Heinsberg: Ab 2020 werden in Heinsberg „schwarze Zahlen“ erwartet

Heinsberg : Ab 2020 werden in Heinsberg „schwarze Zahlen“ erwartet

Die schlechte Nachricht sei, dass es ein rechnerisches Defizit von rund 6,3 Millionen Euro im Haushalt der Stadt gebe, begann Bürgermeister Wolfgang Dieder seine Rede zum Erlass der Haushaltssatzung 2018.

Dennoch gelänge es der Stadt, in „nennenswertem Umfang zu investieren“ — in Bereichen von der Feuerwache über die Kindergärten oder Schulen bis zur Infrastruktur. Daher seien zwar Darlehensaufnahmen erforderlich, doch diese bewegten sich im Rahmen der beschlossenen Nachhaltigkeitssatzung.

Auch in den Jahren 2015, 2016 und 2017 seien Investitionen in nicht unbeträchtlicher Höhe geleistet worden, ohne überhaupt Kredite aufnehmen zu müssen. Seit 2015 werde die Verschuldung der Stadt sukzessive zurückgeführt. Die Finanzplanung prognostiziere für 2020 und 2021 bereits schwarze Zahlen, so Dieder, und das, obwohl in der mittelfristigen Finanzplanung rund 30 Millionen Euro in Heinsbergs Zukunft investiert werden sollen.

Was vielversprechend klang, fand bei SPD und Freien Wählern (FW) dennoch nicht das erhoffte Echo, während CDU, Grüne und FDP sich dem Haushaltsentwurf anschlossen.

„Es ist das erklärte Ziel der CDU-Fraktion, möglichst schnell übereinstimmende Gesamtsummen von Aufwendungen und Erträgen herbeizuführen. Und wir sind zuversichtlich, dass wir das bis 2025 auch schaffen werden“, pflichtete CDU-Fraktionschef Norbert Krichel dem Bürgermeister bei. Und das auch vor dem Hintergrund, „dass wir im Haushaltsjahr 2018 einen nicht unerheblichen Betrag aus der allgemeinen Rücklage abdecken müssen“.

Denn dies sei zu begründen. „Der Haushalt beinhaltet Aufwendungen von nahezu 7,9 Millionen Euro bei der baulichen Unterhaltung. Neben der Sanierung der Festhalle entfallen davon allein 2,1 Millionen auf die Schulen.“ Das sei ein Beleg dafür, welchen großen Stellenwert die Schulen in der CDU einnähmen. „Wir setzen uns dafür ein, dass in den kommenden Jahren mindestens 800.000 Euro jährlich für die Sanierung unserer Grundschulen bereitgestellt werden.“

Manch geplante Investition war den Sozialdemokraten aber ein Dorn im Auge. „Obwohl der Kämmerer mit einem Millionen-Verlust rechnet, werden Investitionen beschlossen, die nicht notwendig sind und nicht der Allgemeinheit dienen“, spielte SPD-Fraktionschef Ralf Herberg auch auf den geplanten Kunstrasenplatz im Klevchen an. „Obwohl die Stadt Heinsberg zu Konsolidierungsmaßnahmen angehalten wird, werden keine Maßnahmen getroffen, die die Einnahmen erhöhen.“

In einer Stellungnahme vom 24. März 2017 habe die IHK appelliert, im Interesse der Standortattraktivität von der damals geplanten Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes abzusehen. Die SPD-Fraktion stelle insoweit aber nochmals klar, „dass die bisherigen Steuererhöhungen aus Konsolidierungsgründen zwingend erforderlich sind und durch die Aufsichtsbehörden und die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gefordert werden“.

Zudem würden in der Agenda 2025 aufgeführte Einsparungsmaßnahmen nicht weiterverfolgt. Und Optimierungsmöglichkeiten beim Gebäudemanagement würden „nicht konsequent durchgezogen“.

Was das Thema Kunstrasenplatz anging, stieß Willi Mispelbaum, Fraktionssprecher der Grünen, ins gleiche Horn, doch in puncto Steuern nicht. „Dass keine Erhöhungen anstehen, bewerten wir positiv, weil es den Standort stärkt.“ Dazu trage auch bei, dass die Attraktivität der Innenstadt „in der letzten Zeit deutlich gestiegen“ sei.

Auch FDP-Fraktionschef David Stolz zeigte sich zufrieden. „Wir haben letztes Jahr gesagt, dass wir einem Haushalt 2018 mit einer Steuererhöhung nicht zustimmen werden. Daher freut uns die Rücknahme der geplanten Erhöhung besonders.“ Wichtig seien für die FDP die Schlagwörter Schuldenabbau, Investition in die Zukunft, Bildung und Digitalisierung. „Dies ist in der Fassung des Haushaltsentwurfs zu erkennen.“

Derlei Glücksgefühle löste der Haushaltsentwurf bei Walter Leo Schreinemacher (FW) nicht aus. Wieder einmal sei er nicht ausgeglichen. Durch den „Protektionismus“ in Sachen Kunstrasenplatz würde die CDU manchen Vereinen „gegen beide Schienbeine treten“.

Zudem sei die Stellungnahme der IHK bezeichnend. Danach sei die Haushaltssituation der Stadt Heinsberg „weiter stark angespannt“. Der voraussichtliche Fehlbetrag im Jahr 2018 falle „trotz erheblich höherer Erträge mit 6,3 Millionen Euro um beachtliche 3,4 Millionen Euro oder 115 Prozent höher aus als noch im Haushaltsplan 2017 für 2018 geplant.

Mehr von Aachener Nachrichten