Energiepolitik wird in Erkelenz konkret

Revierkonferenz: Energiepolitik wird in Erkelenz konkret

Ministerpräsident Armin Laschet spricht in Erkelenz über die Chancen des Strukturwandels. Bei den Auswirkungen auf die Kommunen und die Menschen am Tagebaurand wird er nicht konkret. Laschet spricht kein Machtwort zu den vom Tagebau bedrohten Dörfern.

Als die schwarze Limousine mit dem Blaulicht auf dem Dach vor der Stadthalle hält, ist eine gewisse Anspannung zu spüren. Eigentlich hätte die Revierkonferenz zum Ergebnis der Berliner Kohlekommission schon seit einigen Minuten laufen sollen. Aber die Hauptperson verspätet sich. 300 Teilnehmer, Bürgermeister aus der gesamten Region, Wirtschaftsförderer, betroffene Anwohner und etliche Journalisten warten. Jetzt heißt es Händeschütteln, schnell rein, bloß keine Fragen zulassen. Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes NRW, hat seinen Auftritt in Erkelenz.

In den folgenden beiden Stunden geht es darum, wie der Strukturwandel in der Region gestaltet werden soll. Goldgräberstimmung? Ein Aufbruch? Eine Chance? Aber auch ein großes Risiko, zu scheitern? Von all dem ist ein bisschen zu spüren.

Für einen NRW-Ministerpräsidenten ist der Gang nach Erkelenz kein leichter. 42,1 Kilometer liegen zwischen der Staatskanzlei in Düsseldorf und der Stadthalle in Erkelenz. Aber gefühlt ist die Entfernung viel größer. Während in Düsseldorf Milliardenförderung, Bundesgesetze, Energiesicherheit, der Industriestandort und eine neue Leitentscheidung für die Braunkohle die Diskussion bestimmen, geht es in Erkelenz immer auch um die betroffenen Umsiedler. Also um die Menschen, die ihre Heimat verlieren. Um die Menschen, die Lebensqualität einbüßen. Um die Menschen, die keine Zukunft sehen. Um die Menschen, die auf einen Neuanfang hoffen. In Erkelenz wird Energiepolitik konkret.

Was man Laschet zugute halten muss: Er stellt sich dieser Debatte. In der Stadthalle fällt das relativ leicht. Da steht er am Rednerpult. Fragen von Zuhörern sind nicht zugelassen. Im November als Laschet nach Kuckum und Keyenberg kam, war das weniger komfortabel – nicht nur wegen des anhaltenden Regens. Aber Laschet duckt sich nicht weg, so wie das die Ministerpräsidenten vor ihm getan haben.

Aber konkret wird er auch nicht. Er trifft keine klare Aussage zur Zukunft der vom Tagebau bedrohten Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath. Der Ministerpräsident spricht kein Machtwort für oder gegen den Erhalt der Orte. Gleiches gilt für den Hambacher Forst. Oder die in den vergangenen Wochen viel diskutierte Frage, wie viele Gigawatt Braunkohlestrom im ersten Schritt im Rheinland vom Netz gehen sollen. Nur so viel: Der Kompromiss soll eins zu eins umgesetzt werden. Und als erstes ist der Bund am Zug.

Protest gegen die Kohle: Vor der Stadthalle setzen einige Erkelenzer ein Zeichen für den Erhalt ihrer Orte und die Lebensqualität in ihnen. Foto: ZVA/Daniel Gerhards

Michael Eyll-Vetter vom Tagebaubetreiber RWE hatte vergangene Woche in Köln noch gesagt, dass der Tagebau Garzweiler komplett „ausgekohlt“ werden soll, so wie es die Leitentscheidung von 2016 vorsieht. Aus dem Wirtschaftsministerium war vergangene Woche zu hören, dass die bestehende Leitentscheidung möglicherweise angepasst wird. Umweltverbände fordern vehement den Erhalt der Dörfer.  Und Bürgermeister Peter Jansen will Klarheit darüber, wie weit der Tagebau noch voranschreiten wird.

Laschet spricht an diesem Nachmittag lieber darüber, dass die Region gestärkt aus dem Strukturwandel hervorgehen kann. Über die Chancen, die er bietet. Über die Möglichkeit, Energieland und Industriestandort zu bleiben. Dabei sollen 15 Milliarden Euro aus Berlin helfen. Das ist projektbezogene Strukturförderung, die bis ins Jahr 2038, wenn die letzten Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz gehen sollen, laufen soll.

Laschet möchte, dass die Milliardenzusage zur Milliardengarantie wird. Der Bund müsse das in einem Staatsvertrag nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Vertrages fixieren. So sei sichergestellt, dass sich auch künftige Regierungen in Berlin noch an die aktuellen Zusagen halten.

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