterbau der L364n bis zur L117 werde der Schwerlastverkehr durch Doveren zweifellos zunehmen, was zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bürger in ihrem Ort führen werde. Auf der anderen Seite würden die Anwohner der Gladbacher Straße in Hückelhoven durch den Bau der Straße massiv entlastet.

Dirk Kraut wies einmal mehr darauf hin, dass die Straße den Junkerberg als letztes zusammenhängendes Waldgebiet der Stadt zerstören werde. Heinz Horst gab zu bedenken, dass „es völliger Unsinn ist, die Straße auf einem sechs Meter hohen Damm quer durch das Stadtgebiet zu bauen“. Dadurch entstünde ein Nord- und ein Süd-Hückelhoven. Und quer durch alle Fraktionen war herauszuhören ohne dass es explizit gesagt wurde: Der Bau der L364n um Hückelhoven herum macht nur Sinn, wenn die Straße als Umgehung von Hilfarth weitergebaut wird. Wann das sein wird, steht allerdings in den Sternen.

Die geheime Abstimmung darüber, ob die Stadt Hückelhoven Ja zum Weiterbau der L 364n sagt, brachte das zu erwartende Ergebnis: 25 Stadtverordnete waren dafür, 14 dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Wann freilich mit dem Bau begonnen werden kann, ist noch längst nicht klar: Es steht noch eine Artenschutzprüfung an.

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