Lückenlose Erfassung: Der Kampf gegen die illegalen Gülletransporte

Lückenlose Erfassung: Der Kampf gegen die illegalen Gülletransporte

Das NRW-Umweltministerium hat dem Umweltausschuss des Landtags vor einigen Wochen berichtet, dass offenbar in großem Umfang unerlaubte Gülleimporte nach Nordrhein-Westfalen stattfinden.

Bei Überprüfungen ist dann auch festgestellt worden, dass rund ein Drittel der Güllelieferungen nach NRW falsch dokumentiert worden sind. Lieferungen gingen an nicht vorhandene Betriebe, falsche Adressen oder zu Betrieben, die auf Nachfrage angaben, gar keine Lieferung erhalten zu haben (wir berichteten).

Diesen Missstand gilt es zu untersuchen und zu beheben, fordert der Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen (FDP) nun in einer Erklärung. „Wir fordern unter anderem die lückenlose Erfassung von grenzüberschreitenden Gülletransporten“, sagt er. „Das bestehende, aus Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung stammende System ist lückenhaft und fehleranfällig. Gemeinsam mit unseren niederländischen und niedersächsischen Nachbarn müssen wir eine Regelung auf den Weg bringen, mit der unerlaubte Gülleimporte künftig verhindert werden“, fordert Lenzen.

In einem Antrag der Fraktionen von FDP und CDU, der dieser Tage vom Landtag beschlossen wurde, wurde die Landesregierung damit beauftragt, die Gülleimporte bis zum Endabnehmer nachvollziehbar zu machen und Aktionen und Einsätze gegen unerlaubte Gülleimporte in Abstimmung mit den betroffenen Kreisbehörden und der Landwirtschaftskammer durchzuführen.

„Um die Knackpunkte der bestehenden Praxis zu beseitigen, laufen bereits Gespräche zwischen den drei Umweltministerien“, erläutert Stefan Lenzen. Der Landtag wird sich intensiv mit der Thematik beschäftigen, damit unerlaubte Gülleimporte künftig konsequent verhindert werden.

Im Kreis sensibilisiert

„Wir im Kreis Heinsberg sind für die Problematik besonders sensibilisiert“, ergänzt Dr. Klaus Wagner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Umwelt und Verkehr der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten, „Fast jeder von uns kennt die – oft nächtlichen – Gülletransporte und die Ausbringung auf den Feldern. Und nicht selten fragt man sich, ob das mit rechten Dingen zugeht. Deshalb sehen wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss parteiübergreifend Handlungsbedarf.“

Es sei schon unbefriedigend, wenn die Überwachung und das Aufspüren möglicherweise illegaler Gülletransporte an fehlenden Zuständigkeiten des Kreises und mangelnder Personalausstattung der Überwachungsbehörden scheitert. „Wenn die Initiativen auf Landesebene eine verbesserte und Kontrolle und auch eine deutliche Sanktionierung von Verstößen – die illegalen Transport sind kein Kavaliersdelikt - zum Ziel haben, ist das im Interesse der Bevölkerung unseres Kreis zu begrüßen.“

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