Übach-Palenberg will die Vergnügungssteuer umstellen

Glücksspiel : Übach-Palenberg greift tiefer ins „Groschengrab“

Dass Kleinvieh auch Mist macht, ist so weit bekannt und als ökonomische Binsenweisheit akzeptiert. Wie hoch der Mist sich stapeln kann, vermag dennoch mitunter zu überraschen.

Zum Beispiel beim Glücksspiel: exakt 6.375.230 Euro und 50 Cent sollen 2017 in Übach-Palenberg in die Spielautomaten geworfen worden sein, Münze für Münze. Ein stattliches Sümmchen, und selbstverständlich weckt es Begehrlichkeiten: Die einen wollen möglichst viel davon behalten, die anderen etwas mehr abbekommen.

Umstellung zum Jahreswechsel

Übach-Palenbergs Stadtverwaltung plant, die Erhebung ihrer Vergnügungssteuer umzustellen, deren Aufkommen sich zu einem sehr großen Teil aus dem zusammensetzt, was so in die Groschengräber eingeworfen wird. Stimmen der Hauptausschuss (Montag, 19. November, 17 Uhr) und der Stadtrat (Mittwoch, 28. November, 17 Uhr) zu, tritt die Umstellung bereits zum Jahreswechsel in Kraft.

Bislang wurde die fällige Steuer in Abhängigkeit vom Einspielergebnis berechnet, also der Summe, die dem Aufsteller nach Abzug der an die Zocker ausgeworfenen Gewinne blieb. 15 Prozent davon wanderten in die Stadtkasse. In Zukunft soll die Erhebung so geregelt werden, dass die Steuer sich nach der eingeworfenen Summe berechnet, also den genannten 6,375 Millionen Euro. Davon würde die Stadt fünf Prozent behalten.

Schlechte Nachricht für Aufsteller

Stimmt die Politik zu, wäre das für die Aufsteller keine gute Nachricht. Die Neuregelung hätte beispielsweise zur Folge, dass auch dann Steuer abgeführt werden muss, wenn ein Automat in einem bestimmten Zeitintervall für den Aufsteller gar keinen Gewinn abgeworfen hat, was nicht die Regel sein mag, aber durchaus vorkommt. Wenn man so will, würde der Betrieb der Automaten also auch für die Aufsteller Züge von Glücksspiel annehmen.

Es handelt sich bei der Umstellung nicht um eine Übach-Palenberger Idee, ganz im Gegenteil: Der Städte- und Gemeindebund (StG) NRW drängt die Kommunen schon seit Jahren mit sanftem Druck dazu, die Steuer nach Einsatz und nicht mehr nach Einspielergebnis zu erheben. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW hat der Stadt Übach-Palenberg den Schritt bereits vor geraumer Zeit empfohlen.

Zwar haben weder die Empfehlungen von StG noch die des GPA bindenden Charakter. Doch zeigt ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus, dass eine ganze Reihe der umliegenden Kommunen die Umstellung bereits vollzogen haben, bespielsweise Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath, Heinsberg und Hückelhoven. Schon Ende 2014 hieß es aus der Übach-Palenberger Kämmerei, dass man wohl „irgendwann“ nachziehen werde. Nun zeichnet sich recht deutlich ab, dass „irgendwann“ der Jahresbeginn 2019 sein wird. In Geilenkirchen hingegen bleibt weiterhin das Einspielergebnis die Bemessungsgrundlage, wie eine Nachfrage im Rathaus ergibt. Eine Umstellung ist bis auf Weiteres nicht geplant.

Für Übach-Palenberg indes steht der große Jackpot nicht ins Haus, es lassen sich aber doch relativ deutliche Mehreinnahmen absehen: Von den 6,375 Millionen Euro, die 2017 in die Automaten geworfen wurden, blieb den acht Aufstellern zusammen ein Einspielergebnis von rund 1,661 Millionen Euro, von denen die Stadt wiederum ziemlich genau eine Viertel Million bekam. Wäre die nunmehr vorgesehene Umstellung bereits vollzogen gewesen, wären es gerundet 319.000 gewesen – macht ein Plus von immerhin 69.000 Euro. Mit dem Hebesatz von fünf Prozent würde Übach-Palenberg sich innerhalb der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes bewegen.

Sinkende Lukrativität

Voraussetzung dafür, dass die Mehreinnahmen dauerhaft für den Haushalt eingeplant werden können, wäre natürlich, dass die Zahl der Automaten ungeachtet der sinkenden Lukrativität für die Aufsteller unverändert bliebe. Würden hingegen einzelne Automaten abgebaut, sänken die Steuereinnahmen schnell wieder. Es ist also denkbar, dass der Vorgang aus fiskalischer Sicht am Ende zu einem Nullsummenspiel wird. Der große Jackpot steht der öffentlichen Hand also eher nicht ins Haus.

Dass den Aufstellern das Leben schwerer gemacht wird, wird vom Gesetzgeber nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist sogar durchaus nicht ganz unerwünscht. Im größeren Stil wurde den Kommunen in Form des novellierten Glücksspielstaatsvertrags Daumenschrauben an die Hand gegeben, die sie den Spielhallenbetreibern anlegen können. Innerhalb der Region fährt seitdem besonders die Stadt Stolberg einen restriktiven Kurs gegen die Glücksspielindustrie, der sie die Konzessionen für sämtliche Spielhallen verweigerte. Ein drastischer Schritt, der nun erwartungsgemäß juristische Scharmützel vor Gericht nach sich zieht. In Stolberg hatte sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass die sozialen Nachteile gegenüber den zu erzielenden Steuereinnahmen überwiegen. Allerdings ist die Situation dort auch eine sehr spezielle: Ein Großteil der Spielhallen knubbelt sich auf engstem Raum – mit unangenehmen Folgen für die allgemeine Atmosphäre in der näheren Umgebung.

Übach-Palenberg und Geilenkirchen hingegen zeigten sich gegenüber dem Glücksspielgewerbe bislang deutlich toleranter und ließen die Daumenschrauben in der Schublade. Stattdessen gaben die beiden Städte mehreren Härtefallanträgen von Spielhallen statt, die durch die neue Gesetzeslage eigentlich hätten schließen müssen.

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