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Grundstücksgeschäft im Tagebaudorf: Die Eintrittskarte in den Gerichtssaal

Kostenpflichtiger Inhalt: Grundstücksgeschäft im Tagebaudorf : Die Eintrittskarte in den Gerichtssaal

Die Geschichte eines Grundstückskaufs: Warum ein Kerpener Steuerberater 77.000 Euro für eine Wiese im Tagebaudorf Lützerath zahlt – die ihm sofort wieder abgenommen werden soll.

An diesem Tag gab es Spargel mit Kartoffeln bei Heukamps. Kurt Claßen erinnert sich noch genau, wie er bei Eckardt Heukamp anklopfte, wie niemand öffnete und wie er den Landwirt aus Lützerath dann doch auf dessen Grundstück fand. Und dann redete Claßen über sein Anliegen. Heukamp aß seinen Spargel und hörte offensichtlich gut zu. Denn einige Monate später entwickelte sich aus dieser Begegnung ein Grundstücksgeschäft in einem Gebiet, das eigentlich längst dem Untergang geweiht ist.

Kurt Claßen, ein Steuerberater aus Kerpen, kaufte Heukamp eine 3873 Quadratmeter große Wiese in Lützerath ab. „Es ist schwierig, einem Landwirt auch nur einen Quadratmeter Land abzukaufen“, sagt Claßen. Aber es gelang ihm. Heukamp sagt, dass Claßen ihm mehr geboten haben als RWE. Die Männer einigten sich auf 20 Euro pro Quadratmeter. Macht einen Kaufpreis von 77.460 Euro, wie Claßen ausführt. Nun ist das aber keine ganz normale Wiese. Und das hat wiederum mit Eckardt Heukamp und seinem Wohnort zu tun.

Heukamp ist einer der letzten Bewohner von Lützerath, das für den Tagebau Garzweiler weichen soll. Die Umsiedlung von Lützerath ist eigentlich seit fast vier Jahren abgeschlossen. Aber Heukamp ist nicht gegangen. Im Dezember erhielt er deshalb Post von der Bezirksregierung Arnsberg. Inhalt: Ein Grundabtretungsbeschluss.

Will heißen, Heukamp soll enteignet werden, damit der Tagebau fortgeführt werden kann. „Die im Beschluss betroffenen Grundstücke dieses Landwirts liegen im Geltungsbereich der aktuellen Hauptbetriebsplanzulassung für den Tagebau Garzweiler 2020 bis 2022“, teilte Peter Hogrebe, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, auf Anfrage unserer Redaktion mit. Welche rechtlichen Folgen der Verkauf der Wiese habe, werde aktuell von der Bezirksregierung geprüft.

Klar ist, Claßen geht es nicht um die Wiese. Claßen will versuchen, den Tagebau zu stoppen.

 Die Wiese, die Kurt Claßen in Lützerath gekauft hat, diente Klimaaktivisten schon mehrfach als Basislager, wie hier bei einer Blockade von „Ende Gelände“ im vergangenen Jahr.
Die Wiese, die Kurt Claßen in Lützerath gekauft hat, diente Klimaaktivisten schon mehrfach als Basislager, wie hier bei einer Blockade von „Ende Gelände“ im vergangenen Jahr. Foto: MHA/Daniel Gerhards

Nun muss man sagen, dass Kurt Claßen einige Erfahrung darin hat, sich juristisch gegen einen Tagebau und RWE zu stellen. Claßen ist Eigentümer des Grundstücks am Tagebau Hambach, auf dem das Wiesencamp den Waldbesetzern als Basislager diente. Auch darum drehten sich einige Auseinandersetzungen. Claßen hatte im Jahr 2018 sogar einmal angeboten, die Wiese an RWE zu verkaufen. Für sage und schreibe 80 Milliarden Euro. Klingt skurril, war aber ernst gemeint. Claßen ist schließlich Steuerberater, und die scherzen nicht mit Zahlen.

Claßen besitzt nun also auch eine Wiese in Lützerath und hat sogleich Klage beim Verwaltungsgericht Aachen gegen den Grundabtretungsbeschluss eingereicht, um die Enteignung abzuwenden. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage auf Nachfrage unserer Redaktion. Beim Landgericht Aachen will Claßen sich außerdem gegen die zu geringe Entschädigung wehren. Sie liege mit knapp 45.000 Euro deutlich unter dem Kaufpreis, den er seinen eigenen Angaben zufolge an Heukamp gezahlt habe.

Neben Claßen haben sich auch andere Umsiedlungsgegner am Tagebau Garzweiler auf ähnliche juristische Auseinandersetzungen eingestellt. Die Anwohnergruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ hat gemeinschaftlich ein Grundstück am Ortsrand von Keyenberg gekauft. Der Anwalt der Gruppe hat RWE mitgeteilt, das Grundstück nicht verkaufen und gegen eine etwaige Enteignung klagen zu wollen – notfalls bis zum Bundesverfassungsbericht. Darauf hat RWE bislang nicht öffentlich reagiert. „Bislang hat RWE nicht den nötigen Grundabtretungsantrag gestellt, obwohl wir das Unternehmen erstmalig am 30. September 2019 dazu aufgefordert haben. Die Position von „Menschenrecht vor Bergrecht“ besteht aber natürlich weiterhin. Das Grundstück wird nicht verkauft“, so Linda Engel, Pressesprecherin der Gruppe.

Die Anwohner-Gruppe war zuletzt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Garzweiler-Klausel im Kohleausstiegsgesetz gescheitert. Sie hatten argumentiert, dass die Annahme einer „energiepolitischen Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler verfassungswidrig sei. Das Karlsruher Gericht ließ die Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung zu.

Das Grundstücksgeschäft in Lützerath wirkt nun ein wenig wie ein Schachzug auf einem Spielfeld, auf dem Tagebaugegner nach Möglichkeiten suchen, RWE und seinen Tagebau juristisch anzugreifen. Kurt Claßen muss jedenfalls klar gewesen sein, dass er in Lützerath eine Wiese kauft, die ihm eine Tür in den Gerichtssaal öffnen könnte. Richter Dirk Hammer, Pressesprecher des Aachener Verwaltungsgerichtes, teilte mit, dass aktuell noch nicht abzusehen sei, wie sich die Sache juristisch entwickelt.

Claßen wird durch den Kauf des Grundstücks jedenfalls zu einem Betroffenen. Das wiederum könnte auch für eine Klage gegen den Hauptbetriebsplan des Tagebaus Garzweiler relevant sein, die er nach eigenen Angaben ebenfalls führe. Claßen selbst fasst seine Beweggründe etwas abstrakter: „Meine Intention ist, auf meine Art und Weise dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. Denn Eigentum verpflichtet. Es soll auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen“, sagt er.

Finanziert hat Claßen den Grundstückskauf übrigens weitgehend über Spenden, die ihm dafür zugekommen sind.