Die jungen Flüchtlinge wären gerne in Übach-Palenberg geblieben

Iranische Flüchtlingsfamilie darf nicht bleiben : Hat der Bürgermeister zu viel versprochen?

Pfarrerin Angelika Krakau von der Evangelischen Kirchengemeinde Übach-Palenberg ist enttäuscht: „Der Bürgermeister hatte es uns versprochen.“ Doch trotz seiner anfänglichen Zusicherung darf eine junge Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nicht länger in Übach-Palenberg bleiben.

Sie befindet sich nun wieder in der Flüchtlingsunterkunft in Düren. Seit September hatten die drei Flüchtlinge im Kirchenasyl in Übach-Palenberg gelebt. „Damals standen sie in der Flüchtlingsunterkunft in Wegberg kurz vor der Abschiebung“, erzählt Arvid Schlegel-Krakau, der Ehemann der Pfarrerin. „Wir machen uns die Entscheidung für ein Kirchenasyl nicht leicht. Wir prüfen jeden Einzelfall sorgfältig“, erklärt Angelika Krakau. Aus menschlicher Sicht musste sie in diesem Fall aber einfach handeln. Im Iran bestehe konkrete Gefahr für Leib und Leben des jungen Familienvaters.

„Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm Drucke gegen das Regime gefunden“, erzählt die Pfarrerin. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans und hätte jederzeit vom Geheimdienst abgeholt, gefangen genommen und gefoltert werden können – wenn nicht gar Schlimmeres.  So sei es kurz zuvor seinem Cousin ergangen. „Doch zum Glück waren Mutter und Tochter bei der Hausdurchsuchung nicht Zuhause“, schildert Angelika Krakau das Geschehen. Auch der junge Regimegegner konnte entkommen und traf sich mit seiner Familie an der Grenze.

„Dann sind sie im März 2018 über die Türkei nach Kroatien geflüchtet“, erzählt Arvid Schlegel-Krakau. Um die Flucht zu bezahlen, habe die Familie das gesamte Gold der Frau unterwegs versetzt. „In Kroatien haben sie ihren Fingerabdruck abgegeben. Drei Monate war die Familie unterwegs - zu Fuß und mit einem kleinen Kind“, versucht sich die Pfarrerin die anstrengende Flucht vorzustellen. „Die Frau hat zudem Diabetes und ist in der Flüchtlingsunterkunft in Kroatien mehrfach in ein Zuckerkoma gefallen.“ Die medizinische Versorgung in der Massenunterkunft sei katastrophal.

Die Kirchgemeinde Übach-Palenberg nimmt seit dem vergangenen Jahr Flüchtlinge ins Kirchenasyl auf. Pfarrerin Angelika Kraukau und  Arvid Schlegel-Krakau prüfen jeden Einzelfall sorgfältig. Foto: ZVA/Michèle-Cathrin Zeidler

„Dort kümmert sich einmal in der Woche ein Arzt um die 5000 Flüchtlinge“, weiß Arvid Schlegel-Krakau. Und doch sollte die Familie im September 2018 zurück nach Kroatien. Der Grund: Dublin III. Neben Abschiebungen in das Heimatland finden auch innerhalb von Europa Abschiebungen statt. Denn laut Dublinverordnung ist das Ersteinreiseland für das Asylverfahren zuständig. Über einen Kollegen aus dem Kirchenkreis Jülich hatte die Pfarrerin von dem Schicksal der drei Iraner erfahren und beschlossen, ihnen zu helfen. Im Kirchenasyl sollten sie die Überstellungsfrist nach Kroatien auslaufen lassen.

Sechs Monate lebte die Familie in kirchlichen Räumen in Übach-Palenberg. „Sie waren hier gut integriert“, erzählt Angelika Krakau. Die sechsjährige Tochter besuchte den Kindergarten und hatte bereits eine Zusage von der örtlichen Grundschule ab August. Die Familie habe sich bemüht, die deutsche Sprache zu erlernen. „Außerdem haben sie nach unserem Glauben gefragt und wollten mehr über ihn lernen“, sagt die Christin. Dies sei keine Pflicht im Kirchenasyl, sondern sei von der vormals konfessionslosen Familie ausgegangen: „Sie haben dann Taufunterricht bekommen und wurden Ende März getauft.“ Dabei seien zahlreiche Tränen der Freude geflossen.

