Übach-Palenberg: Verdi hält nichts von privaten Sicherheitsdiensten in Übach-Palenberg

Übach-Palenberg : Verdi hält nichts von privaten Sicherheitsdiensten in Übach-Palenberg

Die Gewerkschaft Verdi hält nichts von der Idee der Übach-Palenberger CDU-Fraktion, die Sicherheit im öffentlichen Raum durch das Engagement privater Sicherheitsdienste zu erhöhen. Das macht die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung deutlich.

„Für uns sind diese Pläne nicht nachvollziehbar“, heißt es darin. Zwar begrüße man, wenn die CDU sich Gedanken über die Sicherheit der Bevölkerung mache. Aber: „Dies ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols vor Ort sind in erster Linie die Polizei und in zweiter Linie die Städte und Gemeinden“, sagt der Aachener Gewerkschaftssekretär Martin Krupp.

Vergangene Woche hatte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Stadtrats beantragt, dass die Verwaltung das Engagement eines solchen Sicherheitsdienstes besonders mit Blick auf rechtliche und finanzielle Fragen prüfen solle. Dem Antrag wurde gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP-USPD und UWG zugestimmt. SPD und Grüne stimmten dagegen.

Zwar machte die CDU in dem Antrag deutlich, dass die Sicherheitslage sich eigentlich positiv entwickle. Jedoch könnte ein Sicherheitsdienst dazu beitragen, auch das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Übach-Palenberger zu erhöhen.

Tarifvertrag statt Mindestlohn

Die Fraktion sprach dabei ausdrücklich von einer „Ergänzung“ zum städtischen Ordnungsdienst.Die Gewerkschaft interpretiert diesen möglichen Schritt nun deutlich weitergehend, als er im Antrag formuliert wird: als eine „Auslagerung“ der Aufgaben des Ordnungsamts an den Privatsektor.

In dieser Lesart dürfte auch ein wichtiger Grund dafür liegen, dass die Gewerkschaft sich überhaupt zu dem Ratsantrag zu Wort meldet, was eher ungewöhnlich ist. Verdi vertritt auch die Angestellten im öffentlichen Dienst, also auch in den Rathäusern und in den Ordnungsämtern, und sieht deren Interessen berührt.

Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit brauche es „gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal“, sagt Martin Krupp. Und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sehe Regelungen für das Arbeiten abends oder nachts vor. Private Dienstleister hingegen würden „maximal einen Branchenmindestlohn“ zahlen. Im Klartext: Wenn die Kommunen die Sicherheit erhöhen wollen, sollen sie dies aus Sicht von Verdi mit eigenem Personal tun.

Die Gewerkschaft blickt bei dem von der CDU eröffneten Szenario auch weit über die Grenzen hinweg: „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Bereich sind hoheitliche Aufgaben, die der Staat niemals aus der Hand geben darf. Negativbeispiele für privatisierte Sicherheitsaufgaben kann man in den USA, Mexiko und Südafrika bewundern“, heißt es in der Mitteilung. „Diese Staaten sind mit ihren hohen Kriminalitätsraten keine Vorbilder für uns.“

(jpm)
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