1. Lokales
  2. Heinsberg

Demo in Düsseldorf: Erkelenzer Kohlegegner protestieren vor dem Landtag

Demo in Düsseldorf : Erkelenzer Kohlegegner protestieren vor dem Landtag

Kohlegegner fordern, alle Dörfer am Tagebau Garzweiler zu retten, auch Lützerath, das eigentlich schon als verloren gilt. Von politischen Forderungen und einer klaren Kampfansage.

Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem Landtag in Düsseldorf haben am Mittwoch mehrere Gruppen für einen schnellen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Im Fokus standen dabei der Tagebau Garzweiler und die angrenzenden Dörfer im Kreis Heinsberg. Der Landwirt Eckardt Heukamp war mit seinem Traktor und einem „kohlekritischen Karnevalswagen“ aus Lützerath gekommen, um auf den Landtagswiesen gegen seine Enteignung zu Gunsten von RWE zu protestieren.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte zuletzt entschieden, dass RWE Heukamps Grundstücke in Lützerath nutzen darf, um die Braunkohle darunter abzubauen. Der Landwirt erklärte darauf, dass er sich in dieser Sache juristisch geschlagen geben wolle. Er stehe jedoch weiter für die Werte des Klimaschutzes und des Erhalts der Heimat ein.

Die Kohlegegner forderten in Düsseldorf erneut den Erhalt aller durch den Braunkohleabbau bedrohten Dörfer, insbesondere des Erkelenzer Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler. Ein Bericht des Weltklimarats zeige, dass der Kohleabbau schnellstmöglich beendet werden müsse und weitere Studien belegten, dass auch bei einem Importstopp russischer Energie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne, argumentierten die Braunkohlegegner.

Wenn Heukamp seinen Hof im Herbst verlassen muss und die Rodungssaison wieder beginnt, dann könnte die Lage in Lützerath, das sich zu einem Brennpunkt des Kohlekonflikts in Deutschland entwickelt hat, eskalieren. Mehrere Redner betonten nun, dass Tausende Menschen „Lützerath mit den eigenen Körpern schützen“ würden, sollte die Landesregierung versuchen, den Ort durch die Polizei räumen zu lassen. Damit bekräftigen die Aktivisten ihre Kampfansage für den Fall einer Räumung.

„Wir erteilen allen lauten Überlegungen von Landespolitikern, wegen des Ukraine-Krieges am Kohleausstieg bis spätestens 2030 zu rütteln, eine klare Absage. Wer das nach der Wahl umsetzt, heizt den Widerstand mutwillig an“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Gerade die aktuelle Krise zeigt ja, wie wichtig der Umstieg auf erneuerbare Energien und das Energiesparen ist. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Das ist für uns die rote Linie, die keine potenzielle Koalition überschreiten darf“, so Jansen weiter.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hatten sich verschiedene Politiker nur noch vage zum bislang avisierten Kohleausstiegsdatum 2030 bekannt. Oder zumindest gefordert, bis zu diesem Datum die Braunkohlekraftwerke in einer Reserve zu halten und nicht ganz abzuschalten. Das führt auch dazu, dass der Druck auf die Dörfer um Keyenberg wieder steigen könnte. Eigentlich hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag explizit festgelegt, die Dörfer Keyenberg, Kuckum und Co. erhalten zu wollen. Das ist aber bislang noch nicht in ein Gesetz gegossen.

Die schwarz-gelbe NRW-Regierung beharrt aktuell darauf, dass ihre Leitentscheidung aus dem Jahr 2021 Bestand haben soll. Demnach soll 2026 überprüft werden, ob die Kohle unter den Dörfern noch gebraucht wird oder nicht. Das ließe die Menschen, die in den Dörfern bleiben wollen oder Konzepte für die zukünftige Nutzung entwickeln wollen, jedoch noch vier Jahre lang im Unklaren. „Wir stehen dafür ein, dass die Kohle im Boden bleibt und die Dörfer lebenswert bleiben. Wir brauchen Rechtssicherheit für alle sechs bedrohten Dörfer und zwar sofort – nicht erst in ein paar Jahren. Diese Rechtssicherheit kann und muss die neue Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen schaffen“, sagt Ralf Bußberg von der Gruppe „Alle Dörfer bleiben“.