Hartz IV: Caritas plädiert für Beratung statt harter Sanktionen

Hartz IV : Caritas plädiert für Beratung statt harter Sanktionen

Von den knapp 3350 im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Kreis Heinsberg seien 75,2 Prozent auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen. Dies erklärte jetzt der Caritasverband für das Bistum Aachen und berief sich dabei auf den aktuellen Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW.

„Nach den Erfahrungen der Beratungsstellen der verbandlichen Caritas im Bistum Aachen werden viele Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, die von psychischen Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsschwierigkeiten betroffen sind“, erklärte Roman Schlag, Fachreferent für Arbeitsmarktfragen beim Caritasverband. Die harten Sanktionen würden selten das Ziel erreichen, die Betroffenen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zu bewegen und sie auf den Arbeitsmarkt zu bringen. „Dieser Personenkreis benötigt vielmehr eine Beratung und Unterstützung, die Rücksicht auf individuelle Situationen nimmt“, so Schlag weiter.

In der Debatte um die Sanktionierung von Hartz-IV-Beziehern habe das Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) der Hochschule Koblenz im Auftrag der Freien Wohlfahrtspflege NRW erstmals Zahlen für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Die aktuellen Zahlen würden für den Kreis Heinsberg zeigen, dass es im vergangenen Jahr knapp 3350 neu ausgesprochene Sanktionen gegeben habe. Jeden Monat seien rein rechnerisch rund 410 Hartz-IV-Empfänger von mindestens einer Leistungskürzung betroffen. NRW-weit sind laut Caritasverband 78 Prozent der rund 220.000 im Jahr 2017 neu ausgesprochenen Sanktionen auf Meldeversäumnisse beim Jobcenter zurückzuführen.

Die gleiche Tendenz sei auch im Kreis Heinsberg festzustellen: Rund 75,2 Prozent der Sanktionen seien erfolgt, weil vom Jobcenter angeordnete Termine nicht eingehalten worden seien. Nur 8,4 Prozent der Maßregelungen seien ausgesprochen worden, weil sich die Betroffenen geweigert hätten, eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. „Gemessen an der Schwere der Verstöße sind die Leistungskürzungen deutlich zu hoch“, so Schlag. Sie führten dazu, dass die Menschen tiefer in Notlagen abrutschen würden. Zehn- bis 60-prozentige Kürzungen des Regelsatzes, der ohnehin nur das Existenzminimum sichere, bedeuteten für Hartz-IV-Bezieher eine Katastrophe, so der Arbeitsmarktexperte der Caritas im Bistum Aachen. Das Geld reiche dann nicht mehr für Zeitung, Buch oder Busticket. Bei höheren Kürzungen sei schnell das pure physische Existenzminimum bedroht.

Die Untersuchungen des ISAM würden zeigen, dass Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren überdurchschnittlich stark von Sanktionen betroffen seien, da deren Regelsatz bei einer Pflichtverletzung komplett entfalle. Bei unter 25-Jährigen sei es gesetzlich erlaubt, bereits beim ersten Verstoß Leistungen soweit zu kürzen, dass nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung gedeckt seien. Im Wiederholungsfall werde oft gar kein Geld mehr gezahlt. 2017 sei Hartz-IV-Beziehern unter 25 Jahren im Kreis Heinsberg die monatliche Gesamtregelleistung durchschnittlich um rund 157 Euro gekürzt worden. „Die besonders drastischen Sanktionen für Jugendliche führen dazu, dass sich deren prekäre Lebenslagen zuspitzen. Viele Jugendliche brechen nicht nur den Kontakt zum Jobcenter ab, sondern verschwinden in sozialer Isolation, Kleinkriminalität, Schwarzarbeit, Suchtmittelkonsum oder Verschuldung“, beklagte Schlag.

Damit nicht noch mehr junge Menschen verloren gehen, fordert der Caritasverband für das Bistum Aachen, umgehend die besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige abzuschaffen.

Ob die Kürzung des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbart sei, prüfe derzeit das Bundesverfassungsgericht. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW erwarte das Urteil mit Spannung. „Die Grundsicherung ist mehr als eine arbeitsmarktpolitische Leistung. Sie umfasst das, was Menschen zum Leben bleibt, wenn alle Stricke reißen. Es geht hier um nicht weniger als die grundsätzlich geschützte Würde des Menschen“, so Roman Schlag.

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