SDP-Antrag: Arbeitsplätze aus dem neuen Teilhabechancengesetz

SDP-Antrag : Arbeitsplätze aus dem neuen Teilhabechancengesetz

Nach der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte sich der Übach-Palenberger Rat intensiv mit dem Antrag der SPD-Fraktion, in der Verwaltung bis zu drei Arbeitsplätze im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetzes oder des Förderinstrumentes „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“.

zu schaffen. Mit dem Gesetz fördert der Bund die Einstellung von Langzeitarbeitslosen bis zu 100 Prozent der Lohnkosten in den ersten beiden Jahren. Ähnliche Förderungen bietet das Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“.

SPD-Fraktionschef Alf-Ingo Pickartz verwies in der Begründung unter andrem auf die beachtliche Qualität beider Maßnahmen, da es für die neu eingestellten Mitglieder auch Betreuung oder Coaching gebe. Gerade Übach-Palenberg mit seiner relativ hohen Arbeitslosenquote und  der zugleich wachsenden Zahl von Arbeitsplätzen biete sich für solche Schritte an. Er betonte auch, dass NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt habe, man werde Wege zeigen, wie auch Kommunen in Haushaltsicherung an dieser Form des sozialen Arbeitsmarkts teilhaben könnten.

SPD äußert Bedenken

Das Stichwort Haushaltssicherung war auch ein Grund für die zögerliche Haltung der Verwaltung und von CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat, da man als „Stärkungspaktkommune“ besonders enge Grenzen im Bereich Personal hat. Grundsätzlich, so Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch, begrüße man den Antrag, auch wenn man in  der jüngeren Vergangenheit nicht die besten Erfahrungen zum Beispiel mit „Ein-Euro-Jobbern“ gemacht habe. Er wisse, dass eine Kommune besondere soziale Verpflichtung habe, und in Übach-Palenberg gebe es derzeit 77 Arbeitslose, welche die Kriterien für eine der beiden Maßnahmen erfüllten.

Noch in diesem Monat werde er mit dem Chef des Jobcenters über das Thema sprechen. Als Leiter des Fachbereichs Allgemeine Verwaltung berichtete Thomas Schroeder, dass man bereits in Kontakt mit der Bezirksregierung und dem Jobcenter stehe. Außerdem habe man sich wegen der besonderen Rolle als Stärkungspaktkommune an den Städte- und Gemeindebund gewandt, warte aber noch auf Rückmeldung.

Klarheit zum rechtlichen Rahmen

In der Diskussion zitierte Alf-Ingo Pickartz den Arbeitsminister, der bei dem neuen Gesetz von einem „Meilenstein in der Beschäftigungspolitik“ gesprochen habe, während der Bürgermeister anbot, dem Antrag mit einer Dringlichkeitsentscheidung zu folgen, sobald Klarheit über die Rahmenbedingungen für Stärkungspaktkommunen bestehe. Wolfgang Jungnitsch: „Es geht nur darum, ob wir dürfen oder nicht“.

Für die Antragsteller war es wichtig, schnell ein klares Votum für das genannte Ziel zu erhalten. Nach kurzer Diskussion mit mehreren Vorschlägen brachte eine von Oliver Walther (CDU) formulierte Ergänzung die Lösung. Der SPD-Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, bis zu drei Arbeitsplätze nach dem Teilhabechancengesetz oder dem Förderinstrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ anzubieten wurde mit dem Zusatz „wenn die Rahmenbedingungen für Stärkungspaktkommunen  das ermöglichen“ bei nur einer Enthaltung vom Rat angenommen.

(mh)
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