Zeitgleich zu diesem freudigen Ereignis sei allerdings das Kirchenasyl ausgelaufen. „Die Verlängerung auf 18 Monate aufgrund eines Härtefalls wurde beim Verwaltungsgericht abgelehnt“, erzählt Arvid Schlegel-Krakau. Daraufhin habe sich das Ehepaar an die Stadt gewandt. Am 4. April gab es ein erstes Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch.

In diesem Gespräch habe das Stadtoberhaupt seine Unterstützung zugesichert. „Der Regierungsbezirk Arnsberg benötigt eine schriftliche Zusage der Stadt, dass die Stadt die Familie aufnimmt, damit sie sie zuweisen kann“, erklärt Angelika Krakaus den Ablauf. Dies sei aber nicht passiert, und so musste die Familie in die Flüchtlingsunterkunft nach Düren. Dort befindet sich die Familie nun im nationalen Aufnahmeverfahren und wartet auf Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus bzw. die Zuweisung an eine Kommune. „Dabei hat die Stadt in den  letzten Wochen drei bis vier Flüchtlinge unter der vorgeschriebenen Zuweisungsquote gelegen“, so Krakau. Übach-Palenberg hätte also freie Kapazitäten gehabt.

Auf Nachfrage bestätigt das Rathaus Übach-Palenberg: „Um eine Unterbringung der genannten Familie im Rahmen des asylrechtlichen Verfahrens in Übach-Palenberg zu ermöglichen, hat Pfarrerin Krakau persönlich bei Bürgermeister Jungnitsch vorgesprochen. Aufgrund der Schilderungen hat der Bürgermeister zugesagt, dies wohlwollend begleitend zu unterstützen.“ Daraufhin sei eine Prüfung in der Verwaltung eingeleitet wurden. Diese habe ebenfalls ergeben, dass zur Unterbringung in Übach-Palenberg eine schriftliche Aufnahmeerklärung gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg abgegeben werden muss.

„Die Kosten der Unterbringung und des notwendigen Bedarfs sowie eventuelle Krankenbehandlungen wären in diesem Fall von der Stadt Übach-Palenberg zu tragen, wobei die Stadt eine Kostenerstattung für die Unterbringung und den notwendigen Bedarf maximal die ersten drei Monate erhalten würde“, so Lea Pannhausen von der Pressestelle im Rathaus weiter.  Insoweit gehe mit der Aufnahmezusage auch eine Kostenzusage einher. „Da deshalb nicht unerhebliche Kosten auf die Stadt zukommen würden, handelt es sich hierbei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass eine Entscheidung der politischen Gremien notwendig ist“, führt sie weiter aus. Aus diesem Grund soll die Thematik nun in einer interfraktionellen Sitzung am nächsten Mittwoch, 29. Mai, behandelt werden.

Zu diesem Treffen ist auch die Pfarrerin eingeladen: „Ich hoffe, dass ich die Politiker persönlich überzeugen kann.“ Von den zusätzlichen Kosten für die Gemeinde ist sie irritiert, da die Stadt noch unterhalb der vorgeschriebenen Zuweisungsquote sei und eine solche Zusage in anderen Kommunen im Kreis kein Problem darstelle und über den kurzen Weg geregelt werde.  „Noch ist die Familie in der Flüchtlingsunterkunft, aber dort wird sie nicht mehr lange bleiben. Wir haben Zeitdruck“, betont die Geistliche. Sie hoffe auf eine baldige Zusage.

Auf Nachfrage teilt der Kreis Heinsberg mit, sich zu der Angelegenheit nicht äußern zu wollen. Er sei an dem Verfahren nicht beteiligt, so ein Sprecher.

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