Heinsberg: Bagatellschäden: Polizei klärt vor Ort nicht die Schuldfrage

Heinsberg: Bagatellschäden: Polizei klärt vor Ort nicht die Schuldfrage

In der Duden-Übersetzung ist sie eine „unbedeutende Kleinigkeit“, die Bagatelle. Vielleicht ist dies ja der Grund, warum das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium über Regelungen mit Versicherungen nachdenkt, die den Polizeieinsatz bei Bagatellunfällen überflüssig machen.

Minister Michael Groschek (SPD) hat jedenfalls unlängst erklärt, die polizeiliche Aufnahme von Bagatellunfällen wäre nur selten notwendig und das Räumen der Unfallstellen verzögere sich durch das Hinzurufen der Polizei sogar. Bei Fahrzeugen liegt die Bagatellschadensgrenze nach einem Urteil des BGH vom 30. November 2004 (VI ZR 365/03) etwa bei 700 Euro. Doch woher sollen die Unfallbeteiligten wissen, ob sich ein entstandener Schaden noch in diesem Grenzbereich befindet?

„Aus meiner Sicht ist nur ein geschulter Fachmann in der Lage zu erkennen, ob es sich wirklich um einen Bagatellschaden handelt“, sagt Kfz-Meister Jürgen Oeben aus Heinsberg. „Nicht selten kann aufgrund von weit deformierbaren Kunststoffteilen in den Außenhüllen nicht so schnell festgestellt werden, ob die dahinter liegenden Bauteile durch einen Aufprall nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden. In 60 bis 70 Prozent der Fälle unterschätzen die Kunden den tatsächlichen Schaden.“ Hauptkommissar Karl-Heinz Frenken, Pressesprecher der Kreispolizei, kann das nur bestätigen. „Oft ist es schon für die Polizei schwer zu bewerten, ob es sich um einen Bagatellschaden handelt oder nicht. Was harmlos aussieht, kann sich in der Werkstatt später durchaus als erheblicher Schaden entpuppen.“

Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund ist ein Bagatellschaden bei der Polizei nicht nach den eventuellen Kosten eingruppiert, die eine Reparatur des Schadens verursachen würde. Bei der Behörde gehören die entsprechenden Unfälle zu den sogenannten Kategorie-5-Unfällen. Danach handelt es sich um Bagatellunfälle, wenn sie mit einem Verwarngeld geahndet werden und alle Fahrzeuge fahrbereit bleiben. Im Kreis Heinsberg fielen im Jahr 2011 von den insgesamt 6579 Verkehrsunfällen 3506 in diese Gruppe. Im letzten Jahr waren es 3539 von 6708.

Wie es in Zukunft aussehen könnte, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt ins Blaue hinein gesprochen“, meint Frenken im Hinblick auf die Frage, wann dann die Polizei noch ausrückt. „Es müssten erst verbindliche Regelungen durch das Ministerium getroffen werden.“ Frenken kann sich dabei durchaus vorstellen, dass am Ende doch alles so bleibt wie es ist.

Für die Versicherer ist es anscheinend sowieso ohne Belang, falls die Polizei in der Wache bleiben würde. „Das stört uns bei unserem Vorgehen nicht“, erklärt Arndt Horrichs, Geschäftsstellenleiter der Provinzial in Heinsberg. „Wer Schuld ist, wird erst im Nachhinein verbindlich und nicht vor Ort geklärt. Beide Unfallparteien gegeben jeweils gegenüber ihrer Versicherung eine Unfallmeldung ab und dann werden die Versicherungen miteinander kommunizieren.“

Sollte es dann noch über den Sachverhalt oder die Höhe des Schadens zu Unstimmigkeiten kommen, werde eventuell ein Gutachter hinzugezogen. „Ich empfehle grundsätzlich den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, um den möglichen Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen.“ Der Rechtsanwalt rechne dann direkt mit der Versicherung ab.

„Im Jahr bearbeiten wir zwischen 200 und 250 Kfz-Schäden. Naturgemäß auch viele solcher Fälle.“ Eine Gefahr für die Versicherten, ohne Polizei schlechter da zu stehen, sieht Horrichs nicht, „wenn sie einen Europäischen Unfallbericht ausfüllen und vielleicht noch zwei Fotos mit dem Handy machen“. Das Formular, das meist schon bei der Kfz-Anmeldung von den Versicherungen ausgehändigt wird, sollte daher stets griffbereit im Handschuhfach liegen.

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