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„Kohlekompromiss überholt“: Große Demo am Tagebau Garzweiler, Bagger besetzt

„Kohlekompromiss überholt“ : Große Demo am Tagebau Garzweiler, Bagger besetzt

Am Tagebau Garzweiler haben Demonstranten und Aktivisten am Sonntag gegen die Zerstörung weiterer Dörfer protestiert. Die Kundgebung verlief friedlich - bei der Besetzung eines Kohlebaggers kam es allerdings zu Handgreiflichkeiten.

Braunkohlegegner haben am Sonntag einen Kohlebagger im Tagebau Garzweiler besetzt. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die sich vor Ort an einer Kundgebung beteiligte, verteidigte die Aktion. Die Ungerechtigkeit sei hier so groß, dass man sich dagegen wehren müsse, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Am Nachmittag beendete die Polizei die Aktion.

An der Kundgebung beteiligten sich nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1000 und 3000 Menschen. Sie stellten sich, unter Einhaltung der Abstandsregeln, in einem Ring um das Dorf Lützerath, das zur Braunkohlegewinnung weggebaggert werden soll.

„Inmitten der Klimakrise alte Dörfer samt historischer Kirchen, Schulgebäuden und fruchtbaren Äckern für einen riesigen Tagebau zu opfern ist ein unverzeihlicher Fehler“, kritisierte der Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. „Wenn Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als potenzieller Kanzlerkandidat Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen will, dann muss er jetzt in seiner Heimat mit Klimaschutz anfangen.“

RWE will fünf Dörfer für den Tagebau abreißen. Das sei Teil des von Bund und Ländern erzielten Kohlekompromisses, argumentiert der Konzern. Der Kohleausstieg sei gesetzlich beschlossen, und RWE leiste dazu einen großen Beitrag. Die Kohle unter den Dörfern werde bereits von 2024 an benötigt.

Neubauer bezeichnete den Anfang 2019 erzielten Kohlekompromiss als überholt. „Seit der Kohlekommission haben sich die Verhältnisse radikal verändert“, sagte die 24-jährige Fridays-for-Future-Aktivistin. „Ein Kohlekompromiss, wie er damals geschlossen worden ist, wäre heute schon undenkbar. Wir verstehen heute, wie schnell wir aus der Kohle aussteigen müssen, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können. Und wir wissen auch, dass wir das können.“

Die Demonstration verlief friedlich. Bei der Besetzung des Baggers am frühen Morgen kam es allerdings zu Handgreiflichkeiten. Die Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion beschuldigte Sicherheitsleute von RWE, sie hätten Beteiligte gewürgt, geschubst und eine Journalistin zu Boden geworfen. Außerdem hätten sie ihr den Presseausweis abgenommen und ihre Kamera zerstört.

Ein RWE-Sprecher wies diese Darstellung zurück. Vielmehr seien zwei RWE-Mitarbeiter gewaltsam überrannt worden. Sie hätten Anzeige erstattet. Da trotz mehrfacher Aufforderung gegen das Film- und Fotografierverbot verstoßen worden sei, sei eine Kamera sichergestellt und der Polizei übergeben worden. Extinction-Rebellion-Sprecher Lukas Schnermann bestritt das: „Von uns ist ganz sicher keine Gewalt ausgegangen“, sagte er. Die Besetzer seien auch als erste auf dem Bagger gewesen, danach erst seien die Sicherheitsleute gekommen.

Aktion auch in Köln

Die Polizei hat zuvor in der Nacht zu Sonntag eine Blockade von Aktivisten auf dem Hohenzollernring in Köln aufgelöst. Die Aktivisten hätten Rettungswege für Einsatzkräfte versperrt, teilte die Polizei am Sonntag mit. 29 Personen erhielten demnach Platzverweise.

Die Gruppe Extinction Rebellion bekannte sich zu der Aktion und teilte mit: „Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams wollen die AktivistInnen ihrer Forderung nach einer autofreien Innenstadt Nachdruck verleihen.“ Die Blockade fand rund um die Plastik „Ruhender Verkehr“ statt.

Die Polizei hatte gegen 18 Uhr zunächst einen Teil des Hohenzollernrings gesperrt. Der betroffene Bereich befinde sich zwischen Rudolfplatz und Maastrichter Straße, sagte ein Sprecher. Zunächst hielten sich die Teilnehmer an die Auflagen der Polizei, gegen 1.15 Uhr wurde die Versammlung schließlich aufgelöst.

(dpa)