Wegberg - Exodus bei der Wegberger SPD: Vorsitzender wechselt zu den Linken

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Exodus bei der Wegberger SPD: Vorsitzender wechselt zu den Linken

Von: Rainer Herwartz
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Flucht nach links: Die Wegberger Sozialdemokraten werden von 15 Migliedern gleichzeitig verlassen, die zum Teil ihr Heil bei den Linken suchen wollen. Montage: imago/imagebroker
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Der Schulterschluss zwischen SPD-Fraktionschef Ralf Wolters (links) und Rüdiger Birmann gehört der Vergangenheit an. Foto: Baltes

Wegberg. Bei den Wegberger Sozialdemokraten mit ihren 117 Mitgliedern kommt es wohl einem Erdrutsch gleich. Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Birmann teilte am Donnerstag per Mail der Öffentlichkeit mit, dass er, seine Stellvertreterin Annette Dahmen-Langela, die Beisitzer Detlev Kuhr, Tobias Becker, Michelle Walter, Steffen Vogel, Sabine Hillenbrands und acht weitere SPD-Mitglieder mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten seien.

Doch das war erst der Trommelwirbel, der Paukenschlag sollte noch folgen. Denn in einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Birmann, dass er und weitere elf der ausgetretenen SPD-Mitglieder fortan Parteimitglieder der Linken seien. Für die SPD bedeutet das, dass sie mit Detlev Kuhr und Annette Dahmen-Langela zudem zwei ihrer zehn Mandate im Rat an die Linke verlieren werden, die bislang überhaupt kein Mandat im Rat besaß.

„Die SPD bildet wieder zusammen mit der Union eine Bundesregierung und darauf kann es aus unserer Sicht nur eine Antwort geben: Nein!“, ließ Birmann verlauten. Der Koalitionsvertrag stehe ganz in der Tradition der Agenda 2010, was bedeute, ein „weiter so“, eine Spaltung in Arm und Reich, „die unsere Gesellschaft inhuman macht und das Vertrauen der Bürger in unsere Strukturen und Systeme weiter zu schwächen droht. Sie löst, wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, Wut, Hetze und Hass aus und treibt die Wählerinnen und Wähler in die Arme der Rechtspopulisten.“

Unabhängig von inhaltlichen Aspekten versperre die personelle Situation eine glaubwürdige Erneuerung. Die Wegbereiter des Neoliberalismus besetzten fast alle relevanten Führungsposten innerhalb der SPD. Durch deren massive Beeinflussung würden faire Debatten im Rahmen des versprochenen Erneuerungsprozesses nicht zugelassen oder sogar bewusst blockiert. „Auf Kreisebene fällt uns die Identifikation mit diversen Entscheidungen und vor allem mit der Art der Entscheidungsfindung schwer.“

Es fehlt „an Idealen und Visionen“

Die Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Idealen vollziehe sich bis in die unterste Gliederung, stellen die Ausgetretenen für sich enttäuscht fest. „Uns ist klar geworden, dass die Partei, auf allen Ebenen ein Gremium darstellt, um den Status Quo zu manifestieren, statt Visionen für die Zukunft umzusetzen. Zu viel dreht sich um Posten, Mandate und Ämter, als um die Partei selbst. Daraus resultierte zuletzt, dass sie ihrer Aufgabe als Garant der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr gerecht werden konnte. Vorwärts war immer der Schlachtruf der SPD! Und heute? Mittlerweile fehlt es aus unserer Sicht an Idealen und Visionen für eine bessere Gesellschaft! Leider sind die Unterschiede zwischen uns und der Partei auf allen Ebenen mittlerweile so groß geworden, dass wir uns gezwungen sehen unseren Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu erklären, um weiterhin unsere Ziele verfolgen zu können.“

Der Zickzack-Kurs seiner Partei in den letzten Monaten sei nicht mehr tragbar, meint Birmann auf Nachfrage. „Wir haben intensiv Wahlkampf gemacht und können uns nicht mehr damit identifizieren. Es ist beschämend, was da passiert ist.“ Schon im September letzten Jahres hatte Birmann bei einer Veranstaltung in Geilenkirchen mit der wohl zukünftigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kritisch die Glaubwürdigkeit der SPD insbesondere in der Sozialpolitik hinterfragt. Nahles war nach eigener Aussage „sauer“ über diese „apokalyptische Rede“.

Doch nicht nur mit den Bundespolitikern sehen Birmann und seine Mitstreiter keine gemeinsame Basis, auch mit der eigenen Fraktion im Wegberger Rat herrscht da offenbar keine Harmonie mehr. In Sachen Gesamtschulkonzept hätten sie auf eine Elternbefragung gedrängt, die Fraktion hingegen lehne dies ab, sagt Birmann.

Verständnislosigkeit

„Ich finde es befremdlich, dass jemand, der bislang immer basisdemokratisch argumentiert hat, jetzt eine zutiefst basisdemokratische Entscheidung wie das Mitgliedervotum zur Groko nicht mitträgt“, äußert sich SPD-Fraktionschef Ralf Wolters verständnislos zum Abgang seines Vorsitzenden. „Wenn er das so sagt, verstehe ich das nicht.“ Schon gar nicht in puncto Gesamtschule. Dazu habe es einen Kompromissvorschlag gegeben, dass Wegberg mit Erkelenz gemeinsam eine Gesamtschule anstreben solle. Und dieser Kompromiss sei von Birmann mitgetragen worden.

Wegbergs Bürgermeister Michael Stock (SPD) befindet sich derzeit in Urlaub. Die Stadtverwaltung wurde am Donnerstag von der Nachricht des SPD-Austritts völlig überrascht. Stocks Position im Rat dürfte durch den Verlust zweier Mandate seiner Partei von zehn auf acht noch geschwächt werden. Schon jetzt hat er es mit einem Bündnis aus CDU, FDP und Aktiv für Wegberg zu tun, die 21 Sitze von insgesamt 36 halten.

Die Linke in Wegberg wird von den Neuzugängen geradezu überrollt. Bislang zählte sie nur sechs Mitglieder, jetzt kommen zwölf neue hinzu, die wohl ein gehöriges Wörtchen mitreden werden.

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