Wassenberg: CDU ist zufrieden: „Wassenberg steht gut da“

Wassenberg: CDU ist zufrieden: „Wassenberg steht gut da“

Mit großer Mehrheit hat der Wassenberger Stadtrat vor der Weihnachtspause dem Haushalt für das Jahr 2015 zugestimmt. Lediglich die beiden Vertreter der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, weil im Stellenplan zum Haushalt 2015 weiterhin die Stelle eines Beigeordneten vorgesehen ist.

Die drei Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme mit der Begründung, dass der Haushalt zwar ausgeglichen sei und einen niedrigen Schuldenstand aufweise, politisch und strategisch aber nicht die richtigen Anreize für eine nachhaltige Stadtpolitik setze. „Schäuble ein Nachahmer von Darius?“, hatte zuvor als erster CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Dohmen in der Stellungnahme seiner Fraktion zum Haushalt gefragt. „Kontinuierlich werden die Schulden abgebaut und die Zinslasten reduziert“, lobte er den von Kämmerer Willibert Darius vorgelegten Haushalt. „Das nennen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit dem von uns verwalteten Gemeindeeigentum zum Wohle der nachfolgenden Generationen.“

Auf der Aufwandseite seien die Ausgaben mittlerweile zu 85 Prozent etwa durch Umlagen, nicht mehr beeinflussbar, kritisierte Dohmen. „Bei den erfreulicherweise noch ungekürzten freiwilligen Leistungen wurde die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Auf der Ertragsseite habe man nur Steuerungsmöglichkeiten bei Steuern, Abgaben und Gebühren. Hier würde sich eine Betätigung der Stellschrauben direkt bei den Bürgern auswirken. „Wassenberg steht gut da!“, so dennoch sein Fazit zur aktuellen Situation.

Eigentlicher Aufgabenschwerpunkt der nächsten Jahre müsse die Stadtkernsanierung sein, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Gansweidt. Die bereits Ende 2013 verkündete „Wirtschaftsförderungsinitiative Innenstadt“ müsse endlich Fahrt aufnehmen. „Dem jahrelangen Zuschauen zum schleichenden Verödungsprozess der Innenstadt muss Einhalt geboten werden.“

Es gelte, Wirtschaft, Politik und Bürger an einen Tisch zu bekommen und akzeptable Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. „Die Koordination kann nur zentral und kontinuierliche durch Ressourcen der Verwaltung geschehen.“ Darüber hinaus sei ein Leitbild für das gesamte Stadtgebiet zu entwickeln, forderte Gansweidt ebenso wie ein Nutzungskonzept für den Bergfried und die Sportstätten.

Mit Blick auf den Kreis erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass dieser lieber über die Umlage die L117n (Umgehung Ratheim/Millich) finanziere als die Schulsozialarbeit, weil dies mehr Wählerstimmen bringe. „Wir werden die Schulsozialarbeit fortsetzen!“, betonte der Bürgermeister nach Gansweidts Rede. Es gelte, die Pflege von Investoren nachhaltig zu verbessern und den Standort Wassenberg für Gewerbe und Handel attraktiv zu machen, forderte Robert Seidl für Bündnis 90/Die Grünen. „Aus unserer Sicht geht die CDU-Mehrheit mit den möglichen Perspektiven einer kreativen Stadtentwicklung viel zu defensiv um.“ Die Bündelung und Vermarktung von touristischen Angeboten sei schwach und das Kulturangebot ausbaufähig, „wenn wir tatsächlich Leben in die Stadt bringen wollen.“

Nicht wegducken, Hilfe leisten

Mehr Unterstützung forderte Seidl mit Blick auf die Flüchtlinge in der Stadt. „Es kann nicht sein, dass die Stadt sich wegduckt, wenn es um notwendige Hilfestellungen im Alltag geht.“ Ganz konkret forderte er die Einrichtung eines Hotspots an der Unterkunft am Ossenbrucher Weg, damit die dort lebenden Flüchtlinge von dort mit ihren Familien in den Heimatländern in Kontakt bleiben könnten. Anders als Seidl sah Susanne Beckers den Tourismus auf einem guten Weg. In Wassenberg würden „alte Schätze in neuem Glanz erscheinen“, formulierte sie. „Diese Entwicklung trägt entscheidend zur strategischen Ausrichtung zu einem erfolgreichen und tragfähigen Schwerpunkt Tourismus bei.“

Allerdings mahnte auch sie das Nutzungskonzept für den Bergfried an, ebenso wie eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und ein Gebäudemanagment. Bereits das sechste Mal in Folge mahne ihre Fraktion nun ein Sportstättenkonzept an, erklärte sie. Über den Brandschutzbedarfsplan sei ein Konzept für die Wassenberger Feuerwehr unter finanziellen Aspekten notwendig, so Beckers weiter. Schließlich forderte sie eine bessere Bearbeitung von Anträgen und die Möglichkeit, jederzeit in den Bearbeitungsstand von Anträgen Einsicht nehmen zu können.

Wolfgang Feix blickte über den Kreis hinaus ins Land und bemängelte, dass das Land das Konnexitätsprinzip bewusst und zielstrebig gebrochen habe. Aber die Schollen von Bund, Länder und Kommungen seien das Vermögen der Reichen. „Geld verschwindet nicht. Und hier muss der Hebel angesetzt werden.“ Um die Einnahmeseite zu verbessern, schlug Feix den Einsatz eigener, kommunaler Gewerbesteuerprüfer vor. In die Konzeption der Stadtkernsanierung müssten auch die Wünsche der Bürger einfließen. Große Sorge bereite ihm der Mangel an Sozialwohnungen, so Feix weiter. Leider würden jedoch für Wassenberg statistische Angaben fehlen. Dass sein von der CDU abgelehnter Vorschlag einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung Wassenbergs am 28. Februar 1945 als politisch motiviert abgelehnt worden sei, ließ Feix nicht gelten. Seine Fraktion mache „keine politischen Spielchen“.

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