Wegberg: CDU ist klar gegen Dichtheitsprüfung

Wegberg: CDU ist klar gegen Dichtheitsprüfung

„Dichtheitsprüfung — Nein Danke“. Mit diesen Worten kann man die Reaktionen der CDU Wegberg auf die im Düsseldorfer Landtag beschlossene Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) zusammenfassen. Durch diese Änderung werden die Prüfpflichten für private Abwasserrohre neu geregelt.

Besitzer von Häusern, die in einem Wasserschutzgebiet errichtet worden sind, müssen zukünftig, sofern ihre Häuser vor dem Jahr 1965 errichtet worden sind, ihre Kanäle bis Ende 2015 überprüfen lassen. Für jüngere Gebäude gilt eine Frist bis zum Ende des Jahres 2020.

Für Häuser, die außerhalb eines Wasserschutzgebietes liegen, soll es hingegen den Kommunen überlassen werden, ob und welche Prüfpflichten gelten sollen. In Kommunen, die bereits per Satzung eine Dichtheitsprüfung angeordnet haben, besteht diese Regelung grundsätzlich fort, sie kann jedoch wieder aufgehoben werden. Nach Ansicht der CDU Wegberg haben diese kompliziert anmutenden Regelungen zur Folge, dass an der Dichtheitsprüfung entgegen anderslautenden Äußerungen im Landtagswahlkampf letztlich festgehalten werde.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in Wegberg bereits umfangreiche Flächen gibt, die in einem Wasserschutzgebiet liegen, wie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Ferdinand Schmitz betonte. Auch könne niemand vorhersagen, ob und wenn welche weiteren Flächen zukünftig noch als Wasserschutzgebiet ausgewiesen würden. Für eine bürgerfreundliche Lösung der leidigen Angelegenheit tritt Fraktionsvorsitzender Georg Gellissen ein: „Wir als CDU werden alles daran setzen, dass etwaige Prüfpflichten möglichst weit hinausgeschoben werden, am besten bis ins Jahr 2100, um die Bürger unserer Stadt von den beträchtlichen Kosten für die Kanalüberprüfungen zu entlasten.“

Auf Unverständnis stoßen die neuen Regelungen bei den Christdemokraten insbesondere auch deswegen, weil es keinerlei Beleg dafür gebe, dass von undichten privaten Kanälen Gefahren für das Trinkwasser ausgingen. In einem Antrag an den Rat fordern die Christdemokraten, die Fristensatzung im Zusammenhang mit dem Landeswassergesetz ersatzlos aufzuheben und von dem eingeräumten Recht keinen Gebrauch zu machen.

(hewi)