Grüne beantragen Fond für Verhütungsmittel

Kreis-Sozialausschuss : Gibt’s die Pille für Arme bald umsonst?

Die Grünen fordern im Kreis-Sozialausschuss kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen.

Mit gleich zwei Anträgen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, deren Kernthema Hilfe für Frauen war, beschäftigte sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales in seiner jüngsten Sitzung im Kreishaus.

In einem ersten Antrag forderte die Fraktion den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen durch Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds, in einem zweiten beantragte die Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Frauenberatungsstelle im Kreis.

Sollten die Antragsteller jedoch mit kurzem Abnicken im Ausschuss gerechnet haben, hatten sie sich getäuscht. Es folgten lange Diskussionen.

Zahlen darüber, wie viele ungewollte Schwangerschaften auf finanzielle Engpässe zurückzuführen sind, liegen dem Kreis nicht vor. Eine Notwendigkeit zur Einrichtung eines Fonds sah die Verwaltung dennoch nicht – denn die Kostenübernahme für Verhütungsmittel sei schlicht nicht Kreis-Aufgabe, erklärte Andreas Louven. Der Leiter des Amtes für Soziales machte deutlich, dass Frauen mit wenig Geld bis zum Jahr 2004 die Kosten für Verhütung zwar vom Sozialamt als Sonderleistung erstattet bekommen hatten. Inzwischen aber sei dies Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen und diese zahlten Verhütungsmittel bis zum 21. Lebensjahr. „Frauen, die älter sind, müssen seit Hartz IV Kosten zur Familienplanung selbst tragen“, betonte Louven. Im Rahmen der Sozialhilfe sei diese Hilfe zur Gesundheit oder genauer – Hilfe zur Familienplanung – sogar ausgeschlossen, wenn anderweitiger Krankenversicherungsschutz bestünde. Zudem, erläuterte Louven, seien entsprechende Leistungen für Verhütungsmittel bereits im Hartz-IV-Regelsatz – 17,59 Euro des Hartz IV-Satzes sind monatlich für die Gesundheitspflege vorgesehen – enthalten. In Einzelfällen, so Louven, übernehme das Amt in Zusammenarbeit mit Konfliktberatungsstellen die Kosten für eine Sterilisation.

Die Argumentation Louvens wollte die Antragstellerin Jutta Schwinkendorf, Ausschussmitglied für die Grünen, nicht gelten lassen. Sie blieb dabei, dass im Kreis dringend die Notwendigkeit eines solchen Fonds gegeben sei, schließlich höre sie von Mitarbeitern der Konfliktberatungsstellen im Kreis immer häufiger, dass fehlendes Geld vermehrt als Grund für eine mangelhafte Verhütung genannt werde und dass Hartz-IV-Empfängerinnen, Migrantinnen und Studentinnen das Geld für die Pille oder ein Hormonimplantat schlicht fehle. Es sei doch widersprüchlich, dass aus Steuermitteln zwar mehrere Schwangerschaftsabbrüche gezahlt würden, aber keine Verhütungsmittel, erklärte sie. „Eine Abtreibung sollte keine Art der Verhütung sein und sein müssen“, betonte Schwinkendorf. Es sei nicht akzeptabel, wenn Frauen aus finanziellen Gründen auf unsichere Verhütungsmethoden auswichen oder ganz auf Verhütung verzichteten. Deshalb blieb sie bei ihrer Forderung, einen Verhütungsmittelfonds für Bedürftige einzurichten und in „besonderen Einzelfällen unbürokratisch“ mit Verhütungsmitteln zu helfen.

Ein Fond, so erklärte Louven nun, könne – wenn überhaupt – lediglich eine freiwillige Leistung des Kreises sein, – „wobei auch die Hilfe aus einem Fond nicht ohne bürokratischen Aufwand für arme Frauen geleistet werden kann“, machte er klar.

Nach mehreren Wortmeldungen – auch aus anderen Fraktionen – , zeigte sich, dass viele der Ausschussmitglieder das Thema ebenfalls als wichtig erachten und umgesetzt sehen möchten, zunächst jedoch ein genaues Konzept wünschen. Aus diesem Grunde wurde die Verwaltung beauftragt, in Vorüberlegung einer Konzeptaufstellung zu gehen. Darin soll dann auch der genaue Betroffenenkreis festgelegt werden – anschließend werde man erneut beraten.

Ähnlich emotional wie das Thema Verhütungsmittel wurde auch der Antrag auf Einrichtung einer Frauenberatungsstelle diskutiert, deren Schaffung SPD und Grüne als unbedingt erforderlich erachten. Auch bei diesem Thema ergriff Jutta Schwinkendorf das Wort. „52 Frauenberatungsstellen gibt es in NRW. Bedauerlich ist, dass der Kreis Heinsberg hier nicht geführt wird und die Frauen aus dem Kreis in andere Städte ausweichen müssen. In einer psychischen oder physischen Notlage, in der sich Frauen befinden, die eine Frauenberatungsstelle aufsuchen, sind solch lange Anfahrtswege unzumutbar“, sagte sie. Astrid van der Kruijssen, stellvertretende Leiterin des Amtes für Soziales, erklärte jedoch, dass nach den Zahlen, die dem Kreis vorliegen, die Kosten für eine Beratungsstelle nicht zu rechtfertigen seien. In der Zeit vom ersten Januar bis zum 30. September dieses Jahres hätten lediglich 20 Frauen die Beratung, die derzeit vom Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) Region Heinsberg für den Kreis Heinsberg geleistet wird, in Anspruch genommen. „Eine eigene Frauenberatungsstelle wäre völlig überdimensioniert”, betonte van der Kruijssen. Immerhin müssten mindestens zwei Vollzeitstellen finanziert werden, um ein Angebot zu gewährleisten.

Zudem koste eine Beratungsstelle Miete – und auch die Ausstattung müsse angeschafft werden. „Dieser finanzielle Aufwand ist nach Ansicht der Verwaltung in Anbetracht der geringen Nachfrage nicht zu rechtfertigen“, erklärte die stellvertretende Sozialamtsleiterin. Stattdessen sprach sie sich dafür aus, die Kooperationen des Kreises mit Institutionen, die bereits Anbieter von Frauenberatung sind, zu optimieren und Pauschalen für einzelne Betreuungseinheiten beziehungsweise Beratungen einzelfallbezogen abzurechnen. Mit dieser Lösung zeigten sich die Sozialdemokraten und Grünen in keiner Weise zufrieden und hielten ihren Antrag auf die Einrichtung einer Frauenberatungsstelle aufrecht. Am Ende jedoch sprach sich der Ausschuss dagegen aus.

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