Auf Antrag der SPD: „Keine Grundstücke, kein Personal und kein Geld“

Auf Antrag der SPD : „Keine Grundstücke, kein Personal und kein Geld“

Seit April hatten die Ratsmitglieder in Übach-Palenberg Zeit, sich mit den Ausführungen von Dr. Axel Thomas zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft zu befassen.

Noch einmal betonte der externe Experte in der Sitzung am Mittwochabend, dass eine bestimmte Mindestmasse an Projekten realisiert werden müsse, um alleine die Fixkosten zu decken. Entscheidend bei der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft seien der richtige Zeitpunkt und die passenden Rahmenbedingen. Dabei liege der passende Zeitpunkt laut Thomas eher in der Vergangenheit, vor der Finanzkrise 2007.

Den Antrag zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft hatte die SPD-Fraktion bereits im Sommer 2017 gestellt. Alf-Ingo Pickartz ist bis heute überzeugt, dass eine solche Gesellschaft die richtige Entscheidung für Übach-Palenberg wäre. „Wir sind in einer günstigen Situation, die Zinsen sind niedrig, wir haben viel Nachholbedarf, und es gibt einen großen Bedarf an Wohnungen“, so der SPD-Chef. Dabei verwies er auf die 1600 neuen Arbeitsplätze in der Stadt und die ausbleibenden neuen Einwohner. Weiterhin kritisierte er, dass der Experte seine Einschätzungen nicht mit Zahlen untermauert hat. „Vielleicht würde es uns weiterhelfen, wenn wir erst einmal mit einem Pilotprojekt starten“, so sein Vorschlag. Außerdem wollte er sich einen Partner, eine Bank, mit ins Boot holen.

„Auch eine Bank steigt nur ein, wenn sie sich Gewinn verspricht“, betonte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Diese müsse zu den Fixkosten addiert werden. „Wir haben auch ohne Stadtentwicklunggeseelschaft in den vergangenen Jahren viel erreicht.“

Für Oliver Walther (CDU) war die Frage einfach: „Wir haben nicht die Grundstücke, nicht das Personal und schon gar nicht finanziellen Mittel, die für eine erfolgreiche Gründung nötig sind.“ Allerdings spreche weiterhin nichts dagegen, wenn sich die Stadt Filetstücke an Grundstücken nehme und diese selber entwickle.

„Das ist fern jeder Realität. Wir sind viel zu spät“, fand Corinna Weinhold (UWG). „Es wäre den Bürgern gegenüber unverantwortlich, dieses Projekt jetzt zu starten.“

„Wenn die Stadt angeblich solche Projekte stemmen kann, warum hat sie sich dann bisher so schwer getan?“, wollte Alf-Ingo Pickartz wissen. Natürlich sei die Goldgräberstimmung vorbei, aber auch Investoren würden sich von einer gewissen Sättigung nicht abschrecken lassen: „Wir brauchen nur einen kompetenten Partner, und dafür brauchen wir diese Gesellschaft.“

Im Verlauf der Diskussion wurde es immer hitziger und auch lauter. Die Fronten verhärteten sich zusehends, bis schließlich nur noch reihum die Posititionen wiederholt wurden. Während die SPD bis zum Ende Zahlen forderte, wollte der Rest des Rats eine Entscheidung treffen. Mehrheitlich (mit den Gegenstimmen der SPD und zwei Enthaltungen) entschied sich der Rat schließlich gegen die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft.

(mcz)
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