Digitalisierung und Infrastruktur sind wichtige Themen beim Kreisparteitag der FDP

FDP-Kreisparteitag : „Europa braucht ein Update“

Beim FDP-Kreisparteitag im Haus Sodekamp-Dohmen in Hilfarth waren die die Berichte des Kreisvorsitzenden Dr. Klaus Wagner sowie des Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen die wesentlichen Punkte. Doch auch über Europa, Digitalisierung, Infrastruktur und Gewerbe wurde gesprochen.

Als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands begrüßte Ruth Klapproth in Hilfarth die Mitglieder der Partei.

Wagner ging in seiner Rede noch einmal auf das neue Leitbild des Kreises ein, das „ganz wesentliche liberale Aspekte“ habe, wie er betonte. „Und wir können nicht jeden ökologischen Irrweg mitgehen“, erklärte er zur Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung im Kreistag. Das Haushaltsziel werde mitgetragen, um CDU und SPD davor zu bewahren, in eine negative Lage zu kommen, fuhr er fort. Richtig sei, dass der Straßenbau vorangetrieben werde, wo er notwendig sei. Auch die Umgehungsstraße L 364n betrachtete er dabei als nötige Maßnahme, „damit die Bewohner zur Ruhe kommen.“

Der Kreisvorsitzende lud zum politischen Aschermittwoch nach Heinsberg ein, wo es um das Thema Europa gehen werde mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Auch das Team für die Kommunalwahl im nächsten Jahr konstituiere sich so langsam, fügte er hinzu. „Wir planen, unser Wahlprogramm im Frühjahr 2020 zu präsentieren.“ Als Schwerpunkte nannte Wagner Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur und Gewerbe, aber auch die aktuellen Probleme der Landwirtschaft.

So solle es am 20. Juli eine Veransttaltung mit der Landwirtschaft geben, denn sie sei nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein ökologischer Faktor für die Region.

Energiewende

Auch auf das Thema Kohleausstieg ging Wagner ein. „Die Energiewende wurde nicht von Anfang an vernünftig gedacht“, betonte er. Die Bürger hätten die aktuell vorherrschende Unsicherheit nicht verdient. Auf der anderen Seite müsse man jedoch auch die Arbeitsplätze in diesem Bereich beachten, ebenso wie das Thema der Energiesicherung. Die Große Koalition gebe die Chance, sich zu positionieren, erklärte Wagner mit einem Blick nach Berlin. „Wir brauchen eine liberale Agenda 2030.“

Bei der Grundsteuer laufe den Parteien aktuell die Zeit weg, warnte er. In Europa herrsche faktisch auch eine Große Koalition, „mit faktischem Stillstand“, merkte er an. In Bezug auf Europa müsse man „produktiv kritisch sein. Europa braucht ein Update“, schloss er.

Die Koalition aus CDU und FDP im Land sei gut für die Kommunen, betonte Lenzen. Straßenbau, Dorferneuerung und Integrationspauschale waren seine Stichworte. 2018 seien von Letzterer 1,4 Millionen Euro im Kreis Heinsberg angekommen, in diesem Jahr dürften es bis zu 5,5 Millionen Euro werden. „Das sind nicht nur warme Worte“, betonte er. Nicht zuletzt werde derzeit in NRW jeder vierte Euro in die Bildung gesteckt.

Auch auf die Förderung für Kitas, für Jugendliche mit dem Azubi-Ticket und auf Projekte unter dem Stichwort Heimat ging er ein und betonte: „Wir lassen uns diesen Begriff nicht kaputtmachen von Rechtspopulisten.“ Weiterhin wichtiges Thema sei die Digitalisierung, die ja auch im Leitbild des Kreises verankert sei. „Wir wollen Heinsberg zum Digitalkreis Nummer eins in NRW machen“, erklärte er.

Zu Kompromissen bereit

Was die Arbeit im Kreistag betreffe, gehe es weniger um Fundamentalopposition, sondern vielmehr darum, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, sagte Lenzen in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender. „Wir haben gute Ideen. Wir werden  dafür um Mehrheiten werben, und wir werrden uns auch Kompromissen nicht verwehren.“ Im Leitbild des Kreises sei „verdammt viel Blau-Gelb drin“, befand dann auch Lenzen.

Nachdem Kreisschatzmeister Wolfgang Orth eine positive Kassenlage dargelegt hatte sowie Wagner und Lenzen zum Bundesparteitag entsandt worden waren, nahm der Kreisparteitag noch einen Antrag der Jungen Liberalen an. Demnach soll bei der Kreisverwaltung Englisch künftig als zweite Verwaltungssprache und Niederländisch als weitere Verwaltungssprache eingeführt werden.