Erkelenz: Konkrete Zukunftsplanung immer noch unmöglich

Sondersitzung des Rates: Konkrete Zukunftsplanung nach Kohlekompromiss immer noch unmöglich

Bei einer Sondersitzung des Stadtrates kommen die Probleme der Umsiedler zur Sprache. Einige befürchten, dass es am Ende neue und alte Dörfer gibt. Das würde die Spaltung noch einmal vertiefen.

Alexandra Renz vom NRW-Wirtschaftsministerium hat bei einer Sondersitzung des Stadtrates zu den Auswirkungen des Kohlekompromisses informiert. Bei der Sitzung hatten auch die Zuhörer ein Rederecht. Die Vorschläge der Kommission sehen einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Renz betonte die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas, das zuerst auf Bundes- und dann auf Landesebene umgesetzt werden muss.

Rund 40 Milliarden Euro sollen in den kommenden 20 Jahren in den Strukturwandel fließen, NRW ist mit rund 15 Milliarden Euro dabei. Bürgermeister Peter Jansen (CDU) betonte, dass viele Probleme der Betroffenen vor Ort von Berlin aus nicht geregelt werden könnten. Die gravierenden Probleme der Umsiedler und Menschen, die am Tagebaurand leben werden, seinen in dem Vorschlag nicht genügend gewürdigt worden. Eine konkrete Planung der Zukunft sei immer noch nicht möglich. Vor allem die Frage eines möglichen Erhalts der Ortschaften sei nicht hinlänglich geklärt.

Dies betonte auch der Hans Josef Dederichs (Grüne), der selbst von der Umsiedlung betroffen ist. Er forderte, dass der Begriff der „sozialverträglichen Umsiedlung“ inhaltlich neu durchdacht wird. Bislang, so die Kritik der Betroffenen liege der Fokus zu einseitig auf den RWE-Mitarbeitern. Der Vorschlag der Kommission sehe an dieser Stelle lediglich vor, vor Ort mit den Betroffenen in einen Dialog zu treten, „um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“. Ein Großteil der Umsiedler komme klar, erklärte Dederichs. Andere würden als „Einzelschicksale“ abgetan. „Das nehmen wir nicht mehr hin“, erklärte er.

Renz versprach, schnell für Planungssicherheit zu sorgen. Bis zum Jahresende solle Klarheit herrschen, die Leitentscheidung von 2016 werde dann möglicherweise angepasst. Sie kündigte für März eine Bürgerveranstaltung in Keyenberg an und nahm Dederichs’ Vorschlag auf, ein moderiertes Verfahren zu schaffen, um den Druck von den Umsiedlern zu nehmen.

Denn der, so die einhellige Meinung der Betroffenen, nehme zu. RWE wolle Fakten schaffen und dränge die Betroffenen dazu, ihr Haus schnell zu verkaufen. Insgesamt müsse der Abbau verlangsamt werden, forderten die Betroffenen. So könnte die Orte vielleicht doch noch erhalten werden. Auch die Forderung nach einer Änderung der Abbaurichtung hin nach Immerath (alt) diente dazu, Zeit zu gewinnen und vielleicht doch noch die Heimat erhalten zu können.

Sorgen bereitet den Umsiedlern angesichts der ungewissen Lage auch die bis dahin favorisierte gemeinsame Umsiedlung der fünf betroffenen Ortschaften. Denn schlimmstenfalls, so erklärte auch der Peter London (CDU), habe man „am Ende zwei Dörfer statt einem“. Trotzdem müssten die Rechte derjenigen, die bleiben wollen, ebenso umgesetzt werden, wie die der willigen Umsiedler.

Michael Königs aus Kaulhausen, dessen „neuer Nachbar“ ein Lärmschutzwall ist, warf die Frage auf, ob der Abbau in Erkelenz durch den möglichen Erhalt des Hambacher Forstes forciert werde. Andere Fragen drehten sich um die Verteilung der 15 Milliarden Euro an Strukturhilfsmitteln. Fließen die auch ins Ruhrgebiet oder wird damit der Restsee finanziert? „Nein“ lautete in beiden Fällen die Renz’ Antwort. Das Geld ist für das Rheinische Revier, und den Restsee muss RWE von den Rückstellungen finanzieren. Ob die jedoch bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Förderung in geplanter Höhe zustande kommen, ist auch ungewiss. Ferdi Kehren (SPD) brachte eine Resolution des Stadtrates an das Land ins Spiel, in der die sich aus dem Kompromiss ergebenden Forderungen konkretisiert werden.

Das Land NRW sah Renz nach eigener Aussage in der Verpflichtung, sich den Problemen der Umsiedler und Tagebau-Anrainer anzunehmen. Sie kündigte an, die Anregungen der Betroffenen einzubeziehen und nahm den Vorschlag auf, eine Informationsplattform im Internet zu schaffen, um Gerüchten entgegenzuwirken. Druck seitens RWE auf die Umsiedler dürfe es nicht geben. Die zugesagten Konditionen änderten sich nicht.

„Kompromisse machen keinen richtig zufrieden“, erklärte Bürgermeister Jansen. „Bei der Umsetzung müssen alle über ihren Schatten springen.“

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