Trotz klammer Kasse: Eher schlechte Karten für Pferdesteuer

Trotz klammer Kasse : Eher schlechte Karten für Pferdesteuer

Die CDU-Fraktion spricht sich im Vorfeld bereits gegen den Antrag aus. Und auch der Reiterverein Scherpenseel verweist auf Pferdeflucht in andere Gemeinden und einen hohen Verwaltungsaufwand.

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015 steht es den Kommunen in Deutschland frei, eine Pferdesteuer zu erheben. Laut der Deutschen Reiterlichen Vereinigung haben mehr als 300 Kommunen bereits über eine Pferdesteuer nachgedacht. In diese Liste reiht sich nun auch Übach-Palenberg ein. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wird am Donnerstagabend über die Einführung einer Pferdesteuer beraten.

Die Diskussion ins Rollen gebracht  hat der engagierte Bürger Karl-Alexander Iskam. In einem Schreiben an die Stadt beantragt er „zur weiteren Stärkung der Haushaltslage die Einführung einer Pferdesteuer“. Als Staffelung schlägt er 500 für das erste Pferde, 600 Euro für das zweite Pferd und 700 Euro für das dritte Pferd vor.

Obwohl das Thema Pferdesteuer landauf und landab zur Stärkung der klammen Stadtkasse in zahlreichen Rathäusern diskutiert wurde, haben bisher nur drei Kommunen in Hessen tatsächlich eine Steuer auf Pferde eingeführt.  Und auch in Übach-Palenberg scheint der Antrag keine großen Aussichten auf Erfolg zu haben. „Die CDU-Fraktion ist gegen eine Pferdesteuer“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gudduschat klar. Vor allem Kinder und Jugendliche würden auf den Pferden aus Sportzwecken, aber auch als Therapie reiten. „Reiten ist eine gute Sache und das zu besteuern wäre schlecht“, meint Gudduschat. Auch ließe sich die Pferdesteuer schlecht mit der Hundesteuer vergleichen, denn hierbei handle es sich um eine Lenkungssteuer:  „Pferde machen dem Steuerzahler außerdem keine Arbeit.“

Ralf  Wetzler, der erste Vorsitzende des Reiterverein Scherpenseel 1974 e.V., kennt noch weitere Gegenargumente. „In der Praxis flüchten viele Reiter mit ihren Pferden einfach in eine angrenzende Gemeinde ohne Pferdesteuer“, erklärt Ralf Wetzler. Eine solche Pferdeflucht fürchtet er auch, sollte Übach-Palenberg die Pferdesteuer  einführen, schließlich sind es bis zur nächsten Gemeinde nur wenige Kilometer, und auch über die Ländergrenze sei es nicht viel weiter. Die Infrastruktur sei dort für Reiter ähnlich gut ausgebaut.

„Außerdem steht der Verwaltungsaufwand für die Steuer in keinem Verhältnis zu den Einnahmen“, legt der Vorsitzende ein weiteres Argument dar. Weiterhin räumt er mit dem weit verbreiteten Klischee des reichen Reiters auf. „Reiten ist schon lange nicht mehr ein Sport der Elite. Reiten ist Volkssport“, sagt er. „Die Reiter in Übach-Palenberg haben ein mittleres Einkommen und sparen sich das Geld für ihr Pferd ab.“ Eine Pferdesteuer würde ein tiefes Loch in ihre Taschen reißen. „Rechnet man die geforderte Steuer auf den Monat runter, ergeben sich Mehrkosten zwischen 40 und 50 Euro“, so Ralf Wetzler. „Zum Vergleich: So viel kostet schon das gesamte Futter für ein Pferd pro Monat.“  In Summe müssten Reiter nämlich monatlich für Stallmiete, Futter und Hufbeschlag zwischen 200 und 250 Euro investieren.

„Außerdem sind 80 Prozent unserer 110 Vereinsmitglieder Kinder und Jugendliche“, betont der Vereinsvorsitzende. Viele Eltern könnten sich dieses Hobby dann wohl eher nicht mehr leisten: „Leute, die sechsstellige Summen für ein Pferd investieren, sind nicht die Reiter in Übach-Palenberg.“ 95 Prozent würden keinen Turniersport betreiben, sondern seien im Breitensport aktiv.

Oft würden in der Diskussion Hunde- und Pferdesteuern miteinander verglichen und auf Gleichheit gepocht, weiß auch der Reiter. „Unsere Vereinsmitglieder und Einstaller zahlen aber bereits fleißig Steuer“, erklärt Ralf Wetzler. Zum einen über die Umsatzsteuer auf die Haltung ihrer Pferde in der Pension, diese wurde bereits vor einigen Jahren von sieben auf 19 Prozent erhöht. Zum anderen müssen Reiter, die mit ihrem Pferd im Gelände unterwegs sind, jedes Jahr ein neues Reitkennzeichen beim Kreis Heinsberg beantragen. „Die Plakette kostet rund 100 Euro, die Einnahmen werden in die Reitwege investiert“, so der Vereinsvorsitzende.

Auch aus gesundheitlicher Sicht sei eine Steuer nicht sinnvoll. „Reiten ist als eine von sechs Sportarten vom Deutschen Olympischen Sportbund als Gesundheitssport anerkannt“, weiß er. Und in Übach-Palenberg werde therapeutisches Reiten angeboten. „Der wirtschaftliche Faktor darf ebenfalls nicht vergessen werden“, sagt Ralf Wetzler. „Durch Pferdehaltung werden in Deutschland eine Million Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt. Pferde fressen hierzulande 1,6 Millionen Tonnen Futtergetreide und verbrauchen 1,8 Millionen Tonnen Heu und Stroh.“

Dadurch seien mit der Steuer auch Arbeitsplätze in Gefahr, denn laut Studien würden drei bis vier Pferde  einen Arbeitsplatz sichern. „Ich glaube, der Antragsteller hat sich über die Tragweite seiner Forderung keine Gedanken gemacht und hatte nur das Klischee des elitären Reiters im Kopf“, vermutet Ralf Wetzler.

Der Pferdeliebhaber ist allerdings fest davon überzeugt, dass die Politik in Übach-Palenberg sich gegen eine Pferdesteuer aussprechen wird. „Der Pferdesport ist hier allgegenwärtig und gehört dazu. Wir haben alleine drei Profi-Anlagen in Scherpenseel“, so der Vereinsvorsitzende. Dieses althergebrachte Kulturgut gelte es zu erhalten.

Mehr von Aachener Nachrichten