Anliegerbeiträge auf der Abschussliste

Anliegerbeiträge auf der Abschussliste : Freie Wähler wollen Aussetzung in Heinsberg bewirken

Die Freien Wähler wollen in Heinsberg die Aussetzung der Anliegerbeiträge beim Ausbau von Straßen bewirken. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Jakob Gerards, sieht derzeit hierzu allerdings noch keine Chance.

So mancher Immobilien- oder Grundstückseigentümer hat es schon am eigenen Leibe erfahren. Der Freude darüber, dass eine sanierungsbedürftige Straße, die am Grundstück entlang führt, nach modernem Standard ausgebaut wurde, folgte meist die Ernüchterung. Dann nämlich, wenn die Anwohner von der Stadt zur Kasse gebeten wurden. Wenn es nach Walter Leo Schreinemacher, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Heinsberger Rat geht, soll damit jetzt Schluss sein. Denn er drängt per Antrag darauf, dass der Rat der Stadt beschließen möge, dass der Vollzug der Satzung über die Erhebung von Beiträgen  für straßenbauliche Maßnahmen  bis Ende 2019 ausgesetzt wird.

„In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben“, sagt Schreinemacher. „In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft. Die Freien Wähler haben es geschafft, sie in der letzten Legislaturperiode zu kippen.“ Auch in Nordrhein-Westfalen wachse der Wunsch nach der  Abschaffung dieser Abgabe. „Hier wird zur Zeit  landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge durch die Freien Wähler initiiert.“ Der Bund der Steuerzahler NRW habe die Abschaffung bereits am 27. August dieses Jahres gefordert. Er habe angeführt, dass zum einen nicht messbar sei, welchen wirtschaftlichen Vorteil die Anlieger vom Ausbau einer Straße hätten, zum anderen werde ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt.

Auch Schreinemacher ist der Ansicht, dass die Beiträge „eine gewisse Ungerechtigkeit“ beinhalten. „Wir sind der Meinung, dass es Anliegern nicht aufgebürdet werden kann, wenn eine Straße zum Beispiel im Laufe der Jahre andere, wesentlich intensivere Nutzungen erfährt. Das kann etwa durch die Entstehung von Neubaugebieten erfolgen.“

Schreinemacher freut in dem Zusammenhang, dass seine Partei offenbar nicht der einsame Rufer in der Wüste ist. „In den letzten Tagen soll es einen entsprechenden Antrag der SPD im Landtag gegeben haben, da die Grundlage für die Beitragserhebung ja die Landesgesetzgebung ist.“ Außerdem habe sich auch die CDU in seinem Sinne geäußert. „Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus.“ Hendrik Wüst, CDU-Verkehrsminister NRW, habe erklärt: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen.“

Wenn eine Straße ausgebaut wird, sehen die Anwohner dies oft mit gemischten Gefühlen, da sie am Ende der Bauarbeiten durch die Kommunen zur Kasse gebeten werden. Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Das  Landesgesetz, auf dem auch die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Heinsberg beruht, ist der Paragraf 8 Kommunalabgabengesetz. Was die Bürger letztlich im Falle eines Falles zu berappen haben, basiert dabei auf einem komplizierten Berechnungsgeflecht, wie Wilfried Palmen, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Bauverwaltung, erläutert. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt auch das Beitragswesen. Die Palette der möglichen Berechnungsgrundlagen können einen Laien da schnell verwirren. Es spiele zum Beispiel eine Rolle, um welche Straßenart es sich handele, besitzt sie einen Gehweg, eventuell noch einen Radweg, ist sie eine Anliegerstraße, eine Haupterschließungsstraße, eine Hauptverkehrsstraße, eine Hauptgeschäftsstraße und, und, und . . . Ach ja, und die Art des geplanten Ausbaus nicht zu vergessen.

Obwohl nun Walter Leo Schreinemacher mit seinem Vorstoß grundsätzlich in den Fraktionen der Stadt nicht polarisieren dürfte und größtmögliches Verständnis für den Grundgedanken erwarten kann, wird es wahrscheinlich dennoch unmöglich sein, seinem Antrag zu folgen. Dies sieht zumindest der Erste Beigeordnete der Stadt, Jakob Gerards, so. „Solange der Paragraf 8 in seinem jetzigen Wortlaut im Kommunalabgabengesetz enthalten ist, gibt es keine Alternative zu Straßenausbaubeiträgen“, erklärt er klipp und klar. „Die Stadt Heinsberg ist aufgrund dieses Gesetzes zur Beitragserhebung verpflichtet. Zudem gebietet Paragraf 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Reihenfolge der Einnahmebeschaffung in einer Kommune regelt, ebenfalls zwingend die Erhebung von Beiträgen.“

Wie sich die Rechtslage nach der durch die Volksinitiative angestrebten Reform des Kommunalabgabengesetzes darstelle, sei eine völlig andere Frage. „Sofern die Reform die Abschaffung der Ausbaubeiträge bewirkt, erwarte ich eine unbedingte Befolgung des Konnexitätsprinzips.“ Will sagen, dann müsse das Land in die Breche springen und den Kommunen die entgehenden Beiträge ersetzen. Bis dahin werden die betroffenen Bürger also noch in den sauren Apfel beißen und den Beitragserhebungen Folge leisten müssen.

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