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Tagebau Garzweiler: Bundestag fordert den Erhalt von Lützerath

Tagebau Garzweiler : Bundestag fordert den Erhalt von Lützerath

Diese Entscheidung des Bundestages kommt einigermaßen überraschend. Gerettet ist Lützerath damit aber noch lange nicht.

Der Bundestag hat sich für den Erhalt des Erkelenzer Dorfes Lützerath ausgesprochen. Diese Haltung des Parlaments ist einigermaßen überraschend, denn noch im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich zur Lützerath-Frage eher neutral geäußert und die Entscheidung über die Zukunft des Dorfes in die Hände der Gerichte gelegt. Jetzt, da das Oberverwaltungsgericht Münster eine wegweisende Entscheidung für ein Abbaggern von Lützerath gefällt hat, stimmte der Bundestag einem Entschließungsantrag zu, der den Erhalt des Dorfes fordert. Kohlegegner werten das als klaren Auftrag des Bundestags an die nordrhein-westfälische Landesregierung, Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier zu erhalten.

Wörtlich heißt es in dem Entschließungsantrag: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“ Zustande gekommen ist diese Formulierung im Zuge des „Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“. Entschließungen des Bundestags begleiten Gesetze, sie sind rechtlich nicht verbindlich, sie haben lediglich auffordernden Charakter.

An den Verhandlungen beteiligt war Grünen-Bundestagmitglied Kathrin Henneberger, die die Haltung des Bundestags als Zeichen für einen sozialen Frieden im Braunkohlerevier wertet. Bisher deutet vieles darauf hin, dass Lützerath im Herbst von der Polizei geräumt werden muss, damit RWE die Kohle unter dem Dorf fördern kann. Anti-Kohle-Aktivisten haben bereits Widerstand dagegen angekündigt.

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ sieht in der Entscheidung des Bundestags „einen klaren Auftrag an die Landesregierung NRW, den Erhalt Lützeraths in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kohlekonzern RWE durchzusetzen“. Schwarz-Grün hatte Gespräche mit RWE im NRW-Koalitionsvertrag angekündigt. Bis dahin müsse ein Moratorium gegen weitere Zerstörungen am Tagebau gelten, damit der Energiekonzern nicht vor den Gesprächen bereits Fakten schaffen könne.

Henneberger sagte zudem, dass sie in den Verhandlungen erreichen konnte, dass der umstrittene Paragraf 48 des Kohleausstiegsgesetzes überprüft wird. Dieser Paragraf wird von Kritikern als Freifahrtschein für RWE gewertet, im Tagebau Garzweiler weiterhin Kohle abzubauen. „Dieser Paragraf basiert einzig auf Gutachten vom Kohlekonzern RWE, der maßgeblich von dem Tagebau profitiert“, so Henneberger. Im Entschließungsantrag heißt es, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, den Garzweiler-Paragrafen einer Prüfung zu unterziehen.

Christopher Laumanns von „Alle Dörfer bleiben“ fordert, die Lex-Garzweiler komplett abzuschaffen: „Der Paragraf 48 muss umgehend ersatzlos gestrichen werden. Wie der vorgezogene Kohleausstieg und die Rettung der fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler beweisen, hat der Paragraf mit der energiewirtschaftlichen Realität nichts zu tun.“

Weiterhin hat sich der Bundestag dazu bekannt, dass das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz die deutschen Klimaziele nicht in Gefahr bringen dürfe. Es solle lediglich eine kurzfristige Reaktion auf eine mögliche Gas-Notlage sein. Weil die verstärkte Nutzung von Braun- und Steinkohle im Zuge der energiepolitischen Unsicherheiten wegen des Kriegs in der Ukraine einen höheren Ausstoß von Treibhausgasen zur Folge hat, fordert der Bundestag „negative Folgewirkungen an anderer Stelle aufzufangen, etwa durch die Vermeidung weiterer Abbauten von Braunkohletagebauflächen“.

„Mit dem Beschluss erkennt der Bundestag an, dass ein 1,5-Grad-kompatibler Kohleausstieg Deutschlands nur durch eine weitere Verkleinerung der Tagebaue möglich sein wird, wenn jetzt zur Bewältigung der Gaskrise alte Kohlekraftwerke zusätzlich aktiviert werden. Das bedeutet auch, dass die Kohle unter Lützerath nicht gefördert werden darf“, sagt BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen.